Studie droht am Geld zu scheitern

Stendal l Das ehrgeizige Flughafenprojekt „Berlin International bei Stendal“ ist seit Jahren Geschichte – das Gebiet bei Buchholz und Lüderitz soll aber eine Zukunft bekommen. Darum hatte die CDU/Landgemeinden-Fraktion im Stendaler Stadtrat vor einem Jahr eine Machbarkeitsstudie beantragt, um die Chancen für ein Industriegebiet direkt an der Autobahn 14 auszuloten, und dafür eine Mehrheit gefunden. Beschlossen wurde damals, dass eine Kooperation mit der Einheitsgemeinde Tangerhütte eingegangen werden soll, weil Flächen von ihr zu dem rund 1000 Hektar großen Areal gehören. Als Kostenrahmen waren 100.000 Euro gesetzt worden, davon 80.000 Euro als Fördergeld angepeilt – nach Stadtratsbeschluss die Voraussetzung dafür, dass die Studie überhaupt erstellt wird.

Es folgten Gespräche mit den Tangerhüttern und eine von Stendaler Seite beschlossene Kooperationsvereinbarung, der Tangerhütte die Zustimmung verweigerte. Es gab Nachbesserungen. Die Gremien beider Stadträte beraten derzeit über die angepasste Vereinbarung. Während sich in dieser Woche der Tangerhütter Bauausschuss dafür ausgesprochen hat, läuft es in den Stendaler Ausschüssen bisher nicht so gut für die Vorlage. Der Hauptausschuss hat sie mit sechs Nein- zu drei Ja-Stimmen abgelehnt. Vorige Woche gab es schon ablehnende Voten vom Finanzausschuss und vom Ausschuss für Stadtentwicklung.

Der Grund dafür: die gestiegenen Kosten. Statt der ursprünglichen 100.000 Euro stehen nun 140.000 Euro im Stendaler Haushalt. Die maximal 80.000 Euro Fördergeld abgezogen, bleibt für die Kommunen ein neuer Eigenanteil von 60.000 Euro statt anfangs geplant 20.000 Euro. Den Anteil hat Stendals Kämmerei komplett in den städtischen Haushalt 2021 aufgenommen, weil es noch keinen unterschriebenen Kooperationsvertrag gibt. In dem ist vorgesehen, dass Tangerhütte 25 Prozent der Kosten und maximal 17.000 Euro – ursprünglich sollten es nur 5000 Euro sein – übernimmt, Stendal 75 Prozent und maximal 50.000 Euro.

Die höhere Summe für die Machbarkeitsstudie beruht auf den Angeboten, die eingereicht wurden – und die sehr weit auseinandergehen. Die Stadt habe die inhaltlichen Aufgaben definiert, „um bestimmte Aussagen zu bekommen. Und dann waren wir bei 140.000 Euro“, sagte Bärbel Tüngler, Leiterin des Amtes für Wirtschaft und Liegenschaften, im Hauptausschuss. Ohne die vorgegebenen Anforderungen würde man Gefahr laufen, Studien mit wenig Inhalt zu bekommen.

Die Summe wurde in den Stendaler Haushalt 2021 aufgenommen, um überhaupt Chancen auf Fördergeld zu bekommen. Der Stadtrat soll darüber am 15. Februar entscheiden. Mit der Antragstellung für dieses Jahr für das Fördergeld werde es dennoch eng, so Bärbel Tüngler, denn der Antrag muss bis Ende März eingereicht werden. Ob und in welcher Höhe es Fördergeld gibt, ist völlig offen.

Thomas Weise, Vorsitzender der Fraktion CDU/Landgemeinden, warb trotzdem um Zustimmung. „Denn das Schlimmste, was passieren kann, ist, dass die A 14 da ist und die Gewerbegebiete in Osterburg und Seehausen entstehen“, so Weise. Seine zweite Sorge: „Wir machen uns doch lächerlich, wenn Tangerhütte zustimmt und wir als größerer Player plötzlich nein sagen.“

Wenn sich in gut zwei Wochen im Stendaler Stadtrat keine Mehrheit findet, dürfte das Projekt Machbarkeitsstudie für das Industriegebiet Buchholz/Lüderitz (vorerst) gescheitert sein. Auch wenn Punkt eins des Beschlussvorschlages, die überarbeitete Fassung der Kooperationsvereinbarung, vermutlich eine Mehrheit finden würde, sieht dies für Punkt zwei, die Erhöhung des Eigenanteils, derzeit nicht danach aus.