Volksstimme: Herr Schulz, fühlen Sie sich als ein Rebell?
Nico Schulz: Gar nicht, ich fühle mich als Bürger in einem Rechtsstaat, der seine demokratischen Rechte wahrnimmt.

Von Ihrem Noch-CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht sind Sie und Ihre Wählergruppe Pro Altmark als „Schulz und Konsorten“ bezeichnet worden, das war ja auch nicht nett, oder?
Freundlich formuliert, war es nicht nett. Ich möchte es auch bei freundlichen Worten bewenden lassen. Das Problem, was ich in der Formulierung von Holger Stahlknecht sehe, ist, dass die Bevölkerung ihn ja eher als Innenminister sieht und weniger als CDU-Landesvorsitzenden. Da jetzt Bürger zu einer Kreistagswahl kandidieren, die auch gestandene Kommunalpolitiker sind, als „Konsorten“ zu bezeichnen, nur weil sie nicht auf der CDU-Liste antreten, ist schon starker Tobak.

Man ist ja generell nicht ganz zimperlich mit Ihnen vor der Wahl umgegangen. Und das sowieso, als sie dann im November Ihre Gruppe Pro Altmark ankündigten. Das muss Sie dann doch sicherlich bestärkt haben, dass Sie auf dem richtigen Weg sind?
Es gibt ja das gute alte Sprichwort: Getroffene Hunde bellen. Das zeigen ja auch die Reaktionen, die ja dann auch in der Heftigkeit da waren, wie Sie es gerade geschildert haben. Da haben wir tatsächlich den Finger in die Wunde gelegt.

Wie viel Genugtuung war bei Ihnen dabei, als es ja dann am Wahltag ein ziemlich tolles Ergebnis für Pro Altmark wurde. Sie sind als zweitbeste Gruppierung mit 17 Prozent eingelaufen und haben nun acht Mitglieder im Kreistag. Das muss eine Genugtuung gewesen sein, oder?
Zunächst einmal muss ich wirklich sagen, dass es mir in der Gesamtbetrachtung der Ereignisse der vergangenen Jahre lieber gewesen wäre, die CDU wäre ohne Wahlskandal und mit einer guten Kommunalpolitik weiterhin stark geblieben. Das hat sich anders entwickelt. Das haben wir viel in den Medien verfolgen können. Ein Ergebnis des Skandals und auch der verfehlten CDU-Kreispolitik in den letzten Jahren ist dann natürlich auch, dass sich die Wählergemeinschaft Pro Altmark gegründet hat. Und das Ergebnis macht mich natürlich stolz und zeigt, dass ich hier nicht auf dem Holzweg war mit Rüdiger Kloth zusammen: Sondern, dass wir tatsächlich auch dem Wähler eine andere Alternative bieten konnten. Weil das Thema Wahlskandal auf uns projiziert wurde, wurde den Leute die Möglichkeit gegeben, dies auch durch ihr Wahlverhalten zum Ausdruck zu bringen. Sie konnten zeigen, dass sie unzufrieden damit sind, wie die CDU mit dem Wahlskandal umgegangen ist.

Welche Reaktionen hat es im Nachgang gegeben?
Sehr viele Glückwünsche gab es. Auch Bürger, mit denen ich sonst nie in Kontakt war. Die klopften einem auf die Schulter, ob es beim Einkaufen ist oder bei Veranstaltungen. Sie freuen sich auch über das deutliche Ergebnis von Pro Altmark. Aber auch von CDU-Freunden gab es viele Glückwünsche, das muss ich ehrlicherweise auch sagen. Ich hoffe, dass nach dieser angespannten, hitzigen Phase im Vorfeld der Kommunalwahl wieder mehr Ruhe und Sachlichkeit einkehren und eine vernünftige Zusammenarbeit für den Landkreis Stendal gefunden werden kann.

Sie hatten ja persönlich auch ein grandioses Ergebnis. 5317 Stimmen – diesmal sogar vor Frau Kunert von den Linken. Das muss Sie auch in Ihrem Weg bestärken, oder?
Ja, das wird ja auch vom CDU-Kreisvorsitzenden Chris Schulenburg kolportiert, dass ich Pro Altmark benutzt hätte, und versuchte mich zu Lasten der CDU mit dem Wahlskandal zu profilieren, um ein gutes Ergebnis zu bekommen. Ich sage ganz klar, das ist absoluter Blödsinn. Ich hatte schon bei der letzten Kreistagswahl mit über 4900 Stimmen das zweitbeste Ergebnis aller Kandidaten. Ich habe bei meinen Bürgermeisterwahlen hier in Osterburg immer super Ergebnisse gehabt. Selbst bei meinen Landtagswahlergebnissen waren es immer sehr hohe Quoten, die ich einfahren konnte. Von daher brauchte ich keinen Wahlskandal und keine Profilierung zu Lasten der CDU, um ein gutes Ergebnis zu erzielen.

Haben Sie mal zwischendurch Zweifel gehabt, dass es vielleicht doch schiefgehen könnte?
Nein. Ich kannte ja die Stimmung in der Bevölkerung. Die Leute waren frustriert, dass da keine politische Verantwortung im CDU-Kreisverband übernommen wird. Ich meine unabhängig von der juristischen Verantwortung.

Sie haben darüber gesprochen, dass Sie die Politik wieder versachlichen wollen. Wie werden Sie künftig mit der CDU umgehen, wie werden Sie im Kreistag agieren?
Ganz normal. Wie mit anderen Fraktionen auch. Ich halte die CDU ja nicht für eine schlechte Partei. Ich halte die Akteure größtenteils für gute und engagierte Kommunalpolitiker, deren Werte und Ziele ich ja zumeist auch teile. Darum wird es gerade auch mit der CDU eine gute und enge Zusammenarbeit geben.

Wobei ja die Arbeit im Kreistag relativ schwierig wird, da sich dort jetzt eine ganze Menge Akteure tummeln.
Das ist ja generell die parteipolitische Entwicklung der letzten Jahre, die ja auch gesellschaftlich begründet und in den Parteien eingezogen ist. Es gibt eine stärkere Zersplitterung. Das schlägt sich mittlerweile auch auf kommunaler Ebene nieder, nicht nur im Kreistag, sondern auch in Stadt- und Gemeinderäten. Damit werden die Abstimmungen auch immer schwieriger.

Wie werden Sie mit der AfD umgehen?
Wenn man auf dem Teppich bleibt und nicht die parteipolitischen Themen in den Mittelpunkt der Debatten stellt, sondern sachlich orientiert an den Problemen des Landkreises arbeitet, dann sind auch mit mehreren Partner Beschlüsse möglich. Wir werden die AfD nicht unterstützen, wir werden aber mit der AfD zusammenarbeiten, wie mit den anderen Fraktionen auch. Ich hoffe, dass die AfD eine sachbezogene Ebene einnimmt. Wenn ich mir allerdings verschiedene Äußerungen in Erinnerung rufe, wie zum Beispiel die Sache mit den Wahlplakaten in Schönhausen. Da hat doch einer, der nun für die AfD im Kreistag sitzt, bei Facebook darüber sinniert, ob man Linke an einen Baum hängen solle. Menschen, die so etwas sagen, mit denen kann man nicht zusammenarbeiten. Jetzt muss man erst mal sehen, wie sich die AfD-Leute im Kreistag entwickeln.

Wie werden Sie mit der AfD umgehen?
Was heißt fordern. Es gibt ja gesetzlich vorgeschriebene Verteilungsmechanismen, wie viele Ausschusssitze eine Gruppe bekommt und in welcher Reihenfolge sie sich Vorsitze aussuchen können. Das gilt auch für die Gremien des Landkreises, Aufsichtsräte, Gesellschafterversammlung und so weiter. Ja, wir werden als zweitstärkste Gruppe aber auch den stellvertretenden Kreistagsvorsitz übernehmen wollen.

Wie sieht es mit den Beigeordneten des Landrates aus. Da haben wir einen von der SPD und einen von der CDU, die sind ja im Herbst auch neu zu bestimmen.
Ich denke, die machen beide (Denis Gruber und Sebastian Stoll, Anm.d.Red.) eine sehr gute Arbeit. Da sehe ich von Pro Altmark keine Ambitionen.

Auch der Landrat wird neu gewählt, wäre das nicht was für Sie?
Nein. Wir schätzen die Arbeit von Carsten Wulfänger. Wir werden ihn bei der Wahl unterstützen. Die Zusammenarbeit der Kommunen mit dem Landrat ist eigentlich nur zu loben. Von daher wünschen wir uns, dass er seine Arbeit weitermachen kann.

Ganz oben auf der Agenda Ihrer Wahlziele bei Pro Altmark war das Thema Breitband und gesundes Schulessen. Werden Sie das gleich angehen?
Welche Anträge wir wann einbringen wollen, das haben wir noch nicht besprochen. Die Fraktion hat sich jetzt erst einmal getroffen. Zu inhaltlichen Arbeit sind wir noch nicht gekommen. Wir werden aber versuchen, mit unseren Anträgen die Kreispolitik neu zu beleben. Ein großes Thema wir die Schulspeisung sein.

Da hätten Sie als Bürgermeister doch schon was machen können.
Wir machen es ja in Osterburg. Wir sind in Planung und Abstimmung für eine neue Schulküche, die gebaut werden soll und die alte der Grundschule Flessau ersetzt. Sie soll die Kapazität haben, dass alle Kinder in den städtischen Einrichtungen mit frischem Essen versorgt werden können. Ich denke, was wir als Stadt können, dass müsste der Landkreis für seine Schulen auch hinbekommen können. Es gibt eine Empfehlung der Bundesregierung, dass Schulessen nicht länger als eine halbe Stunde warm gehalten wird, ehe es auf den Teller kommt. Das muss auch für uns das Ziel sein. Dazu frisch und möglichst mit Produkten aus der Region.

Sie haben als Bürgermeister ja auch Dinge wie ein Arztstipendium angeschoben. Wollen Sie das Thema Lebensqualität auf dem Land weiter nach vorne schieben?
Auch. Bei dem Aspekt geht es vor allem um das Marketing. Das müssen wir verbessern und zwar für die gesamte Altmark. Wir haben mittlerweile die Situation, dass in den Ballungszentren der soziale Druck immer größer und die Lebensqualität immer schlechter wird. Viele wollen wieder raus aufs Land. Wir müssen den Leuten nur sagen: Zieht zu uns, bei uns ist es schön. Bei uns findet ihr Internet, bei uns findet ihr ein flächendeckendes Schulnetz. Und bei uns findet ihr mittlerweile auch Arbeit. Hier müssen wir gezieltes Marketing einsetzen, um an diese Leute heranzukommen. Hier will ich aber erst einmal abwarten, mit welcher Qualität der neue Tourismusverband ART agiert. Hier haben wir, so schätze ich es ein, eine sehr gute Geschäftsführerin eingestellt. Da erwarte ich mir neue Impulse für die Region.

Pro Altmark ist ja mit einer Reihe von Leute angetreten, die sich gegen die CDU positioniert haben und Sie haben im Wahlkampf auch den Wahlskandal hervorgehoben. Inwiefern soll die Aufarbeitung noch weiter eine Rolle spielen?
Ich sehe keinen, der sich explizit gegen die CDU gerichtet hat. Die bindende Klammer war natürlich schon der Protest gegen die nicht ehrliche Aufarbeitung des Wahlskandals im Rahmen des CDU-Kreisverbandes. Wir werden als Fraktion weiter darauf Wert legen, dass hier eine weitere Aufarbeitung erfolgt. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags tagt ja regelmäßig. Den werden wir auch weiterhin begleiten. Wenn der Ausschuss seine Arbeit beendet hat, dann wird es ja auch ein Abschlussprotokoll geben. Das werden wir auf Kreisebene dann auch auswerten.

Wolfgang Kühnel ist zur Kreistagswahl nicht mehr angetreten. Hardy Peter Güssau wurde nicht in den Kreistag gewählt und hat nun auch angekündigt, sein Stendaler Stadtratsmandat nicht annehmen zu wollen. Wenn man es personell betrachtet, können Sie doch jetzt gut mit der CDU zusammenarbeiten, oder?
Erst einmal habe ich Respekt vor der Entscheidung von Hardy Peter Güssau, dass er den Schritt jetzt vollzogen hat. Ich hätte mir diesen nur einige Jahre früher gewünscht. Aber nun ist es jetzt gekommen. Natürlich sind bei der Frage nach der persönlichen Verantwortung für den Skandal die beiden genannten Personen im Fokus der Öffentlichkeit gewesen. Von daher erleichtert es die Arbeit von Pro Altmark, wenn sie nicht mehr Mitglied der CDU-Fraktion sind. Das muss man ganz offen so sagen.

Da bleibt jetzt nur noch der CDU-Kreisvorsitzende Chris Schulenburg, der vor der Wahl mehrfach öffentlich gegen Sie geschossen hat.
Ich muss ganz ehrlich sagen, ich kann das Agieren von Chris Schulenburg nicht ganz nachvollziehen. Er schießt ja nicht nur gegen mich. Er stellt ja auch kleine Anfragen im Landtag, die darauf gerichtet sind, die Arbeit von Bürgermeistern hier in der Region zu kontrollieren. Da macht er sich keine Freunde. Wenn ich dann noch bedenke, dass er ja in zwei Jahren möglicherweise als Landtagskandidat wiedergewählt werden möchte und dies hier sein Wahlbereich ist, dann muss ich mich schon sehr wundern. Ich habe mal die Zahlen addiert. Im Wahlbereich Osterburg/Havelberg, der für die Landtagswahl zählt, hat die CDU jetzt bei der Kommunalwahl mit 38 Kandidaten insgesamt 13 945 Stimmen bekommen. Pro Altmark hat mit 15 Kandidaten 14 270 Stimmen bekommen. Ich will jetzt nicht sagen, dass wir als Pro Altmark 2021 mit einem Landtagskandidaten antreten, aber Potenzial ist vorhanden. Wie gesagt, ich kann das Verhalten von Chris Schulenburg allein vor dem Hintergrund nicht nachvollziehen.

Ihr schärfster Widersacher, der CDU-Kreisvorsitzende Chris Schulenburg, wirft Ihnen regelmäßig vor, dass sie jahrelang selbst im CDU-Kreisvorstand gesessen und nicht aktiv zur Diskussion um den Wahlskandal beigetragen haben. Was sagen Sie dazu?
Ich muss ehrlicherweise gestehen, ich habe lange, viel zu lange den Erklärungen von Hardy Peter Güssau und Wolfgang Kühnel geglaubt. Ich konnte mir gar nicht vorstellen, was im öffentlichen Raum und was in der Volkstimme aufgedeckt wurde, dass dies tatsächlich so passiert sein soll. Von daher habe ich mich selbst lange gewehrt, habe auch Medienschelte betrieben. Aber manchmal dauert es seine Zeit, bis man eine Erkenntnis erlangt und sich eine abschließende Meinung bildet. Bei mir hat es zum Glück einen Erkenntnisprozess gegeben, das gab es nicht bei jedem. Ich habe auch andere Informationsquellen gesucht, wie den Landgerichtsprozess und später auch den Untersuchungsausschuss.

Gab es da eine bestimmte Situation, die zum Erkenntnisgewinn führte?
Da war zum einen die Nichtaussage von Wolfgang Kühnel (CDU-Kreisvorsitzender, Anm.d.Red.) im Prozess gegen Holger Gebhardt. Als Betroffener muss man ja nicht aussagen, wenn man sich damit selbst Vorwürfen aussetzt. Gebe es jedoch keine Vorwürfe, hätte er ja aussagen können. Im Umkehrschluss kann sich jeder eins und eins zusammenzählen, warum er das gemacht hat. Auf der anderen Seite gab es die Aussage der Richterin, als es um den ominösen Ordner ging, in dem ja die gefälschten Dokumente aufbewahrt wurden. Sie sagte ganz klar, dass nach allem, was sie im Rahmen der Beweisaufnahme und der Zeugenvernehmung gesehen und gehört hat, sie davon ausgehen müsse, dass es diesen Ordner in der CDU-Geschäftsstelle gegeben hat. Und das noch unfassbarere ist, dass es den Ordner wohl schon vor der Wahl 2014 gegeben hat und dieser von Holger Gebhardt nur übernommen und weitergeführt wurde. Das hat die Richterin gesagt. Das sind nicht meine Erkenntnisse. Richter sind unabhängig. Ich musste da einfach mehr den Worten einer Richterin Glauben schenken, als den Leuten, die in einer solchen Angelegenheit die Angegriffenen sind. Ich habe Sachen im CDU-Kreisvorstand thematisiert und bin nicht durchgedrungen. Ich wurde sogar lautstark und heftig kritisiert.

Aber Sie sind ja dann doch 2017 angetreten und wollten mit dem Anspruch von Transparenz zum Kreisvorsitzenden gewählt werden. Wie sehr haben Sie die Nichtwahl als Demütigung empfunden?
Ich bin Bundeswehroffizier. Da wird man in Taktik und Strategie ausgebildet. Taktische Niederlagen entscheiden nicht über einen Gesamterfolg. Man muss strategisch immer eine längere Entwicklung im Auge behalten. Von daher war es für mich keine persönliche Erniedrigung, weil ich wusste, die Zeit wird es richten. Das Thema war zu wichtig für die Bevölkerung. Darum sind kurzfristige Gefechte vielleicht mal schön, wenn man sie gewinnt, aber wichtiger ist es, etwas langfristig zu beeinflussen.

Zu dem Zeitpunkt muss Ihnen doch klar gewesen sein, dass es mit dem Vorsitz nichts wird, als Sie auf einen bedingungslosen Neuanfang drängten.
Ja, das war die Konsequenz der Situation. Das war so, weil das Kräfteverhältnis im Kreisverband Stendal-lastig und von Hardy Peter Güssau dominiert war und vielleicht noch ist. Das war für mich aber kein Grund zu sagen, ich klappe das Visier runter und kneife. Ich habe das, was ich für richtig hielt, offensiv vertreten. Ich muss noch mal zum Ursprung der Frage zurück: Ich wollte ja gar nicht Vorsitzender werden, ich wurde ja vom Kreisverband gedrängt. Es ging ja um einen Neuanfang. Ich habe mich bereit erklärt. Allerdings habe ich sofort gesagt, dass ich es nur mit komplett neuen Leuten machen könne. Das wollten einige nicht. Dann wurden im Vorfeld der Wahl Mehrheiten gegen mich organisiert. Ich habe mich aber nicht weggeduckt. Deshalb hat mich das Ergebnis auch nicht umgehauen.

Als Sie letztes Jahr mit Pro Altmark angetreten sind, da hat man gleich scharf zurückgeschossen und Ihnen vorgeworfen, dass Sie Mitgliedsbeiträge nicht bezahlt hätten. Wie beurteilen Sie das?
Das Thema würde ich jetzt gar nicht so sehr damit in Verbindung bringen, dass das wegen Pro Altmark passierte.

Es gab aber schon einen zeitlichen Zusammenhang.
Die Problematik der Sonderbeiträge berührt die CDU in Sachsen-Anhalt flächendeckend.

Für Amtsträger.
Ja. Ortschaftsräte, Ortsbürgermeister, Stadträte, Bürgermeister, Kreistagsmitglieder. Die Satzung schreibt vor, wie hoch die Sonderbeiträge sind. Die Satzung ist aber nicht konsequent umgesetzt worden. In vielen anderen Kreisverbänden ist das Thema gar nicht in die Öffentlichkeit getreten. Es gab nun offensichtlich nicht viel andere Munition, um gegen Rüdiger Kolth und mich zu schießen und da hat man das verwandt. Ich habe immer den Beitrag in der Höhe gezahlt, wie es der Kreisverband von mir verlangt hat. Die CDU fordert jetzt noch rückwirkend eine Nachzahlung, nicht nur von mir und Rüdiger Kloth. Auch von vielen anderen ehrenamtlichen Kommunalpolitikern im Kreisverband. Ich sehe das nicht ein. Die Kreisgeschäftsstelle war dafür verantwortlich, dass die Satzung eingehalten wird.

Befürchten Sie noch den CDU-Rausschmiss?
Ich fürchte ihn nicht.

Für wie wahrscheinlich halten sie ihn?
Chris Schulenburg hat ja angekündigt, dass im Juli bei der Kreisvorstandssitzung der Parteiausschluss beschlossen werden soll. Da warte ich drauf.

Hätte man natürlich auch schon vor der Kommunalwahl machen können.
Ja, aber vielleicht hat der Kreisverband der CDU gemerkt, dass jede negative Äußerung oder Aktion gegen Rüdiger Kloth oder mich aus ihrer Sicht ein Schuss nach hinten war. Dass es uns in der Bevölkerung nur noch zusätzliche Sympathie eingebracht hat, deswegen hat man möglicherweise aus taktischen Gründen mit der Entscheidung gewartet. Ich weiß auch nicht, wie sie ausgeht, vielleicht sagt ja der Kreisverband: „Nee, wir haben in Sachsen-Anhalt woanders ähnliche Situationen, wo CDU-Mitglieder auf unabhängigen Listen kandidiert haben. Warum soll das jetzt hier zum Rausschmiss führen und woanders nicht?“

Wenn Sie tatsächlich aus der CDU rausfliegen, dann sind ihre Chancen, noch einmal überregional Karriere zu machen, eher gering.

Das weiß man nicht, schauen Sie sich doch einmal die Entwicklung der Parteienlandschaft an. Die Volkspartei SPD ist zu einer Randpartei degradiert worden. Die CDU befindet sich auch auf dem absteigenden Ast. Wir wissen alle nicht, wo die Reise hingeht. Mir ging es aber nicht darum, irgendwo landes- oder bundespolitisch Karriere zu machen. Ich bin glücklich mit meinem Bürgermeisteramt in Osterburg. Osterburg hat eine tolle Entwicklung vollzogen, da können wir alle stolz darauf sein. Die will ich auch weiter begleiten.

Herr Schulz, vielen Dank für das Gespräch.