Stationäre Blitzer für Erxleben

Erxleben l Im September 2014 hatte der Osterburger Stadtrat beschlossen, dass Erxleben (Ortsdurchfahrt der B 189) ein stationäres Messgerät bekommen soll – um Rasern den Kampf anzusagen und die Lärmbelästigung zu verringern. Kurz nach dem Beschluss stellte die Stadtverwaltung beim Landkreis einen Antrag zur Aufstellung von zwei Anlagen. In der Woche, in die der Stadtratsbeschluss fällt, hat die Polizei in Erxleben Fahrzeuge mit einer Geschwindigkeit über 60 Stundenkilometer erfasst. Von den 53 720 Fahrzeugen (41 203 Autos, 12 517 Lastwagen) hätten 653 ein Verwarngeld zahlen müssen und 13 ein Bußgeld, wenn es eine reale Kontrolle gewesen wäre. Interessant daran: Mit 368 Verwarngeldern lagen die Lastwagen deutlich vor den Autos mit 285 – obwohl deutlich mehr Autos gemessen wurden.

Diese Zahlen stellte Christine Schubert, im Straßenverkehrs- und Ordnungsamt Sachgebietsleiterin unter anderem für die Verkehrsüberwachung, am Dienstag im Ausschuss für Ordnung, Umwelt und Landschaftsschutz vor. Sie informierte zudem über den Einsatz des mobilen Blitzers des Landkreises.

Für die stationären Messstationen in Erxleben soll, wenn sie am 28. April vom Kreistag beschlossen werden, dieselbe Technik genutzt werden wie die im mobilen Blitzer. Der Vorteil: Die Software zum Einlesen ist in der Verwaltung schon vorhanden. Mit der Firma, die auch die stationären Anlagen im Stendaler Ortsteil Buchholz aufgestellt hat – es sind zwar die ersten im Landkreis, aber in Regie der Stadt Stendal –, sollte nach Vorschlag der Verwaltung für vier Jahre ein Nutzungsvertrag geschlossen werden. Die Firma würde den Aufbau und die jährliche Eichung übernehmen, informierte Christine Schubert. Für jedes verwendbare Bild würde die Firma eine Bereitstellungs- und Betriebskostenpauschale von 7,14 Euro bekommen.

Auf den Kreis kämen dennoch weitere Kosten zu: pro Säule einmalig zirka 4000 Euro zur Bereitstellung der 230-Volt-Stromversorgung (zusammen zirka 8000 Euro) sowie jährlich etwa 250 Euro für den Strom. Würde der Kreis die Säulen kaufen, würden sie zusammen gut 155 000 Euro kosten. Aufgestellt werden sollen die Säulen an der Kurzen Straße (Fahrtrichtung Stendal) und der Langestraße (Fahrtrichtung Osterburg).

Im ersten Jahr würde wegen der Installationskosten noch ein Minus vor diesem Haushaltsposten stehen. Für die Berechnung hat das zuständige Sachgebiet die Polizeimessung vom September 2014 genutzt. Es geht davon aus, dass zehn Prozent der Ordnungswidrigkeiten als Verwarngeld wirksam werden. Heißt: Pro Woche werden 64 verwarngeldwirksame Fälle erwartet mit 15 Euro pro Fall, macht eine wöchentliche Einnahme von 960 Euro und knapp 50 000 Euro im Jahr. Im Erwerbsjahr würde nach diesem Rechenbeispiel ein Defizit von rund 3600 Euro entstehen. Bei gleichbleibenden Einnahmen, aber geringeren Ausgaben wird schon für das erste Folgejahr ein Plus von knapp 4400 Euro erwartet.

Bevor die Ausschussmitglieder mit sechs Ja-Stimmen und einer Enthaltung klar für den stationären Blitzer in Erxleben votierten, gab es eine kurze Diskussion. Manfred Schulz, für die Fraktion Landwirte für die Region/FDP sachkundiger Einwohner im Ausschuss, bremste die Einnahmen-Erwartungen etwas. Anfangs würden vermutlich noch viele Raser geblitzt werden, „aber danach werden sicher nur noch die Auswärtigen darauf reinfallen“, sagte er. Wenn die Einnahmen rückläufig sein würden, dann lohne sich der stationäre Blitzer nicht. Er plädierte für den Einsatz des mobilen Gerätes. „Da weiß niemand, wann er dort steht“, so Schulz. Um Kosten zu sparen, könnte auch eine Säule gewählt werden, die in beide Richtungen blitzt, schlug er vor.

Chris Schulenburg (CDU-Fraktion) warb um Zustimmung, um „die Lebensqualität der Einwohner zu erhöhen“, zudem könnten schwere Unfälle vermieden werden. Wie präventiv solche Anlagen sind, lasse sich aber schwer messen, räumte er ein, „das wäre ein Blick in die Glaskugel“. Die Ortsdurchfahrt Erxleben gelte nicht als Unfallschwerpunkt, erklärte Christine Schubert.