Stendal l Färberhof-Geschäftsführerin Marika Mund sieht eine zugespitzte Situation für ihren Kindergarten und hat nach eigenen Angaben immer stärker den Eindruck, dass die Stadt Stendal und der Landkreis ihre private Einrichtung in die Insolvenz drängen möchten, in dem eine gesetzlich geregelte Grundfinanzierung nicht in vollem Umfang gewährt wird.

Fakt ist, dass der Färberhof seit drei Jahren keinen Entgeltvertrag mehr hat, da es zwischen den drei Verhandlungspartner Stadt, Landkreis und Färberhof zu keinen Einigungen gekommen ist. Das Kinderfördergesetz (KiFöG), das 2013 neu aufgelegt wurde und auch die Finanzierung neu regelte, sieht eine derartige Situation, bei der Einrichtungen über Jahre ohne Vereinbarung sind, nicht vor.

Termine bei Schiedsstelle ziehen sich

Vielmehr sollen jährlich angepasste Vereinbarungen getroffen werden und bei Streitigkeiten soll eine Schiedsstelle unverzüglich entscheiden. „Das System funktioniert nicht“, sagt Mund. Allein schon die Tatsache, dass Schiedsstellen-Termine sich über Monate hinziehen, bringt die Kindereinrichtung – insbesondere die privaten – in Bedrängnis, so dass nach Ansicht von Marika Mund viele Verantwortliche bei den Kitas den Gang zur Schiedsstelle scheuen und stattdessen „Kröten bei den Verhandlungen schlucken“.

Dass auch andere Kitas Schwierigkeiten mit dem Abschluss von Entgeltvereinbarungen haben, belegt eine Auskunft des Landkreises. Demnach haben für das laufende Jahr 43 Einrichtungen im Landkreis eine Vereinbarungen geschlossen, 59 Einrichtungen dagegen noch nicht. 2017 hatten 32 von 102 Einrichtungen keine Entgeltvereinbarungen. Der Landkreis beteuert, dass es mit keiner anderen Einrichtung als dem Färberhof Rechtsstreitigkeiten gebe. Eine aktuelle Einschätzung zur Situation landesweit war vom Sozialministerium bislang nicht zu bekommen.

Beim Färberhof kommt nun hinzu, dass die Stadt sogar noch Rückforderungen in Höhe von 29 000 Euro stellt, da sie als Grundlage für die Finanzierung die Vereinbarung von 2015 nimmt und Kostensteigerung gegengerechnet. Die Stadt sieht keine gesetzliche Verpflichtung einen Defizit- ausgleich vorzunehmen. „Wenn bei Ihnen Kosten entstehen, die über der Regelbetreuung liegen, dann können wir diese Kosten nicht übernehmen“, schrieb Philipp Krüger vom Büro des Oberbürgermeisters in der vergangenen Woche an den Färberhof. Das Schreiben liegt der Volksstimme vor. Zum Vorwurf, die Stadt beabsichtige eine Insolvenz des Färberhofes, schreibt Krüger: „Wir gehen davon aus, dass eine Kindertagesstätte nicht in die Insolvenz gehen kann, wenn sie richtig betrieben wird, d.h, wenn die Kosten auf Basis der Standards des KiFöG für die Regeklbetreuung kalkuliert und entsprechend überwacht werden.“ Marika Mund sagt dagegen, dass der Färberhof die jahrelange Unterfinanzierung der Einrichtung nur durch geschicktes Agieren und Lohnverzicht des Personals habe bewerkstelligen können. Und auch jetzt sei das Unternehmen nicht am Ende. „Aber dauerhaft kriegen wir es nicht hin“, sagt sie.

Landkreis schaltete Verwaltungsgericht ein

Nachdem 2015 sich noch alle drei Parteien zusammenraufen konnten, wurde ab 2016 der Rechtsweg beschritten. Der Landkreis schaltete das Verwaltungsgericht ein, um Klarheit zu schaffen. Dies sei geschehen, „um der Färberhof gGmbH das Kostenrisiko“ für einen Rechtsstreit zu ersparen, wie der Landkreis gestern in einer Stellungnahme mitteilte. Und: „Selbstverständlich hätte der die Färberhof gGmbH den Rechtsstreit auch selbst führen können.“

Der Landkreis zog das Verfahren einige Zeit später wieder zurück, nachdem durch die Schiedsstelle geäußert worden war, dass kein Rechtsschutz-interesse des Landkreises ersichtlich sei. 2016 und 2017 wechselten sich Stadt und Landkreis dabei ab, den Forderungen des Fäberhofes nicht zuzustimmen. Erst Ende 2017 zog die private Kita selbst vor die Schiedsstelle. Ein Termin für Ende September ist nun anberaumt.

Bei den Differenzen geht es unter anderem um die Freistellungsstunden der pädagogischen Leitung. Der Färberhof möchte 32 Stunden haben, nachdem es bis 2015 26 Stunden gab. Stadt und Landkreis wollen laut Marika Mund lediglich 14 Stunden zustimmen. Nach einer Übersicht des Landkreises von 2016 ist ersichtlich, dass der Färberhof nicht überdurchschnittlich kostenintensiv ist. Vielmehr beträgt der Anteil der Kosten für pädagogisches Personal an den umlagefähigen Gesamtkosten 63,8 Prozent und hat damit den geringsten Wert aller Kitas im Landkreis. Auch bei den durchschnittlichen Platzkosten bewegt sich die Einrichtung im Mittelfeld. Eine 10-Stundenbetreuung kostete 1112,78 Euro. Bei der teuersten Einrichtung (Uenglingen) lag der Wert bei 1357,97 Euro und bei der günstigsten (Bindfelde) bei 991,18 Euro.