Kinderbetreuung Gebühren-Erhöhung für Kita und Hort abgelehnt
Mit dem Beschluss eines Änderungsantrags durch den Stendaler Stadtrat wird die Gefahr für eine kostenlose Betreuung in Stendal verhindert.
Stendal l Das wäre fast ins Auge gegangen. Aber in letzter Minute sorgte ein Änderungsantrag im Stadtrat dafür, dass die Betreuung in städtischen Kindertagesstätten und Horten der Hansestadt Stendal ab dem 1. Januar 2020 nicht kostenlos erfolgen muss. Es bleibt letztendlich alles so, wie bisher. Vorerst.
Die aktuelle Gebührensatzung für die Elternbeiträge läuft dennoch zum Jahresende aus, deshalb stand der Beschluss einer neuen Satzung in der Stadtratssitzung am Montagabend zur Debatte. Bereits in vorangegangenen Sitzungen des Sozial- und Hauptausschussen signalisierten Ratsmitglieder mehrheitlich sehr deutlich, dass sie mit der Steigerung der Kostenbeiträgen in Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen der Hansestadt Stenda um durchschnittlich 3 Prozent pro Monat nicht einverstanden sind. Das Argument der Verwaltung, die Elternbeiträge müssten wegen der tariflichen Gehaltssteigerungen und Kostensteigerungen bei den Betriebs- und Sachkosten angehoben werden, zog scheinbar nicht.
Ebenso wenig die Begründung, dass die Steigerung aus Sicht der Verwaltung vertretbar, weil es seit 2013 keine Anhebung mehr gegeben habe. In beiden Ausschüssen wurde die neue Satzung abgelehnt. Gleiches deutete sich nun auch bei der Beschlussfassung in der Stadtratssitzuung an, als es zunächst um die Abstimmung für die drei Ortsteile ging, die keine Ortschaftsräte haben. Nach Ablehnung für Insel und Bindfelde schaltete sich Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) vor der Entscheidung für Staats ein. Er wies auf den „rechtslosen Raum“ für die Verwaltung hin, sollte es beim Scheitern des Beschlusses bleiben. Eine Rückkehr zur alten Satzung gehe rechtlich nicht.
Joachim Röxe, Fraktionschef der Linken und Grünen, stellte daraufhin den Änderungsantrag, anstelle der neuen Regelsätze die aktuellen Gebühren in die zu beschließende Satzung zu übernehmen und sie zeitlich zu begrenzen: „bis der Stadtrat neu entscheidet“. Mehrheitlich stimmten die Ratsmitglieder dem Änderungsantrag zu, OB Schmotz atmete auf. Somit gelten bis auf Widerruf die bisherigen Elternbeiträge in den städtischen Kitas und Horten in Stendal.
