Stendal l Die Elternbeiträge für Kita und Hort bleiben in Stendal für dieses Jahr – auf einem hohen Niveau – stabil. Das teilte die Verwaltung auf Nachfrage mit. Erst im kommenden Jahr soll eine neue Beitragssatzung vom Stadtrat auf den Weg gebracht werden.

„Es gibt vom Land noch kein neues Gesetz“, sagt der Stendaler Schulamtsleiter Torsten Mehlkopf. Vorher könne die Verwaltung nicht reagieren und keine neue Kalkulation für die Kindereinrichtung machen. Seit Jahren gibt es hier eine Hängepartie für Eltern und Stadtverwaltung. Schon in der vorherigen Legislaturperiode des Landtages war das Thema Kinderbetreuung und deren Finanzierung umstritten, es kam zu keiner Einigung. Im Mai nun hatte sich die Jamaika-Koalition zu Eckdaten für ein neues Gesetz durchgerungen, das Ende des Jahres verabschiedet und ab 1. Januar 2019 gelten soll. Eine wesentliche Änderung zum bisherigen Gesetz: Geschwisterkinder sollen beitragsfrei gestellt werden, außerdem stockt das Land den Personalkostenzuschuss auf.

Kosten sind in Höhe geschnellt

„Wenn klar ist, welche Rahmenbedingungen das Land steckt, dann können wir anfangen zu kalkulieren“, sagt Amtsleiter Mehlkopf. Er rechnet erst im Laufe des ersten Halbjahres 2019 damit, dass der Stadtrat eine neue Gebührensatzung beschließen kann.

Inwiefern die Beiträge dann nach oben gehen, gesenkt werden können oder einfach nur stabil bleiben, dazu könne er keine belastbare Aussage treffen, sagte Mehlkof. „Das wäre Kaffeesatzleserei.“

151 Euro für 10 Stunden Betreuung

Allerdings liegen die Elternbeiträge im Landesvergleich in Stendal recht hoch. So müssen Eltern monatlich bei einer zehnstündigen Betreuung ihres Kindes im Kindergarten 151 Euro bezahlen. Für die Krippe (Kinder 0-3 Jahre) sind 129 Euro bei fünf Stunden Betreuung fällig. Es gibt hier im Übrigen keinen Unterschied zwischen Einrichtungen in städtischer und in privater Trägerschaft.

Insbesondere die Regelungen des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) von vor fünf Jahren haben die Kosten in die Höhe schnellen lassen. Der Bund hatte 2013 mit dem Gesetz den Rechtsanspruch auf einen Betreuungspaltz festgelegt. In Sachsen-Anhalt wurde gar eine Ganztagsbetreuung mit täglich zehn Stunden garantiert. Eltern nahmen die Angebote in einem weitaus größeren Maße an, als dies ursprünglich vermutet worden war. Mit Hilfe von Bundesmitteln wurden zwar auch in Stendal mehrere neue Einrichtungen geschaffen, so vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) in der Rosa-Luxemburg-Straße und vom Borghardstift an der Osterburger Straße. Die Betreuungskosten sind dennoch gestiegen.

Eltern tragen 42 Prozent vom Defizit

Bei den jährlichen Gesamtkosten von 14,35 Millionen Euro (Stand: Ende 2016) übernehmen das Land und der Landkreis einen großen Teil. Seinerzeit waren es 6,47 Millionen Euro. Das restliche Defizit wird zu 42 Prozent von den Eltern und der Rest durch die Kommune bezahlt. Der Elternbeitrag könnte bis auf 50 Prozent hochgesetzt werden.

Obwohl erst 2019 eine neue Satzung kommen soll, beschäftigen sich die Verwaltung und der Stadtrat derzeit mit dem Thema. Bei der Staffelung der Betreuungsstunden soll künftig auch sechs Stunden möglich sein, bei Horten und in der Tagespflege auch sieben Stunden. Dies mahnte der Landkreis als Träger der Kinder- und Jugendhilfe an. „Das ist eine kosmetische Korrektur unserer Satzung“, sagt Mehlkopf. Das habe aber nichts mit dem dann größeren Wurf im kommenden Jahr zu tun.