Seit drei Jahren kein neuer Vertrag

Stendal l Marika Mund weiß sich nicht mehr anders zu helfen. Die Geschäftsführerin des Familienzentrums Färberhof hat am Mittwoch 8.8.2018 umfangreiches Material zu „schädigendem Verwaltungshandeln“ durch die Stadt Stendal und den Landkreis zu Lasten des Färberhofes auf die Internetseite der Einrichtung gestellt. Es geht um die Finanzierung des Kindergartens, die gesetzlich geregelt ist, im Detail aber zwischen dem privaten Träger, und dem Landkreis ausgehandelt und in einer Entgeltvereinbarung festgelegt werden muss. Und hier sieht Marika Mund den seit dreizehn Jahren existierenden Färberhof zunehmend benachteiligt – Verhandlungen würden verzögert und Zahlungen hinausgeschoben. „Man lässt es auf langwierige juristische Auseinandersetzungen ankommen“, sagt Mund. In der Konsequenz werde der Färberhof finanziell in die Enge gedrängt und auf Dauer in der Existenz gefährdet.

Die Geschäftsführerin macht sich aber nicht nur auf der Internetseite Luft, sondern sie hat auch Oberbürgermeister Klaus Schmotz und den Landrat Carsten Wulfänger (beide CDU) in einem offenen Brief angeschrieben. Auch die Stendaler Stadträte und die Kreistagsmitglieder haben ebenso Post von ihr bekommen, wie sämtliche Eltern von Kindern, die im Färberhof betreut werden.

„Ich habe lange genug versucht, mit den Amtsleitern bei der Stadt und dem Kreis zu Lösungen zu kommen“, sagt Marika Mund. Mittlerweile sei die Situation aber eskaliert und habe ein Maß erreicht, dass ihr keine andere Wahl mehr bleibe und dies den Schritt in die Öffentlichkeit erforderlich mache. „Uns wird seit drei Jahren die Grundfinanzierung verweigert“, sagt die Geschäftsführerin. Als 2013 ein neues Kinderförderungsgesetz (KiföG) in Kraft trat, da wurde auch die Finanzierung neu geregelt, sie sollte den Verwaltungen mehr Spielraum geben. Seither müssen private Träger mit dem Landkreis Vereinbarungen schließen, die Stadt muss hierzu ihr Einvernehmen geben.

Für den Färberhof wurde zuletzt 2015 eine entsprechende Vereinbarung getroffen, wie Mund berichtet. Alle Zahlungen in den Folgejahren beruhten darauf, obwohl eigentlich eine jährliche Anpassung vorgesehen ist. Erst nach einem Schiedsverfahren konnte der Färberhof für 2017 eine pauschal dreiprozentige Steigerung erwirken - allerdings wird die Anpassung für 2018 schon wieder abgelehnt, wie Oberbürgermeister Klaus Schmotz Ende vergangenen Woche kurz und knapp schriftlich mitteilte.

2016 schaltete der Landkreis erstmals die Schiedsstelle und auch das Verwaltungsgericht ein und verzögerte damit den Abschluss einer Vereinbarung. Es ging dabei um einen jährlichen Personalkostenüberhang (1,5 Wochenstunden) von 620 Euro, wie Marika Mund sagt. Andere Einrichtungen bekämen bis zu 33 zusätzliche Stunden genehmigt, sagt sie. „Für die eigenen kommunalen Kitas werden Überschreitungen beim Personalschlüssel als Grundleistungen definiert“, sagt Mund und zeigt eine Ungleichbehandlung auf.

Laut Landkreis haben die 18 kommunalen Einrichtungen der Stadt im Jahr 2017 Personalüberhänge von zusammen 20,01 Wochenstunden vertraglich zugesichert bekommen.

Den Antrag beim Schiedsgericht von 2016, der eine Vereinbarung verhinderte, wurde vom Landkreis später wieder zurückgenommen. „Es heißt im Gesetz, dass das Schiedsgericht unverzüglich entscheiden soll“, sagt Mund. Wenn sich die Verfahren aber über Jahre hinziehen würden, dann könne nicht mehr davon gesprochen werden, dass auf Augenhöhe verhandelt wird. „Da sind wir doch dem Landkreis und der Stadt völlig ausgeliefert“, sagt Marika Mund.

Und der Färberhof ist nicht die einzige Einrichtung, die Schwierigkeiten hat, die jährliche Vereinbarung zügig zu treffen. Auch für 2018 haben noch nicht alle 15 freien Träger eine unterschriebene Entgeltvereinbarung. Die Frage, wie viele noch offen sind, beantwortet der Landkreis der Volksstimme bis Redaktionsschluss nicht.

Allerdings bestätigte der Landkreis, dass es auch für die Verhandlungen mit dem Färberhof für eine Finanzierung für 2018 erneut ein Schiedsverfahren gibt. Angestrengt hat dies Verfahren diesmal Marika Mund, die darauf verweist, dass Landkreis und Stadt die Kostenplanung des Färberhofes für 2018 in drei Punkten ablehnen. Vermutlich schon in der kommenden Woche könnte es einen Schiedsspruch geben. „Wir hoffen, dass unsere Personalplanung anerkannt wird“, sagt Mund. Dann könnte es nach drei Jahren mal wieder eine Vereinbarung geben.

Für besonders perfide hält es die Färberhof-Geschäftsführerin, dass die Stadt nun auch noch auf die Idee gekommen ist, Rückforderung zu verlangen und dabei ausnutzt, dass der Fäberhof keine aktuelle Vereinbarung besitzt. Gesetzlich bedingt höhere Einnahmen in 2016 und 2017 werden mit Kostenannahmen aus der Vereinbarung 2015 verrechnet. Die Stadt sieht eine Überzahlung von 29.000 Euro und behält derzeit Landesmittel in selber Höhe ein, wie Pressesprecher Philipp Krüger bestätigt.

Schon 2016 hatte der Landrat in einem Schreiben geäußert, dass eine Betriebserlaubnis für die Kita an die „wirtschaftlichen Verhältnisse“ gebunden sei. „Das habe ich als Drohungen empfunden“, sagt Marika Mund. Sie habe mittlerweile den Eindruck erlangt, dass ihre private Einrichtung ruiniert werden solle.