Stendal l Zum Jahresende läuft die aktuelle Kostenbeitragssatzung für Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen der Hansestadt Stendal aus. Eine neue muss beschlossen werden – und nach Wunsch der Stadtverwaltung gleich mit einer Erhöhung der Kostenbeiträge. Dabei kalkuliert die Stadt mit einer dreiprozentigen Erhöhung. „Wir finden diese moderate Anhebung durchaus vertretbar“, sagte Torsten Mehlkopf, Leiter des Amtes für Jugend, Sport und Soziales, am Montagabend im Sozialausschuss. Vertretbar auch, weil es seit 2013 keine Anhebung mehr gegeben habe.

Betroffen sind Eltern ab mittleren Einkommen

Nach Berechnungen der Stadt würden die Krippenbeiträge um vier bis sechs Euro pro Monat steigen, die Kindergartenbeiträge um zwei bis vier Euro pro Monat und der Hortbeitrag um einen bis zwei Euro pro Monat. Diese Erhöhungen würden nur Ein-Kind-Familien in voller Höhe betreffen, denn für Familien mit mehreren Kindern gelten Regeln zur Ermäßigung, die Einnahmeausfälle werden vom Land erstattet. Wie Torsten Mehlkopf informierte, plane das Land derzeit, die Mehrkind-Regelungen auch auf den Hort auszudehnen. Betroffen sein werden also Ein-Kind-Familien, die über ein mittleres oder höheres Einkommen verfügen, denn Familien mit weniger Einkommen können beim Landkreis Anträge auf Kostenerstattung stellen.

Im Einzelnen geht es bei der vorgeschlagenen Erhöhung um kleine Beträge, doch in der Summe würde sich für den städtischen Haushalt „eine Verbesserung von zirka 100.000 Euro“ ergeben, erklärte der Amtsleiter. Die Summe setzt sich aus zwei Posten zusammen: Rund 50.000 Euro würden als Mehreinnahmen in den Haushalt fließen, zudem würden rund 48.000 Euro weniger ausgegeben werden müssen, weil der Defizitzuschuss an die freien Träger um diesen Betrag sinkt.

Die vorgeschlagene dreiprozentige Anhebung begründet die Stadt mit tariflichen Gehaltssteigerungen und Kostensteigerungen bei den Betriebs- und Sachkosten.

Eltern tragen derzeit 49 Prozent

Für die Kita- und Hortplätze gibt es Zuweisungen vom Land und vom Landkreis, das verbleibende Defizit teilen sich Eltern und Kommune. In der Hansestadt tragen die Eltern derzeit gut 49 Prozent des Defizits, knapp 51 Prozent die Stadt. Ohne die geplante Erhöhung würde der Elternanteil auf 48 Prozent sinken, der kommunale Anteil entsprechend steigen – darum der Verwaltungsvorstoß zur Anhebung der Beiträge.

Am Montagabend im Ausschuss für Jugend, Frauen, Familie und Soziales fand dieser Vorstoß keine Mehrheit. Zwei Ausschussmitglieder stimmten mit Nein, vier enthielten sich – Ja-Stimmen gab es nicht.

„Die Erhöhung setzt falsche Impulse, weil der eigentliche Weg zur kostenlosen Kita geht“, sagte Wiebke Bretschneider, für die Fraktion SPD/FDP/Ortsteile als sachkundige Einwohnerin im Ausschuss. So sieht es auch Peter Sobotta (Freie Stadträte Stendal): „Der Trend geht zur kostenlosen Kita-Nutzung.“ Es werde über höhere Kita-Elternbeiträge gesprochen und gleichzeitig darüber, für Begrüßungspakete für Neu-Stendaler aus dem Haushalt 15.000 Euro oder 20.000 Euro jährlich zur Verfügung zu stellen, griff Sobotta einen anderen Tagesordnungspunkt der Sitzung auf.

Auch Arno Bausemer (AfD) stimmte gegen den Verwaltungsvorschlag. Er sehe die Gebührenerhöhung nicht ein, „wenn zum Beispiel beim Theater schnell mal eine Million“ zusätzlich locker gemacht werde.