Bürgermeisterin sieht keinen Fehler

Grieben l Die Griebener Ortsbürgermeisterin Rita Platte sieht sich im Bezug auf eine Veranstaltung zur Kommunalwahl ungerecht behandelt. Wie berichtet, hatte die Kommunalaufsicht angemahnt, eine Kandidatenvorstellung der Wählergemeinschaften Grieben und Altmark/Elbe abzusagen.

Platte hatte die Rechtssicherheit der Wahl gefährdet, da sie mit Briefkopf als Ortsbürgermeisterin zur Veranstaltung eingeladen hatte. Sie hatte nach Ansicht der Behörde damit ihre Neutralitätspflicht verletzt.

Platte sagte die Veranstaltung ab, lud aber nunmehr für den heutigen Dienstag „neutral“ zur Kandidatenvorstellung ins Dorfgemeinschaftshaus ein. Einen Fehler räumte sie indes nicht ein und schob die Schuld anderen in die Schuhe.

Unter anderem habe die Berichterstattung in der Volksstimme zur Absage geführt. Die Zeitung habe berichtet, dass sie als Ortsbürgermeisterin zur Wahlveranstaltung einlädt. Dies sei, so formuliert sie es in dem aktuellen Aushang, nicht ihre Absicht gewesen. Unter den Text zur Einladung habe sie nur aus Höflichkeitsgründen ihre Unterschrift gesetzt.

Entscheidend für die Bewertung der Kommunalaufsicht waren jedoch die offiziellen Schreiben. In denen lud sie sehr wohl als Amtsträgerin ein. An dieser Stelle grätschte die Behörde dazwischen, nachdem die Stadt Tangerhütte um eine Bewertung des Sachverhaltes gebeten hatte.

Im Kern geht es um die Frage, bis zu welchem Grad Amtsträger sich im Wahlkampf engagieren dürfen. Rita Platte ist nicht nur ehrenamtliche Ortsbürgermeisterin von Grieben, sondern gleichzeitig für die Wählergemeinschaft Altmark/Elbe Mitglied im Tangerhütter Stadtrat vertreten.

Das Urteil der Kommunalaufsicht hätte eindeutiger nicht ausfallen können: „Kommunalorgane, und dazu zählen auch Bürgermeister, haben im Wahlkampf neutral zu bleiben“, teilte Angela Vogel, Pressesprecherin des Landkreises, die Auffassung der prüfenden Behörde mit.

Die Vermischung von Bürgerversammlung und Wahlbewerbervorstellung verletze das Neutralitätsgebot. Die Chancengleichheit der anderen Parteien wäre verletzt worden. Denn „Ortsbürgermeister dürfen keine Wahlkampfempfehlungen abgeben“, präzisiert Vogel.

Aufgrund einer unzulässigen Wahlbeeinflussung wäre Wahleinsprüchen Tür und Tor geöffnet worden. Deshalb hatte Rita Platte die Versammlung doch noch abgesagt. „Die Ortsbürgermeisterin zeigte Verständnis für die Rechtsauffassung der Behörde“, gab der Landkreis auf Anfrage bekannt.

Zum Sachverhalt und zum neuen Aushang wollte sich Rita Platte am Montag aber nicht mehr äußern. Sie verwies auf die Versammlung, die am heutigen Dienstag in Grieben stattfindet. Auf der Einladung findet sich in diesem Falle kein offizieller Briefkopf der Ortsbürgermeisterin.

Mit der Entscheidung stand die Griebener Ortsbürgermeisterin keineswegs alleine da. Andreas Brohm (parteilos) hatte ganz ähnliche für Tangerhütte geplante Veranstaltungsformate aus demselben Grund abgesagt. Im Mai hatte er den Stadtratskandidaten die Möglichkeit geben wollen, sich den Wählern vorzustellen.

Die Kommunalaufsicht habe nach Beschwerden amtierender Stadträte genauso ihre Bedenken über das Risiko von Wahleinsprüchen geäußert. „Wir haben es hier mit dem grundsätzlichen Problem zu tun, wie man damit umgehen muss, wenn Amtsträger Wahlkampf machen“, fasste Brohm die Problematik am Montag zusammen.

Für Irritationen hatte nämlich auch eine Veranstaltung im Ortsteil Lüderitz gesorgt. Hier trafen sich ebenfalls Wählergemeinschaften. Mit dabei: Ortsbürgermeisterin Edith Braun. Eine Absage stand in diesem Fall nicht im Raum. Eingeladen hatten auf den Aushängen im Dorf ganz ausschließlich die Wählergemeinschaften.