Stendal nimmt Kampf auf

Stendal l Einstimmig hat sich der Kreistag für den Kauf des Havelberger Krankenhaus für einen 1 Euro entschieden. Für Stendals Landrat Patrick Puhlmann (SPD) ein deutliches Zeichen, um die Hängepartie endlich zu beenden. „Sicher hätten wir das schon vor zwei Monaten haben können“, sagt Puhlmann, auf den Sonderkreistag zum Krankenhaus anspielend.

Am 16. Juli wurde eine Kauf-Entscheidung vertagt. Der Landrat erhielt den Auftrag, sowohl mit der Klinikbetreiberin KMG als auch mit der landeseigenen Krankenhausgesellschaft Salus gGmbH und den Johannitern als Betreiber des Stendaler Klinikums sowie mit dem Land zu verhandeln. Mit dem Ziel, den Standort Havelberg zu einer Portalklinik umzuwandeln.

Diese Verhandlungen erweisen sich als schwierig. Salus ist abgesprungen, die Johanniter sind bereit, stellen jedoch Bedingungen wie die Forderung nach einem Rettungshubschrauber. Den Hubschrauber unterstütze Puhlmann, „nicht, weil die Johanniter es wollen, sondern, weil es eine sinnvolle Ergänzung zum Rettungswesen in unserem Flächenlandkreis ist.“

Mit der Geschlossenheit des Kreistages und mit der vom ihm ausgesprochene Einladung an alle Landtagsabgeordneten der Kreistagsfraktionen zur Zusammenarbeit erhofft sich Puhlmann mehr Chancen für den Erhalt des Krankenhauses. Der Einfluss bei Entscheidungsträgern sollte gebündelt werde, um zu verhindern, „dass wir uns als Landkreis gegenüber Magdeburg gegenseitig ins Abseits schießen.

Werden die drei Landtagsabgeordenten Puhlmanns Einladung annehmen? Und wie wollen sie sich einbringen? Volksstimme fragt nach, allen voran bei Chris Schulenburg von der CDU, der sich nach der Kreistagsentscheidung in den sozialen Medien als Sieger feierte. Die Vorlage seiner Fraktion erhielt die Zustimmung. Die Linke mit selbem Ansinnen zog ihren Antrag zurück, die Formulierung „Übernahme“ statt Kauf befanden viele als zu unkonkret.

Schulenburg kenne den genauen Termin noch nicht, „daher kann ich nicht sagen, ob ich kurzfristig daran teilnehmen kann“. Er selbst kämpfe seit Anfang des Jahres um das Krankenhaus. Er stelle Anfragen an die Landesregierung, „um die Bürger besser informieren zu können, damit das ganze Verfahren transparenter ist, dadurch wird auch politisch Druck auf Entscheidungsträger ausgeübt.“ Zudem wolle weiter bei den zuständigen Ministerien Druck ausüben, „aber am Ende entscheiden auch die Kostenträger (Krankenkassen) über das Konzept und weniger die Politik.“

Wulf Gallert (Linke) signalisiert offenkundig Gesprächsbereitschaft. Er habe mit dem Landrat schon zahlreiche Gesprächen zum Krankenhaus unter anderem im Sozialministerium geführt. Seine Fraktion habe das Krankenhaus bereits drei Mal zum Gegenstand von Landtagsanträgen gemacht, mit dem Ziel, Unterstützung und Geld vom Land für den Neuanfang der Versorgung in Havelberg zu bekommen. Bislang erfolglos. Gallert: „Ich werde weiter kämpfen.“

Den Termin wahrnehmen wolle Ulrich Siegmund (AfD), der jedoch „kaum Ergebnisse“ erwarte. „Ich habe bereits zwei Mal im Landtag die zusätzlichen Mittel für das Havelberger Krankenhaus beantragt. In beiden Fällen wurden diese Mittel durch Linke, CDU, SPD und Grüne blockiert, was ich sehr bedaure.“ Siegmund werde sich weiter einsetzen und „das SPD-geführte Sozialministerium an die Pflicht erinnern, den Krankenhausplan des Landes wirklich umzusetzen“.