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Kreistag beschließt Abschiebeantrag der CDU fällt durch

Die Stendaler CDU möchte „politischen Druck“ auf die Verwaltung ausüben, damit abgelehnte Asylbewerber schneller abgeschoben werden.

Von Bernd-Volker Brahms 22.04.2017, 01:01

Stendal l Im Kreistag wollte die CDU ein Signal zur schnelleren Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern setzen. Ein entsprechender Antrag, der den Landrat Carsten Wulfänger (CDU) dazu auffordern sollte, die Arbeit mit der Projektgruppe „Task Force Rückkehr“ beim Landesverwaltungs- amt „zu intensivieren“, fiel im Kreistag knapp durch. 17 Mitglieder aus der CDU-Fraktion sowie die fraktionslose Edith Braun stimmten dafür, 19 Kreistagsmitglieder waren dagegen.

Der neue CDU-Kreisvorsitzende Chris Schulenburg hatte den Antrag begründet. Er verwies darauf, dass der Zustrom der Asylsuchenden ab 2015 das Land und auch die Kommunen vor große Herausforderungen gestellt hätten. Er lobte die Hilfsbereitschaft vieler Helfer. Aber: „Wir sind nicht nur ein humaner Staat, sondern auch ein Rechtsstaat“, sagte Schulenburg. Das bedeute, dass Menschen schnellstmöglich in ihre Heimatländer oder sichere Herkunftsländer abgeschoben werden, wenn ihr Asylantrag abgelehnt worden ist. Auch in die Maghreb-Staaten und Afghanistan solle abgeschoben werden. Es gebe derzeit im Landkreis Stendal 318 ausreisepflichtige Menschen, davon hätten 238 eine Duldung., sagte Schulenburg Jeder einzelne koste den Steuerzahler 10 000 Euro im Jahr. „Da kann man sich ausrechnen, was zusammenkommt.“ Mit dem Antrag wolle man politischen Einfluss auf die Verwaltung ausüben.

Landrat Wulfänger hatte noch vor der Beratung zum CDU-Antrag neue Zahlen zu Flüchtlingen im Landkreis genannt.

Günter Rettig von der Fraktion Linke/Grüne entgegnete Schulenburg zunächst ironisch: „Es ist klar, dass die CDU nach jahrelanger Diskussion um die Briefwahlaffäre auch mal wieder inhaltlich punkten möchte.“ Mit dem jetzigen Vorstoß sehe er allerdings einen Versuch, gleich noch die AfD überbieten zu wollen. Menschen nach Afghanistan abschieben zu wollen, sei kein christliches vorgehen. „Weil es dort so sicher ist, sah sich die USA auch gezwungen, die Mutter aller Bomben dort abzuwerfen“, sagte Rettig wiederum mit ironischem Unterton.

Lars Schirmer, SPD-Fraktionsvorsitzender, sah den CDU -Vorstoß gänzlich überflüssig. „Wir brauchen so einen Antrag nicht, der Landrat kann und sollte auch so mit dem Land eng zusammenarbeiten.“ Ebenfalls überflüssig fand Schirmer Punkt zwei des Antrages, der forderte, dass über die aktuelle Lage im Landkreis fortlaufend im Ordnungsausschuss berichtet wird. „Der Landrat berichtet in jedem Kreistag, soll er jetzt nur noch im Ausschuss berichten, das ist ja dann ein Rückschritt.“