Aktuelle Asylbewerberzahlen für den Landkreis

Derzeit gibt es nach Angaben des Innenministeriums im Landkreis Stendal (Stichtag 27. November 2019) 70 Asylbewerber. Dazu kommen 176 Personen, deren Asylantrag abgelehnt. Sie werden geduldet. Ferner gibt es 27 Ausländer, die als sogenannte Dublin-Fälle zählen. Sie sind über ein anderes Land als Deutschland in die EU eingereist.

Im Jahr 2019 gab es 84 Asylbewerber, die dem Landkreis Stendal zugewiesen wurden. 2018 waren es 27 (2017 waren es 102 und 2016 waren es 512). Insgesamt wird es in der Bundesrepublik im laufenden Jahr rund 140 000 Asylbewerber geben. Im vergangenen Jahr waren es 161 931 (2017: 198 317, 2016: 722 370).

Die Kapazität der Zentralen Aufnahmestelle in Halberstadt liegt bei 974 Plätzen. Es gibt dort eine Reserve von 440. In der Nebenstelle Stendal werden künftig 1000 Plätze vorgehalten. In Halberstadt sind derzeit 987 Menschen untergebracht, ferner sind 200 in der Nebenstelle Magdeburg und 114 in Bernburg.

Stendal l Mittlerweile herrscht reges Treiben auf dem Gelände der ehemaligen Grenztruppen an der Gardelegner Straße, nachdem es in den vergangenen Monaten dort eher gemächlich zuging – und manch einer geglaubt hatte: „Na, vielleicht wird das doch nichts mehr mit dem Bau der großen Flüchtlingsunterkunft.“ Mit der großen Flüchtlingswelle 2016 hatte es die ersten Meldung darüber gegeben, dass in Stendal eine zweite zentrale Landesaufnahmestelle – neben Halberstadt – entstehen soll.

Nun befindet sich der Bau der Anlage in Stendal, die für bis zu 1000 Flüchtlinge konzipiert wurde, in vollem Gange. Und: „Wir brauchen die Einrichtung“, sagte Volker Harms vom Innenministerium in Magdeburg am Mittwoch im Sozialausschuss des Landkreises.

Der Bereichsleiter für die Erstaufnahme, die Unterbringung sowie die Rückführung von Flüchtlingen wartete im Ausschuss mit zahlreichen Fakten auf. Die Stendaler Kreistagsmitglieder sehen sich derzeit mit einem Antrag der AfD-Kreistagsfraktion konfrontiert, die „ein Signal an das Land“ senden möchte, dass die Einrichtung nicht gewünscht werde, sagte Ausschussmitglied Ulrich Siegmund (AfD), der gleichzeitig auch Landtagsmitglied ist. „Man hat uns nicht gefragt, man hat uns das einfach vorgesetzt.“

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„Wir benötigen diese zweite Einrichtung“, erläuterte Harms. Dies gelte auch, obwohl die Zahl der Erstaufnahmeplätze weiter sinke. Mit dem Unterbringungskonzept von November 2016 seien zeitweise bis zu 6500 Plätze vorgehalten worden. Diese sei dann auf 4000 heruntergegangen und soll mittelfristig bei 2000 liegen.

Mit der Aufnahmeeinrichtung in Stendal, die als Nebenstelle von Halberstadt geführt werden soll, werde die EU-Aufnahmerichtlinie für sogenannte vulnerable Menschen erfüllt. „Insbesondere alleinreisende Frauen mit Kindern fallen darunter“, sagte Harms. Aber auch Behinderte, Ältere, Schwangere und Opfer von psychischer, physischer und sexueller Gewalt seien darunter zu fassen. Für diese Personengruppen gebe es derzeit keine adäquaten Unterbringungen, sagte Harms.

Land kann Flüchtlinge länger in Heimen halten

Zusammen mit den beiden Nebenstellen Bernburg und Magdeburg (zusammen 500 Plätze) gebe es in Sachsen-Anhalt derzeit 1914 Plätze, von denen 1301 belegt seien. Mit der Inbetriebnahme von Stendal würden die anderen beiden Nebenstellen geschlossen werden. Eine konstante Plätzezahl werde allein deswegen schon benötigt, weil die maximale Verweildauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen per Aufnahmegesetz von sechs auf 18 Monate erhöht wurde. Die längere Verweildauer habe den Effekt, sagte Harms, dass Abschiebungen mit einer größeren Effizienz erfolgen könnten, als wenn die Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde, privat wohnen. „Derzeit liegt die Anerkennungsquote des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei rund 35 Prozent“, so Harms. Viele der Abgelehnten würden nicht freiwillig ausreisen und müssten untergebracht werden.

Es sei darüber hinaus vorgesehen, dass der Landkreis Stendal künftig keine Flüchtlinge in der Fläche zugewiesen bekommt. „Das Gesetz soll dahingehend geändert werden“, sagte Harms. Dies gelte dann auch für Halberstadt. Wobei dies dort auch schon in der Vergangenheit so praktiziert wurde. „Wir setzen sehr darauf, dass das umgesetzt wird“, sagte Sebastian Stoll (CDU), der 2. Beigeordnete des Landrates.

Die Aufnahme der Flüchtlinge, die nach Sachsen-Anhalt kommen, werde auch künftig in Halberstadt erfolgen. Ein Teil werde dann an das „Bettenhaus“ in Stendal weitergereicht. Hinsichtlich der laufenden Kosten hatte Volker Harms eine neue Zahl parat. Bislang hatte das Land von jährlichen Kosten von 13 Millionen Euro gesprochen, wie auch Ulrich Siegmund in der Sitzung anmerkte. „Wir gehen jetzt von etwas unter sieben Millionen Euro aus“, sagte der Bereichsleiter. Im Übrigen übernehme das Land sämtliche Kosten, beispielsweise auch für die ärztliche Versorgung der Flüchtlinge.

Viele Aufträge gehen an hiesige Baufirmen

Dass die Arbeiten an dem Bau, der rund 30 Millionen Euro kosten und zu mehr als zwei Drittel vom Bund bezahlt wird, im Zeitplan liegen, bestätigte Sven Engel, vom Bau- und Liegenschaftsmanagement des Landes, der ebenfalls im Sozialausschuss des Landkreises referierte.

So seien ein großer Teil der Arbeiten ausgeschrieben worden und viele auch bereits vergeben worden. „In 70 bis 80 Prozent der Aufträge gehen an regionale Unternehmen“, sagt Engel. Wenngleich viele Gewerke europaweit ausgeschrieben werden müssten, so seien hiesige Firmen oft die günstigsten. Neben der Gebäudeentkernung würden auch die Erschließungsmaßnahmen durch die Stadtwerke laufen.