Stendal l Am Stendaler Landgericht wurde am Mittwoch der Prozess um das Salzwedeler Beil-Werfer-Ehepaar fortgesetzt. Dem 47-jährigen Mann wird unter anderem vorgeworfen, am 12. Oktober 2016 mit einem Beil nach einem SEK-Beamten geworfen zu haben, als Einsatzkräfte die Wohnung des Paares in Salzwedel aufsuchten, weil dort Drogen vermutet wurden.

Das Paar hat sich bisher im Gericht mit Argumenten aus der Reichsbürgerszene geäußert und hatte weder Gericht noch Pflichtverteidiger anerkannt. Es stellte zudem einen Befangenheitsantrag, da das Gericht aus seiner Sicht nicht legitimiert sei, Recht zu sprechen. Dieser Antrag wurde abgelehnt, wie Richter Ulrich Galler zu Beginn des Verhandlungstages verkündete.

Gestern ging es um einen weiteren Vorfall, der sich knapp eine Woche nach dem Beil-Wurf im Bürgerbüro der Hansestadt Salzwedel zugetragen hatte. Dorthin war das Paar geladen worden, weil es einen sogenannten Vermutungshund anmelden sollte. Zwei Verwaltungsmitarbeiter und ein Polizist waren als Zeugen geladen.

Ehefrau fühlte sich beschimpft

Der erste Zeuge sprach von einer äußerst aggressiven Stimmung. Die 37-jährige mitangeklagte Ehefrau habe darauf bestanden, dass für sie nur die iranische Botschaft zuständig sei. Die Frau ist Iranerin. Sie habe ihn als Nazi und Faschisten bezeichnet, sagte der Zeuge aus. Sie selbst sagte dagegen, dass sie als Reichsbürgerin beleidigt worden sei.

Der Verwaltungsmitarbeiter habe die Polizei gerufen mit den Worten: „Kommt her, zwei Reichsbürger sind hier“, sagte der Angeklagte, der es wieder vorzog, die gesamte Verhandlungszeit zu stehen. Er sagte zu dem Verwaltungsmitarbeiter: „Du lügst“ und „Pappnase“. Letztere Äußerung ließ Richter Galler gesondert protokollieren mit dem Hinweis, dass es sich dabei um eine Straftat – eine Beleidigung – handele.

Wie die Zeugen aussagten, war das Ehepaar im Büro des ersten Zeugen derart lautstark aufgetreten, sodass ein zweiter Verwaltungsbeamter hinzugekommen war, der anschließend auch die Polizei gerufen hatte, um ein Hausverbot gegenüber dem Ehepaar durchzusetzen. Mit Eintreffen der Polizei war es zu einem Handgemenge gekommen und zu wüsten Beschimpfungen durch das Ehepaar, wie die Zeugen aussagten.

Beide Verwaltungsmitarbeiter bestritten, dass sie weder gegenüber der Polizei mit dem Begriff „Reichsbürger“ agiert hätten noch in dieser Weise mit dem Ehepaar gesprochen hätten.

Der Angeklagte gab noch zu Protokoll: „Der Hund hat kein Einkommen, darum braucht er auch keine Steuern zahlen.“ Der Angeklagte bezeichnete zudem die Salzwedeler Stadtverwaltung und auch die Bundesrepublik als Firma und bediente sich damit eindeutig den Argumentationen der Reichsbürgerszene.