Landgericht Revision im Pelletwerk-Prozess
Laut Urteil sollen die Ex-Chefs des Pelletwerks in Tangermünde für mehrere Jahre in Haft. Der Bundesgerichtshof prüft das Urteil nun.
Tangermünde/Karlsruhe l Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg zur Pleite des Pelletwerks Tangermünde überprüfen. Wie der Magdeburger Gerichtssprecher Christian Löffler gegenüber der Volksstimme bestätigte, haben die beiden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilten Angeklagten Revision eingelegt. Nun ist es Aufgabe des Bundesgerichtshofs, den Urteilsspruch der Magdeburger Richter auf mögliche Rechtsfehler zu prüfen. Sollte Karlsruhe solche Fehler finden, müsste der Prozess an einer anderen Landgerichtskammer neu aufgerollt werden.
Wie berichtet, hatte das Landgericht nach einem langwierigen Prozess die beiden früheren Chefs des Anfang 2010 nach nur wenigen Wochen in die Insolvenz gegangenen Pelletwerks zu dreieinhalb beziehungsweise zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Die Vorwürfe lauteten unter anderem auf Subventionsbetrug, Insolvenzverschleppung und Steuervergehen; der Hauptbeschuldigte ist selbst Anwalt für Insolvenzrecht.
Für 18,5 Millionen Euro – davon drei Millionen Euro Fördermittel – war das Werk ab 2008 errichtet worden. Ende 2009 startete es mit 30 Mitarbeitern den Betrieb, im Februar 2010 war schon wieder Schluss.
