Müll Laub-Problem: Lösung für Stendal doch schon im Jahr 2021?
Weil die Finanzierung noch nicht geklärt ist, die Zeit aber läuft, schien das Thema Herbstlaubentsorgung von öffentlichen Straßenbäumen für dieses Jahr erledigt. Das will die SPD/FDP/Ortsteile-Fraktion so nicht hinnehmen und beantragt, dass die Stadt Stendal schon für diesen Herbst auf ihre Kosten insgesamt 100 Container zur Verfügung stellt.
Stendal - Wie vom Stadtrat gefordert, hatte die Verwaltung im Juni ein Konzept zur Entsorgung des Herbstlaubes vorgelegt. Des Laubes also, das zwar von kommunalen Bäumen fällt, aber von den anliegenden privaten Grundstückseigentümern entsorgt werden muss. Das Papier zeigt verschiedene Möglichkeiten auf, über die der Stadtrat entscheiden muss. Der hatte dafür vor der Sommerpause aber noch keine Notwendigkeit gesehen.
Wegen der Fristen zur Auftragsvergabe schien das Thema damit für dieses Jahr erledigt. Auch, weil die nächste reguläre Sitzungsrunde des Stadtrates erst Anfang September beginnt und ein Beschluss gefasst werden würde, wenn das Herbstlaub schon fällt.
Umlage auf Eigentümer in Stendal soll ausgeschlossen werden
Nun gibt es aber einen Sonderstadtrat am 18. August. Zwei Tage zuvor tagen der Finanz- sowie der Haupt- und Personalausschuss. Einberufen wurde die außerordentliche Sitzung ursprünglich nur, um über die Mehrausgaben für die TdA-Sanierung abzustimmen. Die Tagesordnung wurde nun um den Antrag der Fraktion SPD/FDP/Ortsteile erweitert.
Das könnte zeitlich noch reichen, denn während der Ratssitzung am 19. Juli hatte Silke Pidun, Leiterin des Amtes für Technische Dienste, auf eine Frage von Stadtrat Jürgen Schlafke (SPD) erklärt, dass für eine freihändige Auftragsvergabe (ohne Ausschreibung) eine Ratsentscheidung bis Ende August ausreichen würde.
Auf die drängt nun die antragstellende Fraktion. Ihre Forderung: Schon für die Laubsaison 2021 werden von der Hansestadt Stendal 100 Container aufgestellt, 68 in der Kernstadt und 32 in den Ortschaften, und damit das Konzept in diesem Punkt umgesetzt. Bezahlt werden sollen die geschätzt zirka 30 600 Euro brutto aus dem städtischen Haushalt. Die Kosten sollen nicht auf die Anlieger, die laut Straßenreinigungssatzung für die Laubentsorgung zuständig sind, umgelegt werden, wie es die Stadt gern sehen würde. Auch andere Umlageformen werden mit dem Antrag abgelehnt.
Ortschaftsrat Uchtspringe hatte Debatte angestoßen
Mit einem dritten Punkt des Antrages würden die Weichen für die kommenden Jahre gestellt: Die Entsorgung sollte nach den Erfahrungen dieses Jahres (Menge und Transport) angepasst werden, aber das Finanzierungsmodell sollte nicht verändert werden. Heißt: Die Stadt bezahlt. Dieser Punkt dürfte für heftige Diskussionen sorgen, wie sich schon während der jüngsten Ausschusssitzungen gezeigt hat.
Die Debatte hatte im vorigen Jahr begonnen. Im Dezember hatte der Stadtrat einem Antrag des Ortschaftsrates Uchtspringe zugestimmt, daraufhin war das Konzept erstellt worden. Das sei zwar schlüssig, schreibt der SPD/FDP/Ortsteile-Fraktionsvorsitzende Herbert Wollmann in der Begründung des Antrages, was aber störe: dass die Kosten weiterhin bei den Grundstückseigentümern liegen sollen. Bei denen, die gemäß Satzung für die Straßenreinigung zahlen müssen, aber auch bei denen, die das Laub über die Biotonne entsorgen, die seit Jahresbeginn kostenpflichtig ist.
Dazu hat die Fraktion eine klare Meinung: Die Bäume gehören der Stadt Stendal, darum ist diese für die Entsorgung ihres Laubes verantwortlich.
