Stendal l Es steht der Vorwurf im Raum, dass in den zurückliegenden Jahren Hunderte Haushalte und Gewerbetreibende im Landkreis Stendal nicht an die Abfallentsorgung angeschlossen waren.

Zuletzt hatte Norman Mattke als Systembeauftragter der Firma Cont-Trans einen entsprechenden Vorwurf erhoben. Er sprach davon, dass seit Ende des vergangenen Jahres sein Unternehmen „mehr als 3000 Gelbe Tonnen“ hätten stellen müssen, da es beim Landkreis nachträglich Zwangsanschlüsse gegeben hatte.

Abgleich läuft noch weiter

Bei der Abfallentsorgungsfirma des Landkreises ALS war ein Datenabgleich vorgenommen worden, zwischen den Meldedaten der Kommunen und den Anmeldungen an die Abfallentsorgung. Der Abgleich sei noch nicht abgeschlossen, teilt Denis Gruber (SPD) als 1. Beigeordneter des Landrates mit. Das Umweltamt bearbeite die Fälle, bei denen Anschluss- und Gebührenpflichtige nicht auf Anhörungsschreiben reagiert hätten.

Bereits im April hatte der Landkreis eine Differenz von 306 Haushalten ermittelt. Die Zahl der gesamt angeschlossenen privaten Haushalte an die Abfallentsorgung stieg seit dem 30. November bis 18. April auf 56 022. Insbesondere Personen mit Zweitwohnsitz sind angeschrieben worden. Bei der Abfallentsorgung ist es unerheblich, ob es sich um einen Erst- oder Zweitwohnsitz handelt. Beide sind anschlusspflichtig.

In Bezug auf die Gelbe Tonne sagt Denis Gruber, dass es innerhalb eines Jahres bis zum 30. Juni 2017 einen Bedarf von 244 zusätzlichen Gelben Tonnen gegeben habe, da bisher nicht ausgestattete Grundstücke hinzugekommen seien. Die Grundstücke seien neu dazu gekommen, weil dort zuvor leerstehende Häuser saniert und Häuser ganz neu gebaut worden seien. Die vom Cont-Trans-Mitarbeiter genannte Zahl sei daher viel zu hoch gegriffen.

Im Gegensatz zu den Privathaushalten ist der Landkreis bei den Gewerbetreibenden auf eine hohe Diskrepanz gekommen. Innerhalb eines Jahres bis 30. Juni 2017 stieg die Zahl der angeschlossenen Gewerbefirmen und öffentliche Einrichtungen um 543 auf 5246. Der Landkreis hatte 2456 Gewerbe angeschrieben, da diese nicht an die öffentliche Entsorgung angeschlossen waren. Nicht jeder Gewerbetreibende ist zwangsläufig auch anschlusspflichtig. Müll kann von Unternehmen auch selbst fachgerecht entsorgt werden, wenn die betrieblichen Voraussetzungen vorhanden sind.

Im Übrigen sind die Zahlen der angeschlossenen Privathaushalte an die Müllentsorgung im Landkreis Stendal seit Jahren nahezu gleich, obwohl die Einwohnerzahlen deutlich gesunken sind.

Dienstaufsichtsbeschwerde

Nach dem Abfallbericht 2015/16 der im Mai im Umweltausschuss vorgestellt worden ist, waren zum 30. Juni 2012 insgesamt 55 693 Haushalte angeschlossen. Vier Jahre später (30. November 2016) waren es 55 716 (+23). Die Einwohnerzahl ist in diesem Zeitraum von 121 039 auf 117 245 (-3794) zurückgegangenen. Eine – aber nicht die ganze Erklärung – ist sicherlich der Anstieg der Ein-Personen-Haushalte von 16 702 auf 17 701 (+999).

Im März hat ein Einwohner des Landkreises über seinen Magdeburger Anwalt eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrat Carsten Wulfänger (CDU) beim Kreistag sowie eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Dieser sieht im Bereich der Abfallentsorgung eine Pflichtverletzung der Behörde. Bürger sollen benachteiligt sein, weil Tausende Bürger und Gewerbetreibende nicht angeschlossen waren. Justiz und Kreistag müssen sich damit noch befassen. Im Kreistag war eine Vorlage im April wieder abgesetzt worden.