Die Vergaben

Da es zum 1. Januar 2018 – aufgrund von Rechtsstreitigkeiten mit Cont-Trans – keine Vergaben geben konnte, musste die ALS Dienstleistungs mbH mit Zwischenvergaben arbeiten. Diese sollen nun bald in reguläre Vergaben münden. Die Aufträge sehen wie folgt aus: Restabfall und Altpapier gehen an die Alba Niedersachsen-Anhalt, Bioabfall an Fehr Umwelt Ost GmbH sowie Sperrmüll/Elektrogeräte an Becker Umweltdienste (die Firma beauftragte Alba).

Naumburg/Stendal l Der Ausschluss der Tangerhütter Firma Cont-Trans Entsorgungs GmbH bei den Aufträgen für die Müllentsorgung im Landkreis Stendal ist rechtsgültig. Die Firma zog am vergangenen Freitag (17.8.18 )bei einer mündlichen Verhandlung am Oberlandesgericht (OLG) Naumburg einen Beschwerdeantrag zurück. Zuvor war Cont-Trans auch schon im April bei der Vergabekammer in Halle mit einer Beschwerde gescheitert.

USB-Stick enthielt Konkurrenzdaten

Ob die Angelegenheit noch an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wird, das wollte OLG-Pressesprecherin Steffi Ewald noch nicht sagen. „Das hat der Senat bisher noch nicht entschieden“, sagt sie. Schon die Vergabekammer in Halle hatte schwerwiegende Manipulationen festgestellt. Die Firma Cont-Trans hatte im Verfahren eine abenteuerlich anmutende Geschichte vorgelegt, wie es zu fast identischen Angeboten für die Müllentsorgung im Landkreis Stendal durch Cont-Trans sowie dem Mitbieter Alba Niedersachsen-Anhalt GmbH gekommen sein soll.

Die ALS Dienstleistungsgesellschaft in Osterburg als ausschreibendes Unternehmen hatte im September des vergangenen Jahres die Urkalkulationen der beiden Firmen – was ein sehr seltener Vorgang ist – geöffnet. Es wurden sehr ähnliche Angebote festgestellt, wobei teilweise selbst Rechtschreibfehler in den Angeboten der konkurrierenden Firmen identisch waren. Die Zahlen der Cont-Trans lagen zumeist unter denen der Alba, wodurch der Manipulationsverdacht sich auf Cont-Trans konzentrierte. Die ALS um Geschäftsführerin Madlen Gose schloss Cont-Trans aus dem Vergabeverfahren aus (die Volksstimme berichtete). Cont-Trans zog vor die Vergabekammer.

Vergabekammer sah fahrlässiges Verhalten

Im Beschwerdeverfahren gab Cont-Trans an, dass ihnen ein USB-Stick mit den Alba-Daten quasi untergejubelt worden war. Ein Dienstleister der Cont-Trans, der die Angebote erarbeitete, habe den Stick im Briefkasten seines Büros in Aschersleben vorgefunden und diesen für eine Zuarbeit von Cont-Trans gehalten.

Die Vergabekammer hatte bereits im April ein zumindest „fahrlässiges Fehlverhalten“ bei der Firma Cont-Trans gesehen. Der für die Firma Verantwortliche Norman Mattke hatte geäußert, dass er von dem Stick und den Daten nichts gewusst habe. Vielmehr habe die Öffnung der Urkalkulation durch die ALS dafür gesprochen, dass Alba die Daten der Firma zugeleitet habe, um dann die ALS zu einem Ausschluss der Con-Trans zu animieren.

Landkreis prüft eine Schadensersatz

Am Freitag hatte der Präsident des OLG, Uwe Wegehaupt, dem Firmenvertreter Mattke deutlich signalisiert, dass er mit seiner Beschwerde nicht durchkommen werde und es für ihn dadurch noch wesentlich teurer werden würde. Daraufhin zog dieser seinen Antrag zurück. Damit ist Cont-Trans bei der Müllentsorgung im Landkreis Stendal gar nicht mehr im Geschäft, auch wenn Fahrzeuge mit dem Schriftzug bei der Entsorgung der Gelben Tonne noch im Einsatz sind. Cont-Trans hatte den Auftrag dazu von 2015 bis 2017. Seit dem 1. Januar erledigt, die Firma Recyclinghof Farsleben diesen Auftrag, wo Mattke ebenfalls federführend tätig ist.

„Wir werden jetzt den Aufsichtsrat der ALS informieren und die Vergaben vornehmen“, sagte Denis Gruber (SPD), der 1. Beigeordnete des Landrates, der bei der Sitzung in Naumburg ebenso dabei war wie ALS-Geschäftsführerin Madlen Gose. Seit Anfang des Jahres konnte die Müllentsorgung lediglich über mehrere Zwischenvergaben erfolgen.