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Müllentsorgung Kontinuität bei den Gelben Tonnen

Der Firmenname ist zwar neu, personell wird es im Landkreis Stendal in Bezug auf die Gelbe Tonne auch 2018 eine Kontinuität geben.

Von Bernd-Volker Brahms 05.10.2017, 01:01

Stendal l Jetzt ist es offiziell: Die Recyclinghof Farsleben GmbH wird ab 2018 für die Entsorgung der Gelben Tonnen im Landkreis Stendal verantwortlich sein. Dies bestätigte die Firma Landbell AG aus Mainz, die ab diesem Zeitpunkt zuständig ist und den Auftrag per Ausschreibung vergeben hat.

Für die Bewohner im Landkreis Stendal dürfte sich nicht viel ändern, denn der Recyclinghof Farsleben gehört zu 100 Prozent zu der im Jahre 2017 gegründeten Prinum Holding GmbH, die ihren Sitz in Tangerhütte hat und genauso zur Holding gehört wie die Firma Cont-Trans Entsorgungs GmbH, die bisher die Entsorgung der Gelben Tonne im Landkreis Stendal verantwortet hat. Bei allen drei genannten Firmen ist der 42-jährige Norman Mattke der Geschäftsführer.

Obwohl die Volksstimme in den vergangenen Monaten bereits zweifach darüber berichtet hatte, dass der Recyclinghof Farsleben als bestbietendes Unternehmen aus der Ausschreibung hervorgegangen ist, spielte man beim Landkreis bis zuletzt den Ahnungslosen. Noch vor zwei Wochen hatte Landrat Carsten Wulfänger (CDU) im Kreisausschuss berichtet, dass es von Landbell keine Informationen über die Auftragsvergabe gibt. Auch der 1. Beigeordnete Denis Gruber (SPD) konnte vor einer Woche im Umweltausschuss „nichts Neues“ zur Gelben Tonne berichten. Wulfänger hatte geäußert, dass es mehrere persönliche Gespräche mit Mitarbeitern von Landbell gegeben hatte, bei denen es um einen neuen Vertrag – eine sogenannte Abstimmungsvereinbarung – ging. Der Landkreis möchte mit dem neuen Vertrag Ärger vermeiden, der in den vergangenen drei Jahren auch dadurch entstanden ist, dass bestimmte Punkte bei der Entsorgung der Leichtverpackungen („Gelber Müll“) nicht präzise geregelt waren. Die bisher gültige Abstimmungsvereinbarung wurde vom Landkreis mit dem Unternehmen Duales System Deutschland (DSD) geschlossen und läuft zum Ende des Jahres aus.

Da es bisher keine offiziellen Informationen zur neuen Zuständigkeit bei der Gelben Tonne aus dem Landratsamt gibt, hielt auch die Lokalpolitik bisher weitgehend die Füße still. Auch gestern wollte sich kaum einer offiziell äußern. Hinter vorgehaltener Hand heißt es nur: „Das ist alles eine Katastrophe.“ Angesichts der Tatsache, dass vom Landkreis immer wieder Details für Sitzungen angekündigt werden, aber dann doch nur Allgemeinplätze und längst bekannte Fakten referiert werden, sagt Kreistagsmitglied Helga Paschke (Linke), dass sie das Personal im Landratsamt für „fachlich überfordert“ hält.

Das Problem: Seit drei Jahren wird auf einer unklaren Vertragslage agiert, und zentrale Fragen der Entsorgung der Gelben Tonnen sind nicht geklärt. Dazu gehört die Frage, unter welchen Umständen Tonnen eingezogen werden, wann man diese zurückbekommen kann? Wie wird mit Fehlbefüllungen umgegangen, was ist bei Mehrbedarf an Tonnen, und wie ist die Befahrbarkeit von Straßen geregelt?

All die oben genannten Punkte möchte der Landkreis klar in der Abstimmungsvereinbarung geregelt haben, wie Geschäftsführerin Madlen Gose von der kreiseigenen ALS Dienstleistungsgesellschaft mbH bereits im Kreisausschuss sagte. Ein Druckmittel, dass überhaupt ein Vertrag abgeschlossen wird, hat der Landkreis nicht. Landbell teilt auf Anfrage immerhin mit, dass weiter verhandelt werde und das eine Vereinbarung getroffen werden soll.

Während der Landkreis bei der Gelben Tonne weitgehend ohne Einfluss ist und sich in der Hand der sogenannten Systembetreiber wie DSD und Landbell befindet, hat die Kommune es bei den anderen Tonnen selbst in der Hand. Und auch dort läuft eine Ausschreibung zur Neuvergabe für die Zeit ab Januar 2018. Und – auch dort ist Sand im Getriebe, was wiederum niemand offiziell bestätigt. „Über das noch nicht abgeschlossene, nichtöffentliche Vergabeverfahren kann derzeit keine Auskunft gegeben werden“, heißt es. Die Entsorgung für Restmüll und Bioabfälle für die kommenden drei Jahre soll vergeben werden sowie die Entsorgung von Papier für die nächsten fünf Jahre.

Nach Volksstimme-Informationen gibt es Überlegungen, die Firma Cont-Trans wegen Ungereimtheiten aus dem Vergabeverfahren auszuschließen. Der Landkreis Stendal schweigt dazu auf Anfrage. Cont-Trans-Geschäftsführer Norman Mattke dementiert derartige Informationen: „Wir haben lediglich Anfragen erhalten, Daten nachzuliefern“, sagt er. Mattke kritisiert seinerseits die Ausschreibung. Es seien viele „nicht glückliche Formulierungen“ darin enthalten. Es habe viele Nachfragen gegeben. Seine Firma kommuniziere mit der ALS ohnehin über Anwälte.

Derzeit sind drei verschiedene Firmen beauftragt, den Müll im Landkreis einzusammeln. Für Altpapier und Sperrmüll ist die Alba Niedersachsen-Anhalt GmbH zuständig, für Biomüll die Fehr Umwelt Ost GmbH sowie für den Restmüll die Remondis GmbH & Co KG aus Magdeburg.

Wie ein Sprecher der Alba auf Anfrage mitteilte, hat sich die Firma für alle Bereiche beworben. Im Übrigen hatte die Alba auch ein Angebot für die Gelben Tonnen abgegeben und wollte den Auftrag zurück haben, so wie dieser vor 2015 abgewickelt wurde. Daraus wird nun aber nichts.