Was ist künftig zu bezahlen?

Die Kreistagsmitglieder entschieden sich am Donnerstag für eine Gebührenvariante, bei der die Grundgebühren stabil bleiben und die jeweiligen Entleerungsentgelte pro Tonne sinken. Bei einer zweiten Variante, die nun nicht zum Tragen kommt, wäre die Grundgebühr abgesenkt worden und die Entleerungsgebühr pro Tonne wäre höher ausgefallen.

Die Grundgebühr staffelt sich nach der Zahl der Personen im Haushalt. Dies sieht nach wie vor wie folgt aus: 34,17 Euro bei einem 1-Personen-Haushalt), 51,26 Euro (2 Personen), 68,34 (3 Personen) und 85,43 Euro (4 Personen und mehr).

Die Leerung der einzelnen Tonne reduziert sich rückwirkend (seit Januar 2017) für eine 120 Liter-Tonne von 7,85 auf 4,44 Euro, 60 Liter (2,22 Euro), 80 Liter (2,96), 240 Liter (8,88 Euro).

Ab 2020 soll die Bio-Tonne gebührenpflichtig werden, kündigte der Landkreis an.

Stendal l Die Einwohner im Landkreis Stendal werden bei den Müllgebühren entlastet – und das auch noch rückwirkend ab Januar 2017. Der Kreistag verabschiedete am Donnerstag eine neue Gebührensatzung und gleichzeitig auch eine neue Abfallentsorgungssatzung.

Durch zu viel eingenommene Gebühren war die Müllgebührensatzung rechtswirdrig geworden. Im Wesentlichen war eine Überdeckung durch einen einzigen Rechenfehler zustande gekommen, der bei der Gebührenkalkulation passiert sein soll. Bis zum Ende des Kalkulationszeitraumes 2017-2019 wäre die Überdeckung auf 3,5 Millionen Euro angewachsen, erläuterte der zuständige Beigeordnete des Landrates, Denis Gruber (SPD), im Kreistag. Dazu kommt eine Summe von 1,2 Millionen Euro, die der ALS nach einem Rechtsstreit mit dem Finanzamt zustehen. Das heißt, dass nun auf einen Schlag fast 4,7 Millionen Euro an die Gebührenzahler zurückgehen beziehungsweise sich Gebühren mindernd bis 2019 auswirken.

Kleingärtner nicht anschlusspflichtig

„Eine rückwirkende Änderung einer Gebührensatzung ist möglich, wenn der Gebührenzahler nicht schlechter gestellt wird“, sagte Gruber. Damit die Neukalkulation rechtssicher vonstatten geht, hatte der Landkreis das Berliner Ingenieurbüro Gavia sowie eine Berliner Rechtsanwaltskanzlei eingeschaltet. Dies geschah sicherlich auch vor dem Hintergrund, dass ein Tangerhütter Einwohner klagt, der davon ausgeht, dass durch die ALS jahrelang nicht alle Haushalte und Gewerbebetriebe an das Müllsystem angeschlossen waren, obwohl dies von der Satzung her zwingend vorgesehen ist.

Denis Gruber ging im Kreistag unter anderem auf den Vorwurf ein, dass alle Kleingärtner angeschlossen sein müssten. „Das ist nur der Fall, wenn dort Haushaltsabfälle anfallen.“ Mit der Satzung habe man lediglich den Anschluss für Kleingärtner ermöglichen, sie aber nicht zwingen wollen.

Paschke spricht von Not-OP

Gruber sagte ferner, dass es bei der ALS einen „permanenten Abgleich“ der Meldedaten der Einwohnermeldeämter und Gewerbeämter gegeben habe. Die Volksstimme hatte über das Gegenteil berichtet und Beispiele genannt. Immerhin sprach Gruber davon, dass es „unschön“ sei, dass eine neue Kalkulation erstellt werden musste. Helga Paschke (Linke) wurde deutlicher und sprach von einer Not-Operation. Sie wollte, dass die Entscheidungen über die beiden Satzungen noch verschoben werden. „Es ist uns immer schlecht bekommen, wenn wir im Kreistag unter Druck Sachen entschieden haben.“ Paschke wollte noch einmal explizit wissen, ob die juristischen Verfahren im Hintergrund zur Eile mahnen. Der Aufschub der Entscheidung fand keine Mehrheit.

„Wir haben uns kritisch mit der Situation auseinandergesetzt“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Staudt. Es habe Unzulänglichkeiten gegeben. Es dürfe aber auch nicht alles schlecht geredet werden. Er vertraue der Verwaltung und der ALS-Geschäftsführung.

Lars Schirmer, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, sagte: „Es hätte nicht passieren dürfen.“ Er erwarte von der Verwaltung und der ALS, dass es künftig besser werde. Für die Absprache zur neuen Gebührensatzung ab 2020 sollten auch die Kritiker mit an den Tisch geholt werden.

Helga Paschke hatte als Konsequenz gefordert, dass es im Umweltamt des Landkreises wieder einen zuständigen Abteilungsleiter geben solle. Der Posten war vor Jahren gestrichen worden. „Nun müssen wir uns externen Sachverstand holen“, sagte sie. Das könne nicht sein. Dieser Forderung pflichtete die ehemalige Dezernentin Annemarie Theil (SPD) ebenso bei wie Edith Braun (parteilos). Letztere sieht das Ansehen von ALS und Landkreis durch die Vorfälle als beschädigt an. „Wir müssen vertrauen, dass richtig gearbeitet wird.“