Rat erklärt Wahl für gültig

Stendal l So klar das Ergebnis auch war – bei der Debatte überwogen die Emotionen. Als SPD/FDP/Piraten/Einzelbewerber-Fraktionschef Reiner Instenberg Stadtwahlleiter Axel Kleefeldt einzelne kleinere Fehler vorhielt, die in dem Satz „Sie haben für mehr Verwirrung als für Klarheit gesorgt“ gipfelten, hielt es den Wahlleiter nicht mehr auf seinem Platz. „Hören Sie endlich auf, mich zu verunglimpfen“, erwiderte Kleefeldt aufgebracht vom Rednerpult.

Linke/Grüne-Fraktionsvorsitzender Joachim Röxe versuchte, die Temperatur im ohnehin schülwarmen Sitzungssaal wieder etwas abzukühlen: „Wer in einem öffentlichen Amt steht, muss auch Kritik ertragen können. Kritik ist keine Verunglimpfung.“

Instenberg und Röxe machten deutlich, dass sie die Zulassung der nachträglich manipulierten und dann korrigierten FDP-Liste durch den Wahlausschuss für problematisch halten. Der Stadtrat sei jedoch nicht das Gremium, das darüber entscheiden könne.

„Der Wahlausschuss hätte eine andere Entscheidung treffen müssen. Dann hätte die FDP reagieren müssen“, meinte Röxe. Dies habe Kleefeldt mit seiner Empfehlung indes verhindert. „Bei einer erfolgreichen Anfechtung trägt der Stadtwahlleiter hierfür maßgeblich die Verantwortung“, bemerkte der Linke.

Fraktionsübergreifend bedauerten die Redner, dass mit dem Wahleinspruch ein „Privatkrieg in der FDP“ (Instenberg) auf dem Rücken des Stadtrates ausgetragen werde. „Irren ist menschlich. Immer Irren ist nicht möglich. Das wird die FDP das nächste Mal besser machen“, versuchte Björn-Eckhard Dahlke (Grüne) die Situation mit etwas Humor zu entkrampfen.

Versöhnliche Töne schlug neben seiner Kritik auch CDU/Landgemeinden-Fraktionschef Hardy Peter Güssau an. Er erinnerte an das Hornberger Schießen: „Wir haben seit über einem Jahr mit dem Thema Wahlen zu tun. Das ist verheerend. Von außen kann das keiner mehr verstehen.“

Güssau nahm auch seinen Parteifreund Kleefeldt in Schutz. Er habe bei dieser Wiederholungswahl alles „sorgfältig geprüft“. „Wir sollten jetzt beginnen, sachorientiert zu arbeiten und die Kleinkriege beenden“, appellierte er.

Das letzte Wort in dieser Sache ist damit noch nicht gesprochen. „Die Kommunalaufsicht des Landkreises Stendal wurde im Vorfeld informiert, dass Wahleinsprüche vorliegen und dass in der heutigen Stadtratssitzung dazu ein Beschluss gefasst wird“, sagte Landkreissprecher Edgar Kraul. „Eine tiefer gehende Abstimmung beider Seiten“ habe aber noch nicht stattgefunden.

Laut Wahlgesetz muss der Kommunalaufsichtsbehörde die Wahleinspruchsentscheidung mit Begründung überstellt werden. Erst dann wird das Landratsamt den Fall näher prüfen.

Überdies kann Tom Klein, der den Wahleinspruch formuliert hatte, vor dem Verwaltungsgericht Klage einreichen. Dazu hat er vier Wochen Zeit, sobald der Beschluss bei ihm per Post eingegangen ist.