Kreishaushalt ist beschlossen

Noch mehr Geld von den Städten geht nicht

Von Egmar Gebert

Stendal. Wer die Diskussionen in den Kreistagsausschüssen um den diesjährigen Haushaltsplan verfolgte, hätte mit einem so eindeutigen Votum des Kreistags, wie es am Donnerstag fiel, nicht gerechnet.

38 der 48 Kreistagsmitgliedern nahmen an der Sitzung teil, die zum zweiten Mal über den Finanzfahrplan 2010 des Landkreises zu entscheiden hatten. 30 Abgeordnete stimmten dem Haushaltsentwurf zu, fünf lehnten ihn ab und drei enthielten sich der Stimme.

Damit steht fest: Die Städte und Gemeinden im Landkreis werden 1,3 Millionen Euro mehr an Kreisumlage zahlen müssen, als es der Kreistag in seinem ersten Haushaltsbeschluss vom 22. April vorgesehen hatte.

"Wir haben kaum eine Alternative, wollen wir handlungsfähig bleiben"

Landrat Jörg Hellmuth sprach von einer "bitteren Pille" und "zusätzlichen Bürde für die Kommunen. Aber wir haben kaum eine Alternative, wollen wir gemeinsam handlungsfähig bleiben." Und handlungsfähig müsse der Landkreis bleiben, allein schon weil er im Schulbau ambitionierte Ziele verfolge. Ganz oben auf der Agenda steht dabei der Schulneubau in Havelberg, in den 2010 und 2011 insgesamt sechs Millionen Euro fließen sollen. Noch einmal 3,5 Millionen Euro würden es für die Komplexsanierung der Schule in Osterburg sein, die in den nächsten drei Jahren investiert werden sollen.

Diese Handlungsfähigkeit ist an einen vom Landesverwaltungsamt genehmigten Haushalt geknüpft. Das Amt jedoch fordert für die Haushaltsgenehmigung einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt. Im Finanzplan vom April hatte der Landkreis dort ein Defizit von 3,4 Millionen Euro ausgewiesen. Die Aufsichtsbehörde verlangte eine Null und vom Landkreis entsprechende Nachbesserungen, die das garantieren. "Wir haben versucht, das nach besten Wissen und Gewissen zu tun und unseren kommunalen Brüdern und Schwestern dennoch Luft zum Atmen zu lassen", versicherte Hellmuth und bat um Zustimmung zum Haushalt.

Der erste, der sein Ja zum Haushalt signalisierte, war der Vorsitzende der Fraktion Die Linke / Bündnisgrüne, Günter Rettig – trotz Meinungsverschiedenheiten in der Fraktion. "Als positiv werten wir, dass es keine Kürzungen bei den sozialen Leistungen gibt. Das ist nicht überall so", monierte Rettig mit Blick auf den Nachbarkreis Salzwedel, der dazu gezwungen sei. Zwar sei die Erhöhung der Kreisumlage für alle im Kreistag, die wie er auch ein kommunales Mandat tragen – Rettig ist Bürgermeister in Buch – , ein Knackpunkt, aber alternativlos. Würde der Kreistag diesem Haushalt seine Zustimmung verweigern, gelte automatisch der Kreisum- lagenhebesatz aus 2009. Das wiederum würde bedeuten, die Städte und Gemeinden würde um weitere mehr als drei Millionen zur Ader gelassen. "Und das kann wirklich keiner wollen", so Rettig.

Ein gewichtiges Argument, das auch der CDU-Fraktion stach, die deshalb "mehrheitlich dem Haushalt zustimmen wird", kündigte deren Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kühnel in der Aussprache zum Haushalt an. Unmissverständlich richtete er dennoch den "Arbeitsauftrag" an den Landrat, in Vorbereitung des Haushaltsplans 2011 alle Sparpotenziale auszuschöpfen – auch und vor allem bei den Personalkosten. Eine Forderung, die andere Abgeordnete, so Frank Wiese (Landwirte für die Region) und Edith Braun (SPD), ebenfalls aufmachten.

"Da bleibt immer noch ein Rucksack von 38 Millionen Euro"

Rosige Zeiten in Sachen kreislicher Finanzen scheinen dennoch in sehr weiter Ferne. Kreistagsmitglied Gerhard Borstell sagte, warum: "Das Defizit in diesem Jahr auf Null zu bringen war schwierig. Aber da bleibt ja immer noch ein Rucksack von 38 Millionen Euro Defizit aus den Vorjahren, das wir in den kommenden Jahren abbauen müssen. Ob uns das gelingt, wage ich zu bezweifeln." Noch mehr Geld aus den Städten und Gemeinden abzuziehen, ist aus Sicht des Abgeordneten und Osterburger Bürgermeisters Hartmuth Raden undenkbar. "Ich frage mich als Bürgermeister, in wessen Tasche ich dafür greifen sollte. Ich habe niemanden, bei dem ich das tun könnte."