Stendal hält an Partnerschaft fest

Stendal l Der Stadtratsvorstand wird sich in den nächsten Tagen mit einem Schreiben an Pawel Maj, Bürgermeister der polnischen Partnerstadt Puławy, und das dortige Stadtparlament wenden, um die deutliche Distanzierung der Stendaler von der Puławyer Stellungnahme „zur Verhinderung der von der Subkultur LGBT lancierten Ideologie“ mitzuteilen. Das hat der Stadtrat beschlossen.

Nachdem die Fraktion SPD/FDP/Ortsteile ihren Antrag in einigen Punkten geändert hatte, fand er eine Mehrheit im Stadtrat. Knapp eine Woche zuvor war der Ursprungsantrag im Hauptausschuss noch mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden. Eine umstrittene Formulierung war, dass der Puławyer Stadtrat mit seinem Beschluss vom 30. Mai 2019 eine „LGBT-freie Zone“ ausgerufen habe. LGBT steht für lesbische, schwule, bi- und transsexuelle Lebensformen. Dass die in der schulischen Sexualerziehung keine Rolle spielen sollen, sondern nur das klassische Familienbild des katholisch-konservativen Polens vermittelt wird, „nur“ darum ging es in der Resolution. Zudem wurde der Ursprungsvorschlag, die hoheitlichen Kontakte zwischen den Verwaltungen einzustellen, aus dem Antrag gestrichen.

„Ich finde es wichtig, dass der Stadtrat Position bezieht“, warb Jacob Beuchel (SPD) um Zustimmung für den von ihm formulierten Antrag, in dem die Botschaft an Puławy steht: „Der Stadtrat der Hansestadt Stendal erwartet von allen Entscheidungsträgern der Stadt Puławy, dass alle Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, ohne Einschränkungen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Gleichgeschlechtliche und nicht-heterosexuelle Partnerschaften sind keine Gefahr für eine vielfältige Gesellschaft.“

Mit dem Beschluss hat der Stadtrat aber auch erklärt: „Die Städtepartnerschaft soll nicht aufgegeben werden.“

Im Auftrag des Stadtrates wird dessen Vorstand nun an Puławy schreiben – noch ein Punkt, der geändert wurde. Ursprünglich sollte OB Klaus Schmotz (CDU) Autor eines solchen Schreibens sein. Der hatte aber schon zu Jahresbeginn seinem Amtsbruder die Stendaler Sicht mitgeteilt und vorige Woche erklärt, in der Sache nicht noch einmal aktiv werden zu wollen.

Die AfD-Fraktion sieht im Schreiben an Puławy „eine gewisse Form der Nötigung oder zumindest eine Provokation“, sagte deren Vorsitzender Arno Bausemer: „Es gilt, die Meinungsfreiheit zu akzeptieren.“ Der Stadtratsvorsitzende Peter Sobotta (Freie Stadträte Stendal) warb dafür, „ein klärendes Zeichen zu setzen“. Denn wenn Stendal es dabei belassen und nicht reagieren würde, hieße das, „die Augen zu verschließen vor dem Hintergrund“ – einer in Polen zunehmenden Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung.

„Wenn wir nicht ein kleines Zeichen setzen, dann wehren wir nicht den Anfängen, und es wird ein böses Ende nehmen“, sagte Reiner Instenberg (SPD) und verwies auf die Forderung der Weltgesundheitsorganisation WHO, dass in der Sexualerziehung „alle Formen“ vermittelt werden sollten.