Stendal l Im Sommer 2013 geht so etwas wie ein Traum in Erfüllung: Holger Gebhardts Lebensgefährtin B. wird von der Stadt Stendal eingestellt und bekommt einen Arbeitsplatz in der Bibliothek. Eine Mitarbeiterin war dort ausgeschieden. Doch die Position hätte eigentlich gar nicht wieder besetzt werden sollen. Sie war verwaltungsintern mit einem so genannten KW-Vermerk versehen worden – für „künftig wegfallend“.

Dass B. die Stelle ohne vorherige Ausschreibung erhält, ist nach den der Volksstimme vorliegenden Unterlagen ein lang gehegter Plan eines kleinen Kreises. „Zwei Flaschen Wein mit Hardy“, schreibt B. im Januar 2011 an eine Freundin. Und sie führt dann aus, was in der trauten weinseligen Runde mit dem CDU-Stadtverbands- und -Fraktionsvorsitzenden Hardy Peter Güssau besprochen wurde: „Die wollen mich über die Bibi (Anmerkung d. Red: Bibliothek) in die Stadtverwaltung schleusen.“

Internes Gespräch mit Hardy Güssau

Ganz so einfach ist das Vorhaben offenbar dann nicht. Im März 2011 notiert die junge Frau: „Hab die Woche ein Gespräch mit Hardy, mal sehen, ob da was Vernünftiges bei rum kommt.“

Stimmen vom CDU-Kreisparteitag in Stendal

Stendal (ta) l Der CDU-Kreisverband Stendal straft Osterburgs Bürgermeister Nico Schulz ab und wählt stattdessen Chris Schulenburg zum Vorsitzenden.

  • Chris Schulenburg. Foto: Tanja Andrys

    Chris Schulenburg. Foto: Tanja Andrys

  • Marcus Graubner. Foto: Tanja Andrys

    Marcus Graubner. Foto: Tanja Andrys

  • Nico Schulz. Foto: Tanja Andrys

    Nico Schulz. Foto: Tanja Andrys

  • Dirk Hofer. Foto: Tanja Andrys

    Dirk Hofer. Foto: Tanja Andrys

  • Detlef Schattke. Foto: Tanja Andrys

    Detlef Schattke. Foto: Tanja Andrys

  • Hardy Peter Güssau. Foto: Tanja Andrys

    Hardy Peter Güssau. Foto: Tanja Andrys

  • Walter Fiedler. Foto: Tanja Andrys

    Walter Fiedler. Foto: Tanja Andrys

  • Holger Stahlknecht. Foto: Tanja Andrys

    Holger Stahlknecht. Foto: Tanja Andrys

Im Juli 2013 klappt es schließlich. Der Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) persönlich schickt der künftigen Sachbearbeiterin die direkte Durchwahl der zuständigen Mitarbeiterin im Personalamt. B. schreibt Schmotz: „Eine herzliche Einladung zum Anstoßen und Grillen folgt. DANKE für ALLES.“

Problem: Axel Kleefeldt plant Einsparungen

Ein halbes Jahr später sieht es indes düster für ihre befristete Stelle aus. Vize-Oberbürgermeister Axel Kleefeldt plant Personaleinsparungen. B. kommentiert das gegenüber einer Freundin so: „Kaxel (Anmerkung der Red.: Vize-OB Kleefeldt) is 'n Honk (Anm.: Schimpfwort - steht für ,Hauptschüler ohne nennenswerte Kenntnisse‘).“ Sie begründet wie folgt: „Er hat Klaus nen Wisch vorgelegt, wie man Einsparungen umsetzen kann. Lösung ist, alle befristeten Stellen sang- und klanglos auslaufen zu lassen...“

Doch dazu kommt es am Ende nicht. Schon einen Tag später schreibt sie ihrer Freundin: „Hardy meint, das Papier wird vernichtet.“ Vorausgegangen war offenbar eine Runde von Hardy Peter Güssau, Holger Gebhardt und ihr. „H&H haben sich ziemlich über Kaxel aufgeregt, eigentlich nur Hardy.“

Hilfe bei der Beurteilung

Im Sommer 2014 ziehen für B. erneut dunkle Wolken im Arbeitsleben auf. Sie ist mit ihrer dienstlichen Bewertung nicht einverstanden – und schaltet den Oberbürgermeister Klaus Schmotz ein.

Inzwischen mit Schmotz „per Du“ schreibt sie: „Lieber Klaus, durch meine Anmerkungen zu meiner Beurteilung habe ich nun von Frau G. eine Mail erhalten mit der Möglichkeit einer Gegendarstellung. Das möchte ich auch sehr gern wahrnehmen, aber mir wäre es sehr recht, wenn Du einmal drüber schaust, bevor ich das Ganze abschicke. Könnte ich dazu im Laufe des Tages bei Dir vorbeikommen?“

B. bedankt sich für "so viel Zeit"

Für den ersten Mann im Rathaus ist der Freundschaftsdienst vorbei an allen Hierarchien und Grundsätzen einer öffentlichen Verwaltung offenbar kein Problem: „Hallo liebe ..., können wir machen, bei mir ist um 14 Uhr noch ein bisschen Luft. Wenn es bei Dir klappt, treffen wir uns bei mir im Büro, LG Klaus.“

Der Termin klappt und B. schickt dem „lieben Klaus“ am selben Abend einen „ganz, ganz großen Dank, dass Du Dir so viel Zeit für mich genommen und mir Tipps im weiteren Vorgehen gegeben hast“. Nunmehr habe er eine Mitarbeiterin „mit einer noch höheren Motivation“, spricht B. zudem noch eine Einladung für „ein nächstes Treffen/Grillen“ am folgenden Sonnabend aus.

Schmotz greift unter die Arme

Einer Freundin berichtet B. am nächsten Tag erfreut, wie ihr Klaus Schmotz „bei meiner schriftlichen Gegendarstellung unter die Arme gegriffen“ habe.

Auch die Einstellung von Holger Gebhardt Ende 2011 hatte Stendals Oberbürgermeister Klaus Schmotz zuvor ohne Ausschreibung in die Wege geleitet. Eine diesbezügliche Strafanzeige wegen Untreue führte im Herbst 2014 zu sechsmonatigen Vorermittlungen, die die Staatsanwaltschaft „wegen Fehlens eines Anfangsverdachts“ jedoch ergebnislos einstellte.

Nach Wahlfälschung fallen Jobs weg

Nach Aufdeckung der Wahlfälschung verloren beide allerdings ihren Job bei der Stadtverwaltung. Gegen B. wurden die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in dieser Sache im Oktober 2016 eingestellt.

Holger Gebhardt wurde im März vom Landgericht Stendal wegen Wahl- und Urkundenfälschung zu zweiundeinhalb Jahren Haft verurteilt. Diese Strafe trat er vor wenigen Wochen an.

Güssau bestreitet Beteiligung

Hardy Peter Güssau betont auf Anfrage: „Ich war im Bewerbungs- und Einstellungsverfahren der Hansestadt Stendal nicht beteiligt.“

Oberbürgermeister Klaus Schmotz äußert sich so: „Die freie Stelle wurde befristet besetzt, zur Kompensation krankheitsbedingter Ausfälle und zur Lösung bestehender technischer Probleme, nach der baulichen Erweiterung der Bibliothek. Eine Ausschreibungspflicht besteht für Gemeinden nicht.“

Stelle wurde nicht wieder besetzt

Warum er der Gebhardt-Freundin bei der Gegendarstellung zu einer dienstlichen Beurteilung geholfen hat? Klaus Schmotz: „In unserer Verwaltung hat jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter, im Rahmen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, die Möglichkeit und das Recht, die persönlichen Fragen und Probleme die mit dem Dienst verbunden sind, direkt beim Oberbürgermeister vorzutragen und auch um Hilfe zu bitten.“

Übrigens: Die Stelle in der Stendaler Bibliothek ist nach B.s unfreiwilligem vorzeitigen Ausscheiden nicht wieder besetzt worden.