Oberlandesgericht Schmierereien: Stendal verliert Klage gegen Fridays for Future
Darf die Stadt Stendal die Kosten für die Reinigung des Marktes nach einer Klima-Demo von „Fridays for Future“ zurückholen? Das Oberlandesgericht hat entschieden.
Stendal - Kein Geld für die Beseitigung der Schmierereien auf dem Stendaler Marktplatz: Die Hansestadt hat die Klage gegen „Fridays for Future“ verloren. Das Oberlandesgericht in Naumburg verkündete am Montag, 12. September, den Beschluss, die Klage „zurückzuweisen“, wie die stellvertretende Pressesprecherin des Gerichts, Steffi Ewald, sagte.
Das höchste sachsen-anhaltische Gericht schloss sich damit dem Urteil des Landgerichts Stendal an. Das hatte im März dieses Jahres entscheiden, dass die Schuld an den nur mit großem Aufwand zu entfernenden Schmierereien nicht der Anmelderin der Demonstration, zuzuschreiben sei. Die Stadt Stendal muss nun zu den rund 9000 Euro Reinigungskosten auch die Verfahrenskosten von ebenfalls etwa 9000 Euro tragen, zusammen etwa 18 000 Euro.
Für das Gericht war der Fall Neuland. Es sei in ihren mehr als 30 Dienstjahren am Oberlandesgericht noch nie vorgekommen, dass eine Stadt die Organisatoren einer Demonstration verklagt hat, sagte Steffi Ewald.
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