Altlasten

Stadt Stendal droht Millionenforderung für Sanierung von verseuchten Grundstücken

Finanzausschuss lehnt es ab, mehr Geld für die ehemalige Schwellentränke in der Gardelegener Straße zurückzulegen

Von Andreas König
Das Gelände der ehemaligen Schwellentränke an der Gardelegener Straße in Stendal ist mit Steinkohle-Teeröl aus Reichsbahnzeiten belastet. Foto: Regina Urbat

Stendal

Sechs Millionen mehr für ein Grundstück, das sowieso veräußert werden soll? Darauf wollen sich die Mitglieder des Stendaler Finanzausschusses nicht einlassen. Das Gremium befasst sich mit der Verwaltungsvorlage zur ehemaligen Schwellentränke an der Gardelegener Straße 60.

Bislang steht eine Million Euro als Rückstellung im Haushalt. Doch das wird wohl nicht reichen. Das Umweltamt des Kreises Stendal hat die Stadt an ihre Verpflichtung erinnert, eine Rückstellung zu bilden. Das Geld soll dazu dienen, die mit gesundheits- und umweltschädlichem Steinkohle-Teeröl (Carbolineum) belastete Fläche zu sanieren. Der Boden ist unter anderem mit polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen belastet, die als stark gesundheitsschädlich gelten.

Geldreserve für die Sanierung der Grundstücke in Stendal hat sich seit 2015 versiebenfacht

Hatte die IHU Geologie und Analytik in einem Gutachten aus dem Jahr 2015 eine Million Euro für ausreichend erachtet, versiebenfacht sich die Summe im Jahr 2018.

Die Stadtverwaltung will für den Fall der Fälle gewappnet sein und empfiehlt den Stadträten, eine Rückstellung in Höhe von 7 Millionen Euro zu bilden. Zu der bereits vorhandenen Million kämen sechs weitere. „Das ist nach unserer Auffassung die einzig in Frage kommende Variante“, erklärt Kämmerin Beate Pietrzak. Die Verwaltung nennt drei Varianten in der von ihr eingebrachten Beschlussvorlage, doch nur die erhöhte Rückstellung biete Sicherheit vor eventuell auf sie zukommende Sanierungsverpflichtungen.

Ausschussmitglied hält Rückstellung für nicht sinnvoll

Völlig anderer Meinung ist Stadtratsvorsitzender und Ausschussmitglied Peter Sobotta (Freie Wähler). „Wir wollen das Grundstück veräußern. Es ist nicht sinnvoll, viel Geld für eine Sanierung zurückzustellen, die wir nicht wollen und auch nicht machen müssen“, sagt er.

Die Verwaltung stellt in der Vorlage auch den Fall des Verkaufs dar. Demnach könnte ein Investor das rund 35.000 Quadratmeter (knapp fünf Fußballfelder) große Areal sanieren lassen und dafür Fördermittel in Anspruch nehmen. Doch für den Fall, dass sich kein Käufer findet, und der kontaminierte Boden mit dem Grundwasser in Kontakt kommt, wäre die Stadt in der Pflicht, die Gefahr zu beseitigen. Der Stadtrat hatte sich bereits 2019 gegen eine Sanierung entschieden. Schließlich gibt es auch noch die Möglichkeit, die bereits eingeplante Rückstellung von einer Million Euro unverändert zu lassen. Allerdings würde das zu einem massiven Wertverlust des Grundstücks führen. Der Quadratmeterpreis würde in diesem Fall laut Vorlage auf einen Euro pro Quadratmeter fallen.

Landkreis Stendal könnte Sanierung von der Stadt Stendal fordern

Sollte der Stadtrat beschließen, die erforderliche 7-Millionen-Rückstellung doch noch zu bilden, ließe sich das benötigte Geld einfacher bereitstellen, falls der Kreis die Stadt dazu auffordert, die Fläche zu sanieren. Anderenfalls könnte die erhebliche Summe die Stadt in die Haushaltskonsolidierung zwingen. Einsparungen bei freiwilligen Aufgaben wäre eine mögliche Folge.

„Letztlich sind die 6 Millionen Euro eine Papierzahl. Die Summe muss vielleicht nie in Anspruch genommen werden“, sagt die Kämmerin. Dennoch sei die Stadt verpflichtet, eine Rückstellung in der geforderten Höhe zu bilden.

Die Mitglieder des Finanzausschusses lehnen den Antrag mehrheitlich ab.