Fragen und kein Ende

Stendal l Die Satzung des Stadtrates ließ keine andere Dramaturgie zu: In einer Einwohnerfragestunde meldeten sich ein Dutzend Bürger zu Wort, die zum Umlegeverfahren in Stendal-Ost weitere Fragen loswerden wollten. Antworten bekamen diese allerdings kaum. Vielmehr versprach der Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU), dass schriftlich geantwortet werde. Nun war der Verwaltungschef bereits – auf höchst ungewöhnliche Weise – mit einem offenen Brief auf die mehr als 100 Grundstückseigentümer zugegangen.

Äußerungen von den Stadträten gab es in der Sitzung nicht. „Das lässt die Satzung nicht zu“, sagte der Stadtratsvorsitzende Thomas Weise (CDU) zur Erläuterung. Ob Stadtratsmitglieder am 24. Juli bei einer öffentlichen Veranstaltung zum Umlegeverfahren dabei seien, dass liege bei diesen selbst, sagte Weise. Allerdings habe die Umlegestelle dafür plädiert, lieber individuelle Gespräche mit den Betroffenen zu führen, als Bürgerversammlungen abzuhalten. Daher habe es zuvor auch keine derartige Veranstaltung gegeben, sagte er. Eine Einwohnerin wollte zuvor von den Stadtratsmitgliedern wissen, ob sie darüber nachdenken würden, das Umlegeverfahren möglicherweise noch einmal zu stoppen. Sie wollte wissen, wie es denn überhaupt noch möglich sei, mit den Stadtratsmitgliedern ins Gespräch zu kommen.

Grundstückseigentümer hatten insbesondere Fragen zur Entwässerung des gesamten Gebietes vorgetragen. Die Antworten des Oberbürgermeister im offenen Brief würden suggerieren, dass Elbehochwasser und Uchteüberschwemmungen keine Relevanz für das Gebiet südlich des Haferbreiter Weges hätten.

Grundstückseigentümer Frank Bühnemann wies darauf hin, dass das Areal seit diesem Jahr sehr wohl vom Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft neuerdings als Überschwemmungsgebiet eingestuft wird. „Wird es erneute Gutachten geben?“, wollte Bühnemann wissen. Auch wolle er wissen, ob die Stadt weitere Umlegeverfahren im Stadtgebiet plane. Auf letztere Frage antwortete Oberbürgermeister Schmotz, indem er dies bejahrte. Wenn es eine weitere Nachfrage nach Bauplätzen gebe und die Stadt in der Lage sei, Grundflächen für Straßen zu erwerben, dann könnten weitere Verfahren folgen.

Ähnlich antwortete der Verwaltungschef auf die Frage eines Familienvaters, der nach Angaben im Bereich des Koppelweges ein Grundstück erworben hatte und nun auf den Baubeginn für die Verlängerung des Koppelweges wartet. „Wenn wir die entsprechenden Flächen erworben haben, kann es losgehen“, sagte Schmotz.

Anwohner Frank Bühnemann hatte darauf verwiesen, dass schon vor Jahren eine Mitarbeiterin aus dem Rathaus unverhohlen gedroht habe, dass man nicht davor zurückschrecke, die Grundstückseigentümer zu enteignen, um Stichstraßen zu realisieren. „Das ist nicht Verwaltungspraxis, so vorzugehen“, sagte Schmotz. Er könne es aber auch niemandem absprechen, dass er sich enteignet fühlt. Hausbesitzer an der Nachtweide, am Weidenweg, Zur Weide und an den Pferdemärschen befürchten, dass durch Versiegelung durch Straßen und Häuser der Wasserabfluss gefährdet ist und ihre älteren Häuser somit durch Wasser geschädigt würden, zumal der Grundwasserspiegel sehr hoch liegt. „Wer bezahlt uns die Schäden?“, wollte jemand wissen.