Stendal l Pläne für eine Wiederbelebung des Stadtteiles Süd, dort, wo einst Wohnblöcke, Schulen und Geschäfte gestanden haben? Lange Zeit hatten Verwaltung und Stadträte das Thema aus der Öffentlichkeit herausgehalten. Bei Nachfragen hieß es: Nein, es gibt keine Pläne. Bis zur Februar-Sitzung des Stadtrates, als das „Schweigegelübde“ gebrochen wurde. Damit war die Absprache, mit einer öffentlichen Debatte über die Süd-Zukunft bis zum Abriss der noch stehenden Wohnblöcke, die in Privatbesitz sind, zu warten, hinfällig. In den Wochen vor besagter Ratssitzung hatte es das Thema aber schon in die Öffentlichkeit geschafft.

Unter anderem hatte SWG-Geschäftsführer Daniel Jircik bei der Vorstellung der Investitionen der Wohnungsbaugesellschaft darüber gesprochen, dass das städtische Tochterunternehmen das Areal entwickeln könnte, wenn die Stadt die noch stehenden Gebäude kaufen könnte und abreißen würde. Diese Äußerungen waren einer der Gründe, warum Reiner Instenberg (SPD) während der Ratssitzung erklärte: „Die Süd-Diskussion ist eröffnet, dann können wir auch über die Situation reden.“

Gemeinsamer Antrag formuliert Prüfauftrag

Und genau das passiert derzeit, denn die Fraktionen Freie Stadträte Stendal/Bürger für Stendal (FSS/BfS) und SPD/FDP/Ortsteile haben einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der einen Prüfantrag an die Stadtverwaltung beinhaltet. Geprüft werden soll, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit im Stadtteil Süd auf den kommunalem Flächen Eigenheime gebaut werden können. Die Antragsteller möchten Aussagen über die planungsrechtlichen Voraussetzungen und darüber, welche Arbeiten an den Erschließungsmedien notwendig wären. In ihrem Antrag hatten beide Fraktionen den 31. Juli als Frist für die Vorstellung der Prüfergebnisse genannt, wegen der Corona-Situation gebe es dafür aber noch Spielraum, erklärte der FSS/BfS-Fraktionsvorsitzende Christian Röhl.

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Ihren Vorstoß begründen die Antragsteller unter anderem mit dem nach wie vor hohen Bedarf an Bauland für den Eigenheimbau. Die Wiederbelebung von Stendal-Süd würde ihrer Ansicht nach zu einer Aufwertung des Gesamtbildes beitragen. Und: „Auch unter finanziellen Aspekten ist die Baulandschaffung hier sicher lohnenswert.“ Es gehe jetzt erst einmal darum zu prüfen, welche Voraussetzungen überhaupt geschaffen werden müssten, so Röhl.

Auch wenn ein Prüfauftrag „unschädlich“ sei, findet ihn die Fraktion CDU/Landgemeinden zum jetzigen Zeitpunkt zu früh, sagte der Fraktionsvorsitzende Thomas Weise während der Hauptausschuss-Sitzung am vergangenen Mittwoch. Die Stadt habe „noch keinen Zugriff auf entscheidende Grundstücke“, zudem habe er „Angst, dass wir Begehrlichkeiten wecken“. Er finde es auch zu früh, jetzt Tatsachen zu schaffen, sagte Weise.

Nicht alle wollen jetzt entscheiden

Eine solche Tatsache dürfte der Kauf des Komplexes sein, in dem sich einst der Kaiser’s-Markt und weitere kleine Geschäfte befunden haben. Die Hansestadt Stendal hat das Gebäude mit Ladenzeile im vergangenen Jahr einem holländischen Eigentümer abgekauft. Zum Kaufpreis wollte die Stadt auf Nachfrage keine Angaben machen, „da es sich hierbei um private Vertragsinterna handelt“, sagte Armin Fischbach, Mitarbeiter im Büro des Oberbürgermeisters.

Einen konkreten Zeitplan für einen möglichen Abriss der Gebäude gebe es derzeit nicht, „da noch einige Abstimmungen erforderlich sind“, so Fischbach. Aber im Investitionsplan, der mit dem Haushalt 2020 vorgestellt worden war, stehen für den Bereich Liegenschaftsmanagement für das kommende Jahr bereits 300 000 Euro als Abrisskosten. Für den Großteil der Summe soll Fördergeld beantragt werden.

Auch der Linke/Grüne-Fraktionsvorsitzende Joachim Röxe „würde jetzt vom Antrag abraten“ und die Diskussion auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. „Es wird in einem halben Jahr auch nicht besser sein“, reagierte darauf Herbert Wollmann, Vorsitzender der Fraktion SPD/FDP/Ortsteile.Auch sein Fraktionskollege Reiner Instenberg hat mit dem Zeitpunkt keine Probleme, denn mit der Diskussion vom Jahresanfang „war der Zeitpunkt der Strategie vorbei, nicht öffentlich darüber zu reden“.

Knappe Mehrheit im Hauptausschuss

Am Ende gab es im Haupt- und Personalausschuss ein knappes Ergebnis: sechs Ja- und fünf Nein-Stimmen. Dass er gegen den Antrag stimmen wird, hatte Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) zuvor schon begründet. Es gibt einen beschlossenen Stadtentwicklungsplan aus dem Jahr 2002. „Der hat zum Inhalt: Stendal-Süd wird nicht weiterentwickelt“, erklärte Schmotz. Mit dem Beschluss über den Stadtentwicklungsplan habe sich „der Stadtrat seinerzeit von Süd verabschiedet“.

Am Montag, 11. Mai, hat der Stadtrat den Antrag auf der Tagesordnung des öffentlichen Sitzungsteils.