Mit vielen Fragen alleine gelassen

Stendal l Stendaler Anwohner aus dem südlichen Bereich des Haferbreiter Weges versuchen derzeit, quasi nach jedem Strohhalm zu greifen, der ihnen noch bleibt, um ein Umlegeverfahren ihrer Grundstücke noch zu stoppen. Am Montag waren rund 25 Anwohner in den Hauptausschuss gekommen, um ihre Sicht der Dinge darzulegen. „Wir möchten ins Gespräch mit Ihnen kommen“, sagte Anwohner Thomas Bock. Möglicherweise könne man dann Entscheidungen besser nachvollziehen.

Andere Anwohner waren bei der Einwohnerfragestunde nicht ganz so moderat. Einige warfen den anwesenden Stadträten vor, dass sie gar nicht gewusst hätten, was sie 2015 im Stadtrat beschlossen hatten. Mit dem Beschluss war ein Verfahren in Gang gesetzt worden, mit dem zwei Stichstraßen vom Haferbreiter Weg aus gebaut und die anliegenden Grundstücke zu Baugrundstücken aufgewertet werden sollen. Mit dem Verfahren hat die Stadt das Landesamt für Vermessung und Geoinformation in Dessau-Roßlau beauftragt. 300.000 Euro lässt sich die Stadt den Auftrag kosten.

„Wir haben uns sehr wohl mit dem Thema auseinandergesetzt“, sagte Herbert Wollmann, der Fraktionsvorsitzende SPD, FDP, Piraten und Ortsteile. Auch Hardy Peter Güssau, Fraktionsvorsitzender CDU/Landgemeinden, wollte sich nicht Unwissenheit vorwerfen lassen.

Die Anwohner, von denen ein großer Teil auch schon vor zwei Wochen im Stadtentwicklungsausschuss Fragen gestellt hatte, beklagen vorrangig, dass sie zu keinem Zeitpunkt vernünftig informiert, geschweige denn, gefragt worden sind, ob sie ein solches Verfahren überhaupt wollen. „Ich habe 2009 das letzte Schreiben der Stadt bekommen, von einem Umlegeverfahren war darin nicht die Rede“, sagte Thomas Bock.

Kosten, die auf die Grundstücksbesitzer zukommen würden, könnten derzeit nicht beziffert werden, sagte der stellvertretende Oberbürgermeister Axel Kleefeldt (CDU), der die Sitzung leitete. „Es sind aber keine derart hohen Summen, die Sie befürchten“, sagte er. Er wies darauf hin, dass es auch Stimmen aus der Anwohnerschaft gebe, die das Verfahren befürworten würden.

Anwohner Frank Bühnemann berichtete darüber, dass ihm schon vor Jahren von einer Mitarbeiterin des Liegenschaftsamtes der Stadt ganz unverhohlen mit Enteignung gedroht worden sei, wenn er nicht freiwillig Flächen für den Bau von Stichstraßen abgebe. Die Stadt hat bereits 2003 den Anwohnern 2,56 Euro pro Quadratmeter angeboten, nachdem schon 1996 vom Stadtrat der Bebauungsplan Nr. 24/96 „Südlich Haferbreiter Weg“ auf den Weg gebracht worden war.

„Wenn eine Autobahn gebaut wird, dann sehe ich da beim Grundstücksankauf ein Allgemeinwohl, das über dem Privatinteresse steht. Wenn hier jetzt von Enteignung die Rede ist, dann ist das aber meilenweit vom Allgemeinwohl entfernt“, sagt Björn Eckhardt Dahlke (Grüne).

Auch Bühnemann sprach davon, dass ihnen keiner etwas Genaueres zu ihren vielen Fragen sagen könne. Eine andere Anwohnerin wollte wissen, warum vom Planungsamtsleiter öffentlich von mehr als 600 Bauplätzen gesprochen werde, die es in Stendal geben soll. „Wo sind die denn? Und sind da unsere Flächen schon mitgezählt?“ Im Baulandkataster würden die Fläche jedenfalls immer wieder auftauchen. Der angesprochene Amtsleiter Axel Achilles wiegelte ab: „Die Bauplätze bestehen theoretisch, die Stadt hat aber auf die meisten keinen Zugriff.“

Um zumindest einige Fragen zu klären, versprach Axel Kleefeldt, dass im Vorfeld des Stadtrates am 9. Juli Mitarbeiter des Landesamtes aus Dessau-Roßlau vor Ort sein würden, um den Anwohnern Antworten zu geben.