Das sind die Eckdaten des Stadtratsbeschlusses

Am 3. April 2017 hat der Stendaler Stadtrat den Bau einer neuen Grundschule mit 23-Ja-Stimmen, 14-Nein-Stimmen und drei Enthaltungen entschieden. Die Linie der Befürworter und Gegner ging quer durch die Fraktionen.

Die Eckdaten des Beschlusses lauten wie folgt: Die Schule wird mit einer Maximalkapazität von 200 Schülern und 150 Hortplätzen geplant und soll zum Schuljahr 2019/20 eröffnet werden. Gleichzeitig wird der Schulstandort Petrikirchstraße geschlossen. Bis Ende 2017 entscheidet der Stadtrat über neue Schuleinzugsbeszirke. Über die Vergabe von Planungsleistungen, die endgültige Entwurfsplanung und damit über die Kosten entscheidet der Stadtrat in einem späteren Beschluss. Dies gilt auch für die Frage, ob die Stadt selbst als Bauherr auftritt oder ob es eine Investorenlösung gab.

Nicht explizit im Beschluss enthalten, war die Tatsache, dass der Bau ohne Fördergeld auskommen muss. Dies war Grundtenor der Aussagen der Verwaltung und den Stadträten bei der Entscheidung bewusst. Die Verwaltung ging zum Zeitpunkt des Beschlusses von Kosten in Höhe von rund fünf Millionen Euro aus. (bb)

Stendal l Im April beim Stadtratsbeschluss zum Bau einer neuen Grundschule schien alles so einfach. Die Probleme mit der sanierungsbedürftigen Pertikirchhofschule und die Platzprobleme durch wider Erwarten hohe Schülerzahlen sollten mit einem großen Wurf aus der Welt geschafft werden. Als Lösung war der Schulneubau auf einem Grundstück am Haferbreiter Weg auserkoren worden.

So klar wie die Fakten Anfang April auf dem Tisch lagen, so unklar ist mittlerweile die Situation. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Stendal stellt bei dem Projekt die Wirtschaftlichkeit in Frage. Die Planungen liegen derzeit „auf Eis“. Und so viel scheint klar: Der Fertigstellungstermin zum Beginn des Schuljahrs 2019/20 ist nicht zu halten, dafür hätte nach dem Stadtratsbeschluss im April alles wie am Schnürchen laufen muss.

„Zahlensalat“ der Verwaltung

Die Stadtpolitik nimmt die Situation um den Schulneubau mit unterschiedlichem Temperament zur Kenntnis. Am meisten verärgert äußert sich Hardy Peter Güssau, der Fraktionsvorsitzende CDU/Landgemeinden. „Wir reagieren immer wieder auf Zahlensalat der Verwaltung und dann ändern sich kurzfristig die Fakten“, sagte Güssau auf Volksstimme-Anfrage. Die Verwaltung hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass die Einschulungszahlen 2017/18 „real niedriger“ ausgefallen sei als prognostiziert. Es waren 390 Schüler. Im Jahr zuvor waren es 424 Kinder im Stadtgebiet. Entsprechend hatte die Verwaltung nun auch die Maximalkapazität für die neue Schule von ursprünglich 200 auf 150 herabgesetzt.

„Veränderungen bei den Schülerzahlen müssen berücksichtigt werden“, sagt Joachim Röxe, Fraktionsvorsitzender Linke/Grüne. Man müsse jetzt zunächst einmal die Entscheidung der Kommunalaufsicht abwarten. Wenn diese auf dem Tisch liege, könne man weitere Entscheidungen treffen.

Ratsbeschluss mit vielen Varianten

Röxe sieht positive Aspekte an der derzeitigen Situation. So werde entgegen der ursprünglichen Planung nunmehr mit Fördergeld vonseiten der Verwaltung gerechnet. Eine Verzögerung um ein Jahr hält er auch für verkraftbar.

Für Herbert Wollmann, Fraktionsvorsitzender SPD/FDP/Piraten und Ortsteile, ist es indes unverständlich, wie sehr die Kommunalaufsicht in die Souveränität des Stadtrates eingreifen könne. Er zweifelt an, dass die Behörde den Entscheidungsprozess und alle Argumente des Stadtrates nachvollzogen habe. „Wir beschäftigen uns damit schon seit anderthalb Jahren“, sagt Wollmann. Bis zum Ratsbeschluss seien viele Varianten durchgespielt worden.

Faber für Sanierung der Schule

Dies sieht Güssau etwas anders: „Es gibt Standorte, die wir gar nicht geprüft haben“, sagt er. Er sieht die Verwaltung in der Pflicht. „Die müssen eine Vorlage liefern“, sagt Güssau. Alles was bisher an Informationen kursieren würde, werde von ihm und seiner Fraktion zur Kenntnis genommen. Es seien zahlreiche Schreiben die zwischen Verwaltung und Komunalaufsicht hin und her gegangen seien, mehr nicht. „Die Verwaltung ist am Zug.“

„Ich habe es immer so gesehen, dass die wirtschaftlich günstigste Variante bei gleichzeitiger Beibehaltung eines Qualitätsstandards den Vorzug bekommt“, sagte Marcus Faber. Von daher begrüße er es, dass das Neubauprojekt bei der Kommunalaufischt auf dem Prüfstand steht. Er selbst hatte in der entscheidenden Sitzung mit Nein gestimmt.

Bestehende Immobilien ausreizen

„Die Petrikichhofschule ist beliebt, warum sollte diese nicht saniert werden“, so Faber. Man solle zunächst die bestehenden Immobilien ausreizen. Außerdem stelle sich immer wieder heraus, dass Bauten der öffentlichen Hand wesentlich teurer werden als ursprünglich geplant und auch länger dauern bis sie fertig sind. „Man braucht sich nur den Stendaler Bauhof anzusehen“, so Faber.

Matthias Büttner von der AfD ist von den neuesten Entwicklungen völlig überrascht. Da er als Einzelkämpfer im Stadtrat sitzt, war er von den Informationen des Oberbürgermeisters an die Fraktionsvorsitzenden ausgeschlossen. In der Runde war über die neuesten Entwicklungen informiert worden. „Es wäre schade, wenn das Projekt nicht zustandekommt“, sagte Büttner. Stendal könnte Vorreiter sein.