Volksstimme: Durch Ihre Klage ist die komplette Wiederholung der Stadtratswahl für ungültig erklärt worden. Viele Stendaler fragen sich, wer ist eigentlich dieser Mann?

Tom Klein: Ich bin 29 Jahre alt und lebe seit über sechs Jahren in Stendal, aufgewachsen bin ich in Brunau-Packebusch. Ich bin seit zehn Jahren selbstständig im Bereich der Energieberatung, zuvor habe ich Fahrzeug-Lackierer gelernt. 

Sie haben im Juni 2015 als Bewerber der AfD für den Stadtrat kandidiert, aber kurz danach die Partei verlassen. Wie sind Sie politisch zu verorten?

In die AfD bin ich wegen deren Kritik am Euro eingetreten.  Durch den Austritt von Bernd Lucke ist das Thema Europa bei der AfD vernachlässigt worden, die Kompetenzen sind nicht mehr so stark. In der Flüchtlingsfrage ist mir die AfD zu einseitig, daher habe ich mich zurückgezogen. Generell wird Politik auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen. Gleichwohl finde ich es auch fraglich, ob so viele Menschen integriert werden können.

Was hat Sie bewogen, die Klage einzureichen?

Es gab ja schon in der Vergangenheit Unregelmäßigkeiten. Als mir zugetragen worden war, was bei der FDP passiert ist, wollte ich nicht weggucken und mich wegducken, wie es jetzt einzelne Stadträte machen, sondern die Politik auf den richtigen Pfad bringen.

Was sagen Sie zu dem Urteil des Verwaltungsgerichtes?

Dass meine Klage nicht ohne Konsequenzen bleibt, habe ich schon gedacht. Dass die Wahl wegen der nicht geheimen Wahl für ungültig erklärt wird, hätte ich nicht erwartet. Was mich vielmehr verwundert, ist, dass es rechtens ist, dass die FDP eine neue eidesstattliche Versicherung abgeben durfte. Ich finde das unlogisch.

Was erwarten Sie jetzt, wie geht es aus Ihrer Sicht weiter?

Es gibt ja nur zwei Möglichkeiten: Die Berufung kann abgelehnt oder zugelassen werden. Im  letzteren Fall kann ich den Antrag stellen, die Klage abzuweisen. Ich sehe der Sache gelassen entgegen und denke, es wird zu einer Neuwahl kommen. Nur wann, ist noch unklar.

 

Sie haben am vorigen Montag die Sitzung des Stadtrats im Ratssaal verfolgt. Was sagen Sie zu dessen Entscheidung, eine Berufung zu beantragen?

Mit dieser Entscheidung haben die Stadträte das Thema  nur nach hinten geschoben. So wie man das auch von der großen Politik kennt – Probleme werden nicht gelöst, sondern erst mal verschoben. Das hat der größte Teil der Stendaler Politik bewiesen, denn nur sieben haben dagegen gestimmt. Eine der Ausnahmen war Herr Güssau, dem aber seine Fraktion kaum gefolgt ist.

Wie haben Sie die Debatte dazu erlebt?

Die einzelnen Vertreter der Fraktionen wie Herr Güssau, Herr Instenberg oder Frau Kunert haben sich gar nicht mit der Sache an sich beschäftigt, dass nämlich mit Vertretern der FDP die Wahl nicht geheim erfolgte und dass die Kandidatenliste gefälscht wurde. Es wirkte fast so, dass die Schuld mir angelastet wird, nur weil ich Rechtsmittel eingelegt habe.

Einzelne Redner vermuteten im Stadtrat, dass eine FDP-interne Intrige hinter Ihrem Vorstoß steht? 

Nein. Auf die Fehler bin ich durch einen guten Bekannten von mir gekommen, der damals FDP-Mitglied war. Er kam zu mir und hat mir anvertraut, dass die FDP 19 Kandidaten nominiert,  aber nur 18 gewählt hatte. Dies konnte er belegen, da er sämtliche Veranstaltungen damals mit Ton und teilweise auch Bild aufgezeichnet hat. Wie er sagte, hatte er dazu die Erlaubnis, um sie für die Partei zu nutzen, was die FDP dann vor Gericht abgestritten hat. Ich vermute, um mich ins schlechte Licht zu stellen.

Die Vorwürfe zielen insbesondere auf Arno Bausemer ab, der die Partei inzwischen ja Richtung AfD verlassen hat. Welche Rolle spielt er? Er war ja auch mit Ihnen bei der Gerichtsverhandlung in Magdeburg.

Herr Bausemer hat damit nichts zu tun. Wir kennen uns, haben auch darüber gesprochen und er war mit im Gericht. Dass ich nur der Mittelsmann von ihm sein soll, ist an den Haaren herbeigezogen. Natürlich habe ich mir von ihm Zusammenhänge der FDP erklären lassen, das ist aber ganz normaler Dorftratsch. Was Herr Bausemer gegen Herrn Faber hat und umgekehrt, muss man sie selber fragen, damit habe ich nichts zu tun. Das ist nicht mein Thema.

Werden Sie denn wieder kandidieren? Und wenn ja, für wen?

Erst mal ist ja offen, wann ein neuer Stadtrat gewählt wird. Ob ich kandidiere, ist derzeit auch noch offen. Sollte ich noch einmal antreten, dann ohne ideologisches Parteigeklüngel. Mein Ziel ist, klare Verhältnisse zu schaffen. Ich möchte mich für Stendal engagieren.

Was wird von der Klage bleiben?

Wichtig ist mir, dass ich nicht wie ein Querulant wahrgenommen werde. Ich würde mich freuen, wenn die Stendaler bei der nächsten Wahl nicht verzweifelt zu Hause sitzen, sondern an die Wahlurne gehen. Es sollten sich schon Kandidaten finden, die nicht den ganzen Parteiklüngel mitmachen. Sonst war die ganze Sache umsonst – wenn keiner mehr hingeht. Zudem sollte man sich auch selbst als Bürger engagieren, wenn man der Politik kein Vertrauen mehr zuspricht. Vielleicht endet das Ganze sehr positiv für die Demokratie, und die Wahlbeteiligung steigt wieder an.