Straßenausbau Dann auf Umwegen zum Ziel
In Stendal gibt es den Vorschlag, Straßenbauvorhaben nur umzusetzen, wenn die Anlieger ihren Anteil bezahlen möchten.
Stendal l Die Debatte war gerade so richtig schön in Gange, als OB-Stellvertreter Axel Kleefeldt ans Mikrofon trat und das Hin und Her der Argumente zusammenfasste: „Was wir jetzt machen, ist ein Streit um des Kaisers Bart.“ Meint: Es wird über eine Sache diskutiert, über die gar nicht mehr diskutiert werden müsste. Es ging bei diesem Punkt der Stadtratssitzung wieder einmal um das Thema Straßenausbaubeiträge und um einen Widerspruch des Oberbürgermeisters.
Zur Vorgeschichte: Die beginnt schon im Kommunalwahlkampf im Frühjahr, als mehrere Parteien das Thema Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu einem wichtigen Punkt gemacht hatten – wohlwissend, dass die Entscheidung darüber der Landtag mit dem Kommunalabgabengesetz für Sachsen-Anhalt trifft. Dennoch wollten drei Ratsfraktionen Nägel mit Köpfen machen und brachten zur Sitzung Anfang September Anträge ein: Linke/Grüne gemeinsam mit SPD/FDP/Ortsteile und separat die AfD-Fraktion.
Der Inhalt: Bauvorhaben, bei denen Anliegerbeiträge anfallen, sollen bis spätestens zum 31. Dezember 2021 zurückgestellt werden und frühestens bis zur Neuregelung des Kommunalabgabengesetzes auf Landesebene. Dieses Vorgehen fand eine Mehrheit im Stadtrat. Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) legte Widerspruch ein, weil die Beschlüsse gegen die geltende Abgabenordnung verstoße. Von Amts wegen ist er verpflichtet, gesetzwidrigen Beschlüssen zu widersprechen.
Kurz nach den Beschlüssen im Stadtrat hatte der Landtag das Kommunalabgabengesetz auf dem Tisch und bestätigte die bestehende Festlegung, dass Anliegerbeiträge erhoben werden können. Damit war eines der Kriterien für die Dauer des Ratsbeschlusses erfüllt: Der Gesetzgeber hatte sich positioniert.
„Die Beschlüsse sind damit hinfällig“, brachte es der Linke/Grüne-Fraktionsvorsitzende Joachim Röxe auf den Punkt. Dennoch wurde das Thema noch einmal behandelt, kamen die Anträge mit Änderungen auf den Tisch und musste über den Widerspruch des Oberbürgermeisters abgestimmt werden. „Im Prinzip hat sich alles erledigt“, so Axel Kleefeldt, aber aus Gründen der Rechtssicherheit sollte der Stadtrat auf den Widerspruch reagieren. Das tat er auch und gab ihm einstimmig statt.
Auch wenn den Stadträten aus rechtlichen Gründen die Hände gebunden sind, was die generelle Erhebung von Straßenausbaubeiträgen betrifft, sind sie offen für andere Wege, um den Anliegern die finanzielle Belastung zu ersparen – zum Beispiel, indem das Bauvorhaben nicht umgesetzt oder verschoben wird, wenn sich die Anlieger dagegen aussprechen. „Wir können die Baumaßnahme zurückstellen und umsetzen, wenn die Anlieger bereit sind, sich an den Kosten zu beteiligen“, schlug Reiner Instenberg (SPD) vor und fügte später in der Debatte den Aufruf hinzu, dass Anlieger sich schon jetzt bei den Stadträten melden sollten, „ob sie den Zustand ihrer Straßen verbessert haben wollen“. Denn so könne früh reagiert werden. Auch Björn-Eckhard Dahlke (Grüne) sprach sich gegen die generelle Rückstellung aus: „Wir nehmen den Anliegern damit die Chance zu sagen, ob sie die Sanierung der Straße wollen.“ Diese Chance sollte aber gegeben werden.
Eine Möglichkeit, für die sich am Ende auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Arno Bausemer erwärmen konnte. „Wir können damit leben. Wenn die Bürger es wollen, dann wird gebaut. Bürgerbeteiligung ist ein gutes Argument“, sagte er und zog einen Antrag seiner Fraktion zurück, in dem es ebenfalls um die Rückstellung von Baumaßnahmen, bei denen Straßenausbaubeiträge fällig werden würden, bis Ende 2021 ging.
Das Jahr 2021 war – auch im Antrag von SPD/FDP/Ortsteile und Linke/Grüne – nicht zufällig gewählt. Denn dann ist wieder Landtagswahl. „Es lohnt sich, jetzt schon ein Zeichen zu setzen“, sagte Bausemer mit Hinweis darauf, dass sich auch andere Parteien bereits für die Abschaffung der Beiträge ausgesprochen haben.
Auch wenn es während der September-Sitzung eine Mehrheit für die Anträge gegeben hatte, gab es am Montag auch kritische Stimmen zur möglichen Aussetzung von Straßenbauvorhaben. „Wir haben viele Straßen, in denen zum Beispiel die Abwasserleitungen marode sind. Mir erschließt sich nicht, warum man zwei Jahre nichts machen will“, sagte der CDU/Landgemeinden-Fraktionsvorsitzende Thomas Weise. Und wer erkläre es später den Anliegern, dass wegen der Baukostensteigerungen ihr Anteil nun noch höher ausfalle? Weise: „Gut gemeint ist nicht gut gemacht.“
„Wir müssten ein Stück weit die Stadtentwicklung ausbremsen“, kommentierte Klaus Schmotz Verschiebungspläne. Ausgebremst werden würde zudem die kommunale Wirtschaftsförderung, die mit den Aufträgen an regionale Firmen verbunden ist.
