Stendal l Sie haben über „Irrsinn“ und „Abzocke“ gewettert, als sie mit den neuen Gebührenbescheiden für die Straßenreinigung konfrontiert wurden. Reihenweise haben Eigentümer von sogenannten Hinterliegergrundstücken Widerspruch bei der Stendaler Stadtverwaltung eingelegt.

Der Grund: Die zu reinigenden Meter Fahrbahnrand und der Gehweg sind nicht wie früher nur dem unmittelbaren Straßenanlieger in Rechnung gestellt worden, sondern auch den Eigentümern der dahinter liegenden Grundstücke. Egal, ob dort ein Wohnhaus steht, ein Gemüsegarten angelegt ist oder gar Tiere weiden. Aus dem zuständigen Amt für technische Dienste im Rathaus heißt es, dass die Frontmeter an Grundstücksgrenzen bei der Gebührenberechnung nicht den zu reinigenden Frontmetern Straße gleichzusetzen sind. Sie seien ein Berechnungsmaßstab. Und das Heranziehen von Hinterlieger- und Teilhinterliegergrundstücken geschehe im Sinne der Gleichbehandlung.

36 Gartenbesitzer trifft es hart

Besonders hart trifft es die Eigentümer von 36 Kleingärten im Dahrenstedter Weg. Die Reinigungskosten für die 50 laufenden Meter Straße vor dem 330 Meter langen Grundstück teilen sich nicht mehr die Parzellenbesitzer, sondern jeder Flurstücksbesitzer zahlt für 25 laufende Meter Reinigung. So haben sich die Kosten für die Laubenpieper von einst 6,77 Euro auf rund 162 Euro im Jahr erhöht.

Diese Härtefälle sind im Rathaus in Stendal erkannt worden. Als Lösung wurde vorgeschlagen, dass die Gartenbesitzer und alle anderen Anwohner im Dahrenstedter Weg selbst die Straßenreinigung übernehmen. Bei Einwilligung sollte dann im Frühjahr 2020 dem Stadtrat die entsprechende Änderung der Reinigungssatzung vorgeschlagen werden.

Laupenpieber treten Rückzug an

Daraus wird offensichtlich nichts. Wie die Pressestelle der Stadt auf Volksstimme-Nachfrage mitteilt, sind vom Amt für technische Dienste insgesamt 58 Grundstückseigentümer im Dahrenstedter Weg in Stendal angeschrieben worden. Davon haben sich nur 21 zurückgemeldet, von denen sich lediglich 12 dafür ausgesprochen haben, Besen und Kehrschaufel selbst in die Hand zu nehmen.

Angesicht dieses Ergebnisses „kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Mehrheit der Anlieger eine Übertragung der Reinigungs- und Winterdienstpflicht wünscht“, lässt die Amtsleiterin Silke Pidun mitteilen. Für die Gartenbesitzer bestätigt Dieter Müller den Verzicht. Der Versuch, sich auf die Reinigung in Eigenregie zu einigen, sei gescheitert. „Das Hauptproblem sehen die meisten bei der Winterdienstpflicht und bei der damit verbundenen Übernahme der Verantwortung für die Verkehrssicherheit“, sagt Dieter Müller.

Fernsehteam signalisiert Interesse

Während die Kleingartenbesitzer den Rückzug angetreten haben, hoffen andere Grundstückseigentümer, die sich ungerecht behandelt fühlen, dass der „Irrsinn“ ein Ende hat. Zu ihnen gehört Horst Klingemann, der für einen Gemüsegarten, der sich hinter dem Grundstück seines Nachbarn befindet, plötzlich Straßenreinigung bezahlt. Somit kassiere die Stadt für die Frontmeter eines Hauses doppelt, vom Nachbarn als Eigentümer und von Horst Klingemann als „Teilhinterliegergrundstücksbesitzer“.

Für den 79-Jährigen habe diese Praxis den Anschein von Betrug. Er habe den Stadtratsvorsitzenden Peter Sobotta (Freie Stadträte) angeschrieben und um Unterstützung gebeten, „aber keine Antwort bekommen“, so Klingemann. Dafür hat sich bei ihm ein Fernsehteam gemeldet, dass Interesse an der „Abzocke“-Praxis in Stendal signalisierte.