Stendal l Gerhard Stütz wohnt in der Breiten Straße, er besitzt ein hinter gelagertes Grundstück, wegen der L-Form auch Teilhinterliegergrundstück genannt. Das Zufahrtsrecht hat der Stendaler über das vordere Grundstück. Bislang hat der 84-Jährige nur für die wenigen Toreinfahrtsmeter eine Gebühr für Straßen- und Gehwegreinigung bezahlt. „Logisch, an meiner Grundstücksgrenze ist ja keinerlei Reinigung möglich“, sagt Stütz.

Um so erboster sei er gewesen, dass er nun 376,13 Euro für 29 Meter Straßenreinigung bezahlen soll. Der Direktanlieger werde "für 19 Meter Straßenfront mit 246,43 Euro zur Kasse gebeten“, weiß Stütz genau. Er fühle sich zu unrecht behandelt, dass er so viel mehr bezahlen soll, nur weil sein Grundstück verwinkelt sei. Auf einen Rechtsstreit wolle es der 84-Jährige nicht ankommen lassen.

Gartenbesitzer reden von Irrsinn

Anders einige Eigentümer von Kleingärten im Dahrenstedter Weg. Den „Irrsinn“ will sich beispielsweise Dieter Blothevogel nicht gefallen lassen. Wie die Volksstimme in der gestrigen Ausgabe berichtete, hätten die Besitzer der 36 Parzellen über Jahre jeweils 6,77 Euro im Jahr bezahlt. Nun steigen ihre Kosten auf je 162 Euro im Schnitt. Die Stadt kassiere ein Vielfaches mehr, anstatt 243 Euro für die 50 Frontmeter Gartensparte nun 5.882 Euro an Reinigungsgebühren, wie Blothevogels Gartennachbar Dieter Müller ausgerechnet habe. Die Besitzer der Schrebergärten fühlen sich „abgezockt“.

„Das kann ich sogar sehr gut verstehen“, sagt Silke Pidun gegenüber der Volksstimme. Die Leiterin des Amtes für Technische Dienste sieht das Übel jedoch nicht bei sich und ihren Mitarbeitern, die für die Reinigung der Straßen und Gewege in der Stadt Stendal samt der Ortsteile zuständig sind.

Ratsbeschluss wird umgesetzt

Der Ausschlag für den Frust sei bei der Umsetzung der beiden Satzungen für die Straßenreinigungsgebühr und den Reinigungsplan zu suchen. „Beides wurde überarbeitet und vom Stadtrat beschlossen“, sagt Silke Pidun. Die Gebühren bereits im Vorjahr, so dass sie ab dem 1. Januar 2019 gelten. Beim Reinigungsplan sei es hin und her gegangen, so dass dieser nun erst zum 1. September gelte.

„Leider ist der Stadtrat unserem Vorschlag nicht gefolgt, den Dahrenstedter Weg aus der öffentlichen Reinigung herauszunehmen“, erinnert die Amtsleiterin. Im Gegenzug sollten in Buchholz und Uenglingen Straßen und Gehwege in den städtischen Reinigungsplan aufgenommen werden.

Kalkulation über drei Jahre

Grundlage sei eine für drei Jahre erhobene Kalkulation gewesen, um die Reinigung der umlagepflichtigen Straßen- und Gehwegemeter kostendeckend zu gestalten und gleichzeitig eine Gebührenerhöhung im Rahmen zu halten. „Fakt ist, die Gebühren, die seit 2000 galten, passten längst nicht mehr, um die Reininungskosten decken zu können.“

Der Rat entschied anders, in Buchholz und Uenglingen dürfen die Bürger selbst fegen, im Dahrenstedter Weg „setzen wir den Ratsbeschluss nun konsequent um, wozu wir auch verpflichtet sind“, sagt Silke Pidun. So werden die Eigentümer der Gärten laut Grundbucheintrag wie jeder andere auch, einzeln als Anlieger oder Hinterlieger zur Kasse gebeten. „Die Kosten hätten schon nach der alten Satzung nicht mehr gesplittet werden dürfen“, sagt Pidun.

Idee für Gartenbesitzer

Dass die sogenannten Teilhinterliegergrundstücke nun einbezogen werden, liege an dem vom Gesetzgeber geforderten Gleichbehandlungsgrundsatz. Es sei keine Erfindung der Stendaler Stadtverwaltung, sondern bundesweit schon praxis, fügt die Amtsleiterin hinzu und empfiehlt jenen, die damit nicht einverstanden sind, es von Experten prüfen zu lassen.

Für die Gartenbesitzer im Dahrenstedter Weg habe sie eine Idee. Wenn die Anlieger bereit seien, selbst die Straßenreinigung zu übernehmen, „kann die Verwaltung das dem Stadtrat vorschlagen, frühestens im Februar 2020.“