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Streitfall Hauseigentümer gegen Straßenausbau

Die Schönbeckstraße in Stendal soll 2018 saniert werden. Die Hauseigentümer sind dagegen. Ein Info-Gespräch mit der Stadt blieb ergebnislos.

Von Egmar Gebert 30.09.2017, 01:01

Stendal l An der Stirnseite des Rathaus-Sitzungssaals – per Beamer auf die Leinwand projiziert – eine Bauzeichnung. So soll die grundhaft ausgebaute Schönbeckstraße nach den Planungen der Stadt aussehen.

Damit war den Gästen des Abends, überwiegend Haus– eigentümer aus der Schönbeckstraße, schon beim Betreten des Saales klar: Aus Sicht der Stadtverwaltung wird es in den nächsten knapp zwei Stunden darum gehen, zu begründen, warum der Ausbau ihrer Straße in genau dieser Form notwendig und unumgänglich ist.

Genau das Gegenteil aber ist die Überzeugung der meisten Gäste. Eine Komplettsanierung der Straße wäre aus ihrer Sicht völlig überzogen. Wenn überhaupt wäre die Sanierung des Regenwasserkanals ausreichend. Nicht zuletzt in Anbetracht der Tatsache, dass die Anwohner, genauer gesagt Hauseigentümer der Schönbeckstraße bei der Straßensanierung mit 60 Prozent der umlagefähigen Kosten in Form von Straßenausbaubeiträgen zur Kasse gebeten werden.

Dieser Interessenkonflikt, offenbar geworden während einer Anwohnerversammlung Ende Juni, hatte während der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vor zwei Wochen dazu geführt, dass die Entscheidung über den Ausbau der Schönbeckstraße vertagt wurde.

Nach einer weiteren Anwohnerversammlung, in der die Argumente beider Seiten noch einmal ausgetauscht und erläutert werden sollten, werde die Entscheidung fallen, hieß es. Ergo saßen bei ebendieser Versammlung am Donnerstagabend auch Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses des Stendaler Stadtrates im Saal, zwecks Meinungsbildung.

Zwei Dinge haben sich seit der Juni-Versammlung geändert: Eine vormals geplante Einengung der Straße wurde aus den Ausbauplanungen gestrichen, die Fahrbahnbreite auf 4,50 Meter festgelegt (bisher 6,50 Meter). Zudem sollen statt den geplanten 38 nun 44 Pkw-Stellplätze entlang der neuen Schönbeckstraße entstehen. Ansonsten bleibt das Amt für Stadtumbau und Sanierung bei seinen Planungen, wie von dessen Leiter Georg-Wilhelm Westrum zu erfahren war. Bitumenstraßenbelag, gepflasterte Grundstückszufahrten, zwei Meter breite Gehwege, Grünanlagen, neue Straßenbeleuchtung, erneuerte Regen- und Abwasserkanäle inklusive der Hausanschlüsse. Alles notwendig, weil die Straße nicht mehr den heutigen Anforderungen entspräche.

Angelegt wurde sie im Jahr 1890. „Damals fuhren hier noch Droschken, ab und zu mal ein Auto“, so Westrum, der – pro Ausbau – ins Feld führte, dass die Straße seither noch nie grundhaft saniert wurde. Lediglich die Fahrbahn habe 1978 einen vier bis sechs Zentimeter dicken Asphaltbelag bekommen, der in den 90er Jahren teilweise erneuert worden sei.

Gesetzlich geregelte Nutzungsdauerzeiten für so eine Straße seien längst überschritten, die Oberflächenentwässerung nicht mehr rechtskonform.

Zudem sei nur in einem 70 Meter langen Straßenabschnitt ein Regenwasserkanal vorhanden, 200 Meter würden benötigt. Und: Die komplette Sanierung der Straße würde den Anwohnern auch Verbesserungen bringen.

Die Antwort der Anwohner im Saal: Spontanes Lachen. Worin denn diese Verbessrungen bestünden, wollten sie wissen. Die Straße sei in einem guten Zustand, die Gehwege in Ordnung und auch breit genug. Für die Straßenbeleuchtung würde ein Austausch der Leuchtmittel gegen moderne LED genügen. Und wenn für derzeit rund 70 Pkw, die in der Straße geparkt werden, künftig nur noch 44 Stellplätze vorhanden sind, wo sollen dann die anderen Fahrzeuge parken, wo Kunden der sieben in der Schönbeckstraße ansässigen Gewerbetreibenden?

Für diese Kunden Parkplätze zu schaffen, sei nicht Sache der Stadt, konterte Westrum. Außerdem hätten Zählungen ergeben, dass im Schnitt derzeit nur 46 Pkw in der Schönbeckstraße parken.

Eine Zählung mitten in der Woche und das auch noch während der Sommerferien sei nicht realistisch, hielten ihm die Anwohner entgegen.

Dann kam die Phase des Abends, wo man sich argumentativ im Kreise zu drehen begann, allerdings zunehmend sachlicher, Emotionen im Zaum haltend. Der städtische Stadtumbau- und Sanierungsfachmann Westrum beharrte auf der vorgesehenen Komplettsanierung, auch weil sie konstengünstiger für alle Beteiligten wäre, als die von den Hauseigentümern favorisierte Regenwasserkanal- erneuerung jetzt und der weitere Straßenausbau in den kommenden (fünf, zehn oder mehr...) Jahren.

Den Mitgliedern des Stadtentwicklungsausschusses bleibt nun vorbehalten, beide Meinungen gegeneinander abzuwägen. Am 9. Oktober um 18.30 Uhr werden sie das während ihrer Sitzung im kleinen Sitzungssaal des Rathauses tun. Die Sitzung ist öffentlich.