Neuer Verband muss sich beeilen

Stendal l Der neue Tourismuszweckverband in der Altmark wird ab 1. Januar 2019 noch nicht voll arbeitsfähig sein. Das sagte Landrat Carsten Wulfänger (CDU) in der vergangenen Woche im Finanzausschuss des Kreistages. Insbesondere die Einstellung des Personals werde sich noch in den Januar hineinziehen, so Wulfänger. Ein Geschäftsführer werde bis dahin noch nicht eingestellt werden können. Darüber hinaus ist geplant, fünf weitere Stellen zu besetzen. Dabei soll auf Personal zurückgegriffen werden, das schon jetzt den Tourismusverband mit der Geschäftsstelle in Tangermünde stützt. Wie berichtet, steht der bisher als Verein agierende Tourismusverband kurz vor der Insolvenz. Es gibt Rückforderung von der Landesinvestitionsbank sowie Fördergeld des Landes, das nicht mehr ausgezahlt wird, da der Verein als ein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ betrachtet wird.

Schon seit geraumer Zeit steht bei den Verantwortlichen – allen voran beim Salzwedeler Landrat Michael Ziche (CDU) als Vorsitzendem des Vereins – eine Umstrukturierung des Tourismusverbandes auf der Agenda. Es soll ein Zweckverband mit dem Namen „Altmärkischer Regionalmarketing- und Tourismusverband“ gegründet werden. Der alte Verein soll zum Ende des Jahres aufgelöst werden.

Nun legt der Stendaler Kreistag vor. Bei der nächsten Sitzung am 13. September soll dieser die Gründung des Zweckverbandes und gleichzeitig den Beitritt des Landkreises zum Zweckverband beschließen. Als jährliche Kosten werden 134 500 Euro eingeplant, wie die Verwaltung mitteilte. Es sei geplant, dass Beiträge der übrigen Kommunen mit einem Schlüssel von 53 Cent pro Einwohner entrichtet werden, berichtete Wulfänger. Der Beitrag des Landkreises zum Tourismusverband hatte bislang knapp 50 000 Euro betragen. Geld, das bislang an den Zweckverband Regionale Planungsgemeinschaft ging, soll nun in den Tourismus-Zweckverband gesteckt werden.

Die Satzung des neuen Zweckverbandes sei mittlerweile mit den Bürgermeistern der Region sowie dem Landesverwaltungsamt abgesprochen, erläuterte der Landrat.

Ausschussmitglied Katrin Kunert (Linke) wollte wissen, inwiefern Doppelstrukturen geschaffen werden, in dem Verbesserung der Infrastruktur für Handel, Tourismus, Dienstleistungen, Gewerbe und Verkehr und damit explizit Wirtschaftsförderung als Ziel in der Satzung ausgegeben werden. „Diese Ziele sind auf den Tourismus fokussiert“, sagte Wulfänger. Es werde keine Doppelstrukturen, wohl aber Zusammenarbeit mit anderen Institutionen des Landkreises geben, die sich mit Wirtschaftsförderung auseinandersetzen.

Kunert wollte vom Landrat darüber hinaus wissen, was denn überhaupt beim Tourismusverband schiefgelaufen sei, so dass im Mai ein Insolvenzantrag gestellt werden musste.

Im Kern fasste es der Landrat mit der Tatsache zusammen, dass es bei der Landesinvestitionsbank 2015 einen Sinneswandel gegeben habe, was die Bewertung eines „Unternehmens in wirtschaftlichen Schwierigkeiten“ angehe. Die Förderstruktur sei geändert worden und der Tourismusverband neu bewertet worden.

Während der altmärkische Tourismusverband jahrelang nicht dieses Etikett als „Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten“ getragen habe, sei dies dann vor drei Jahren erfolgt, obwohl es finanziell keine Verschlechterung geben habe.

Die Neubewertung habe allerdings dazu geführt, dass zugesagte Fördermittel in Höhe von 70 000 Euro Ende des vergangenen Jahres nicht ausgezahlt worden seien. „Die Liquidität war ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr gegeben“, so der Landrat. Daraufhin sei der Gang zum Insolvenzgericht unausweichlich geworden, nachdem zahlreiche Gespräche nicht zum Ziel geführt hatten.

Als wesentlichen Grund für eine neue Verbandsstruktur nannte der Landrat jedoch auch das Beihilferecht der Europäischen Union. Dieses sehe die Beiträge, die der Landkreises Stendal als Beiträge an den Verein leistet, als Beihilfen und damit als unzulässig hoch an.

Beim neuen Zweckverband ist es wiederum schwierig private Beteiligte wie Hoteliers oder Gastwirte zu integrieren, da diese – aus rechtlichen Gründen – nicht Mitglied werden können. Hierzu soll ein Förderverein gegründet werden, wo Privatleute sich dann einbringen können.