Stendal l Leistungsbetrug wurde einer mehrfachen Mutter aus Tangermünde unlängst am Amtsgericht vorgeworfen. Die Aufklärung des Sachverhalts erwies sich als schwierig, etliche Zeugen wären zur Aufklärung vonnöten, was nicht im Verhältnis zur Tat stünde, waren sich Staatsanwältin und Richter einig. Zumal die Angeklagte nicht vorbestraft, ihre Schuld möglicherweise gering und kein wirklicher Schaden entstanden sei. Das Verfahren wurde ohne Auflagen für die 32-Jährige eingestellt.

Laut Anklage soll sie dem Stendaler Jobcenter wissentlich die Aufnahme einer Arbeit ihres Lebensgefährten im vorigen Jahr nicht gemeldet haben. Der aus ihr, ihren Kindern und dem Lebensgefährten bestehenden sogenannten Bedarfsgemeinschaft seien damit in zwei Monaten insgesamt 626 Euro zuviel ausgezahlt worden, hieß es weiter in der Anklage, zum völligen Unverständnis der 32-Jährigen.

Ihr Lebenspartner sei im Januar vorigen Jahres zu ihr gezogen, das habe sie dem Arbeitsamt pflichtgemäß kundgetan. Eine Arbeit hätte dieser aber nicht erst 2019 aufgenommen, er sei vielmehr schon seit 17 Jahren bei der selben Firma im Elb-Havel-Winkel beschäftigt gewesen, aber immer nur bei Bedarf eingesetzt worden. Daher verstünde sie überhaupt nicht, warum sie jetzt auf der Anklagebank sitze.

Forderung nicht nachvollziehbar

Sie hätte auf der sogenannten Änderungsmeldung ordnungsgemäß den Zuzug ihres Gefährten mitgeteilt. „Wenn ich was von einer Arbeitsaufnahme gewusst hätte, hätte ich es auch angegeben“, begründete sie die angeblich fehlende „In-Arbeit-Meldung“ ihres Partners. Im Juni/Juli vorigen Jahres hätte ihr Partner „definitiv“ nicht gearbeitet, weil sie in der Zeit ihr gemeinsames Kind zur Welt gebracht hätte und er die ganze Zeit zu Hause gewesen sei.

Sein Arbeitgeber habe aber nach einem vom Arbeitsamt durchgeführten Datenabgleich mitgeteilt, dass er im Juni und im Juli jeweils 420 Euro erhalten habe, hieß es vom Richtertisch. Die Angeklagte beharrte trotzdem darauf, dass ihr Freund nicht gearbeitet hätte. Ihrer Erinnerung nach hätte er schon im Mai 2019 bei der Firma gekündigt, machte sie das Chaos perfekt. Dazu kam, dass das Gericht die vom Hauptzollamt Magdeburg aufgemachte Forderung von 626 Euro nicht nachvollziehen konnte.

Zur Prozessfortsetzung müssten somit sowohl der Freund, dessen ehemaliger Arbeitgeber sowie Zollmitarbeiter als Zeugen gehört werden. Das würde die Verhältnismäßigkeit sprengen. Als weiteren Grund für die Einstellung des Verfahrens führte das Gericht an, dass es ja eigentlich gar keinen Schaden gab. Denn die Angeklagte hatte angegeben, dass das Jobcenter zwischenzeitlich die Überzahlung mit den der Bedarfsgemeinschaft zustehenden Beträgen verrechnet hätte.