Ex-Stadtwahlleiter vor Innenausschuss

Stendal/Magdeburg l „Der Stellvertreter des Oberbürgermeisters Axel Kleefeldt hat eine Einladung zur Beratung des Ausschusses für Inneres und Sport des Landtages am 1. Dezember in Magdeburg erhalten und wird an dieser Beratung teilnehmen“, informierte Stadtsprecher Klaus Ortmann auf Volksstimme-Nachfrage.

Nicht nur der ehemalige Stadtwahlleiter ist geladen. Auch Landrat Carsten Wulfänger und Landtagsabgeordneter Hardy Peter Güssau (alle CDU) sollen am nächsten Donnerstag befragt werden.

Die Innenpolitiker wollen dann eine Schlüsselszene bei der Behandlung der 189 zuviel ausgegebenen Briefwahlunterlagen für die Kommunalwahl im Mai 2014 beleuchten, die im Sommer zum Rücktritt des damaligen Landtagspräsidenten Güssau geführt hatte. Dieser hatte am 20. Juni 2014 das Gespräch mit Ex-Wahlleiter Klaus Klang (CDU) gesucht und eine mögliche Fälschung angedeutet. Klang hat nach eigenen Angaben geraten, bei zweifelhafen Fällen die betreffenden Personen direkt anzurufen. Dies geschah indes nicht. Über die Gründe wird bisher geschwiegen.

Die Einladung des Ausschussvorsitzenden Hagen Kohl (AfD) ist auf Antrag der Linke-Fraktion erfolgt. Wulfänger ließ mitteilen, dass er über seine Teilnahme Anfang der Woche entscheide. Güssau hat die Frage der Volksstimme bislang noch nicht beantwortet. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr. Der erste Punkt mit der Befragung ist öffentlich.