Stendal l Der Wahlfälschungsprozess ist nach dem Urteil einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe für Holger Gebhardt noch nicht abgeschlossen. Sein Verteidiger hat Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wird nicht vor Herbst entscheiden.

Unterdessen könnte die Aussage einer Zeugin für die Unternehmerin Antje M. ein juristisches Nachspiel haben: Eine ihrer Angestellten hatte ausgesagt, dass Antje M. noch am Tag vor dem Gerichtstermin in einem Telefonat versucht habe, sie zu beeinflussen. M. gehörte zu Gebhardts Helfern.

Strafanzeige gegen Unbekannt

Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte, dass aufgrund von Zeugenaussagen „von Amts wegen geprüft wird“, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Bei Antje M. wäre es bei der Wahlfälschung nicht der erste Fall wegen Anstiftung zur Falschaussage. Ihr Verfahren war im vorigen Herbst nur gegen die Auflage einer Geldzahlung in Höhe von 1000 Euro an den Stendaler Kinderschutzbund eingestellt worden.

In der Kommunalpolitik gibt es derweil Überlegungen, eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Anstiftung zur Wahlfälschung zu stellen. Das Gericht hatte Gebhardts Darstellung, er sei von einer Person aus dem Kreis der CDU-Spitze zu den Fälschungen angestiftet worden, für „plausibel“ erklärt. Namen nannte er nicht. CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel hatte die Aussage verweigert.

SPD fordert Kühnels Rückzug

Die Staatsanwaltschaft will derzeit von sich aus das Verfahren nicht wieder aufnehmen. Dabei gehen die Strafermittler hier auch auf Distanz zur Einschätzung des Gerichts: Aus dem Hauptverfahren hätten sich hierfür „keine konkreten Ansätze“ ergeben, heißt es.

Inzwischen appelliert die SPD-Kreistagsfraktion an Wolfgang Kühnel, neben seinem Vorsitz der CDU-Kreispartei und -fraktion auch sein Amt als stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates der Kreissparkasse niederzulegen. Diese Funktion setze eine besondere Integrität voraus, argumentiert SPD-Fraktionschef Lars Schirmer.