Und der Landrat schweigt...

Stendal/Magdeburg l Die Stendaler Wahlaffäre war vor einer Woche ein weiteres Mal Thema im Innenausschuss des Landtages. Die Innenpolitiker befragten unter anderem Ex-Landeswahlleiter Klaus Klang (CDU) zu seiner Rolle.

Rückblende: Stendals CDU-Stadt- und Fraktionsvorsitzende Hardy Peter Güssau war am 20. Juni 2014 am Rande einer Landtagssitzung an ihn herangetreten. Es gebe „Gerüchte, es könnten bei den Vollmachten Unterschriften gefälscht worden sein“, erinnerte sich Klang in diesem August gegenüber der Volksstimme. Der heutige Staatssekretär im Finanzministerium erklärte, dass er Güssau und den örtlich Verantwortlichen dazu geraten habe, dies „sehr ernst“ zu nehmen, beim ersten Verdacht Strafanzeige zu stellen und die Vollmachtgeber anzurufen, um Gewissheit zu bekommen.

Doch all dies geschah im Juni 2014 nicht. Vielmehr empfahl Carsten Wulfänger am 3. Juli 2014 dem Kreistag ohne Bedenken, die Kreistagswahl anzuerkennen.

Fragen der Volksstimme zu dieser Schlüsselszene in der Aufarbeitung der Stendaler Wahlaffäre lässt Wulfänger seit Wochen unbeantwortet (siehe Kasten).

Klang, der als der größte Kommunal-Experte im Land gilt, wiederholte seine Äußerungen vom August in der vorigen Woche im Landtag. Die Mitglieder des Innenausschusses entschieden auf Antrag der Linken, deswegen in der nächsten Sitzung am 1. Dezember neben Güssau auch Wulfänger und den damaligen Stadtwahlleiter Axel Kleefeldt einzuladen.

Die Innenpolitiker wollen herausfinden, wie im bislang größten Wahlskandal des Landes die Informationskette gelaufen ist und warum erste Anzeichen für Manipulationen nicht aufgegriffen worden sind. Dieser Punkt der Sitzung des ansonsten hinter geschlossenen Türen tagenden Gremiums wird auf Antrag der AfD öffentlich sein. Der einzige der von den vier CDU-Ausschussmitgliedern noch anwesende Landtagsabgeordnete hatte sich hier enthalten.

Unterdessen wächst auch der Druck aus der regionalen Politik auf Wulfänger. Die beiden Kreisvorstände der altmärkischen Linken haben am Donnerstagabend eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Darin fordern sie den Landrat auf, vor dem Innenausschuss „umfassend zu den Vorkommnissen und dem eigenen Agieren“ Rede und Antwort zu stehen.

Zudem erwartet die Linke von ihm, die „seit Monaten gestellten und stets unbeantwortet gebliebenen Fragen unverzüglich und schonungslos“ zu beantworten: „Wir fordern Sie auf, die letzte Frist im Dezember nicht verstreichen zu lassen.“

In der Kommunalpolitik ist ein deutliches Grummeln darüber vernehmbar, dass die Stendaler CDU den Fall in ihren Reihen nicht ernsthaft aufarbeitet. Die Linke fasst dies in ihrer Erklärung so zusammen: „Wo bleibt Ihre Rechenschaftspflicht den kommunalen Gremien gegenüber, die trotz unterschiedlicher politischer Auffassungen nur auf dem Grundsatz des gegenseitigen Respekts und einer soliden Vertrauensbasis miteinander arbeiten können?“

Der Landrat hatte stattdessen im August Strafanzeige „wegen Verleumdung“ gegen die Stendaler Kreistagsfraktion Linke/Grüne gestellt, nachdem diese einen – letztlich erfolgreichen – Abwahlantrag gegen ihn als Kreiswahlleiter gestellt hatte.

Die Staatsanwaltschaft wies Ende Oktober diese Anzeige als unbegründet zurück. Ohne Vorprüfung – quasi eine Beerdigung erster Klasse. Der Landrat hatte Anfang November angekündigt, diese Entscheidung auf der Internetseite unverzüglich zu veröffentlichen. Passiert ist dies bislang nicht. Die Frage der Volksstimme, warum dies nicht geschehe, blieb: unbeantwortet.