Stendal l In einer Situation wurde der Ton bei der zehnten Tagung des Untersuchungsausschusses des Landtages zum Stendaler Wahlbetrug richtig scharf. Ausnahmsweise tagte das Gremium in Stendal, aus Rücksicht auf den schon 83-jährigen Zeugen Otto Schulz. Doch um ihn ging es bei der Auseinandersetzung nicht.

Erst mal keine Antwort

Sebastian Striegel (Bündnis 90/Die Grünen) wollte von Klaus Ortmann, 2004 Leiter des Büro des Oberbürgermeisters und für die Öffentlichkeitsarbeit verantwortlich, wissen, ob er Mitglied einer Partei sei. „Diese Frage beantworte ich nicht“, sagte Ortmann. „Das müssen Sie aber, sie ist durch den Ausschuss gerechtfertigt“, entgegnete Striegel. „Ich entscheide selbst, welche Fragen ich beantworte“, blieb Ortmann stur. Das sei privat und gehöre nicht dorthin. Striegel wollte nicht locker lassen, doch dann einigte man sich, kurz nicht-öffentlich im Ausschuss zu diskutieren.

Nach fünf Minuten ging die Sitzung weiter, Ortmann bekam andere Fragen gestellt, zunächst. Doch neue Erkenntnisse kamen nicht dabei heraus. Er habe ohnehin mit der Wahl nicht so viel direkt zu tun gehabt, nur im Rahmen der Pressearbeit. Das meiste habe er ohnehin aus der Volksstimme erfahren. Hardy Peter Güssau kenne er, dienstlich aber eben nicht privat. Ebenso verhalte es sich mit Wolfgang Kühnel und Carsten Wulfänger

Warum ihn Rechtsamtsleiter Rüdiger Hell dazugebeten habe, als Florian Müller am 3. Juli 2014 die eidesstattliche Versicherung abgab, nicht selbst die Briefwahlunterlagen ausgefüllt zu haben, die in seinem Namen abgegeben wurde, könne er nicht sagen. „Bei uns in der Verwaltung hilft man sich aber, wenn man gebraucht wird, es wird wohl ums Vier-Augen-Prinzip gegangen sein“, meinte Ortmann. Nachdem Müller die Erklärung abgegeben hatte, habe er den Oberbürgermeister darüber informiert. „Dass er zu dem Zeitpunkt im Kreistag saß, hatte ich nicht auf dem Schirm“, erklärte er.

Anspannung herausgenommen

Während des Kreistages wurde auch über die Gültigkeit der Wahl abgestimmt. Schmotz hatte dafür gestimmt, möglicherweise mit dem Wissen, dass es zumindest bei der Stendaler Kommunalwahl in zumindest einem Fall zu Unregelmäßigkeiten gekommen war.

Zum Schluss versuchte Striegel es noch einmal. „Sind sie Mitglied in einer Partei“. Eisiges Schweigen im Festsaal des Rathauses. Beide fixieren sich. Dann formuliert Striegel die Frage neu. „Können Sie verneinen, dass Sie Mitglied der CDU sind?“ „Das kann kann ich“, bricht Ortmann sein Schweigen. Letztlich keine konkrete Antwort, aber immerhin war die Anspannung aus der Sitzung genommen.

Eine Schlüsselfigur im gestrigen Zeugenreigen sollte Otto Schulz (Die Linke) sein. Er war es schließlich, der während der Sitzung des Wahlausschusses bemerkte, dass der Anteil von Briefwahlstimmen bei Holger Gebhardt höher war als bei allen anderen Stadtratskandidaten. Das ist auch so im Protokoll vermerkt worden. „Ich hatte von meiner Partei einen Tipp bekommen, von wem, kann ich aber nicht mehr sagen“, meinte Schulz.

Kleefeldt wollte prüfen

Überhaupt müsse man Verständnis dafür haben, dass in seinem Alter das Gedächtnis nicht mehr so gut funktioniere. Er könne sich aber daran erinnern, dass Wahlleiter Axel Kleefeldt gesagt habe, dass das in der Verwaltung auch schon aufgefallen sei und überprüft werde. Es sei aber auch nicht möglich gewesen, alle Wahllisten während der Sitzung durchzugehen.

Es habe dann noch eine Diskussion gegeben, wie bei so etwas in anderen Bundesländern verfahren werde. Was genau, das könne er nicht sagen. „Ich bin mit dem ganzen Wahlkram doch nicht vertraut“, sagte er. Bei der Abstimmung über die Gültigkeit der Stadtratswahl enthielt er sich. „Also wurde abgestimmt, ohne dass zuvor noch einmal die vielen Briefwahlstimmen für Holger Gebhardt überprüft worden waren“, hakte Wulf Gallert (Die Linke) nach. „Das war mir so gar nicht aufgefallen, ein bisschen unsicher hatte ich mich auch gefühlt“, räumte Schulz ein.

Komplettiert wurde die Zeugenliste durch Doris Barniske, Sachgebietsleiterin Automatisierte Datenverarbeitung in der Stadt Stendal, und Marie-Luise Kloth, die für den Ablauf der Wahl zuständig war. Auch bei den beiden Damen zeigte sich, dass vier Jahre eine zu lange Zeit sein können, um sich an Einzelheiten zu erinnern. Es sei schwierig, meinte Barniske, vorrangig sei sie auch nur für die Technik zuständig.

Dass sich durch einen technischen Fehler das Wahlergebis verschoben habe, könne sie so gut wie ausschließen. Oftmals werde ein technischer Fehler vermutet, dann aber sei doch nicht die Technik für das Problem verantwortlich. Marie-Luise Kloth hatte in die Diskussion gebracht, dass es sich um ein technisches Problem handeln könnte.

Unklare Anzahl von Telefonaten

Gestern allerdings ging es vor allem darum, warum in der Stendaler Verwaltung die so genannte Viererregelung so gänzlich unbekannt war. Bevollmächtigten dürfen höchstens vier Briefwahlunterlagen ausgehändigt werden, in Stendal waren es bis zu zwölf. „Ich gehe davon aus, dass es sich um menschliches Versagen handelte“, sagte Kloth.

Einmal habe sie sich beim Kreiswahlbüro bei René Hofmann erkundigt, inwieweit die Viererregelung gelte. An ein Gespräch könne sich Hofmann laut Gallert aber gar nicht erinnern. Er könne sich nur an ein weiteres Gespräch erinnern, bei dessen Abschluss Kloth sich die Bestätigung dafür geholt haben soll, dass sie sich bei ihm nach der Regelung für die Briefwahl erkundigt habe und er die Auskunft gegeben haben soll, dass es keine Viererregelung gebe. Daran wiederum konnte sich Marie-Luise Kloth gestern nicht erinnern.