Wahlskandal Kleefeldt ohne Mehrheit im Stadtrat
Der 5. September könnte zum Schicksalstag für Axel Kleefeldt werden. Dann tagt der Stadtrat Stendal.
Stendal l Linke/Grüne-Fraktionschef Joachim Röxe reichte zwei Anträge am Mittwochmittag im Rathaus ein: Die Abwahl von Axel Kleefeldt als Stellvertreter des Oberbürgermeisters und seine Abberufung als Stadtwahlleiter. Die ersten Ermittlungsergebnisse zur Wahlfälschung hätten aufgezeigt, dass der Stadtwahlleiter „sein Amt nicht neutral und parteienunabhängig ausgeübt hat“, heißt es in dem Antrag der Fraktionen SPD/FDP/Piraten/Ortsteile und Linke/Grüne.
„Die Weitergabe von Informationen zu den Vorkommnissen um den Wahlbetrug zeitnah direkt an die Vertreter der CDU hat Herr Kleefeldt zu verantworten. Sein Agieren bei der Entscheidung zur Gültigkeit der Wahl im Stadtrat machte eine parteipolitische Beeinflussung des Stadtwahlleiters deutlich“, steht zudem in der Antragsbegründung.
Ähnlich argumentieren beide Fraktionen bei ihrem Antrag, mit dem Kleefeldt als Stellvertreter von Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) abgewählt werden soll und ergänzen: „Eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit des Stadtrates ist deshalb mit dem Stellvertreter des Oberbürgermeisters nicht möglich.“
Nach den jüngsten Entwicklungen duldeten die Anträge keinen Aufschub mehr, betont Röxe. Sein Fraktionschef-Kollege Instenberg sagt: „Das Maß ist schon sehr lange voll.“ Beide Fraktionen verfügen über 25 der 40 Sitze. Laut Röxe ist eine einfache Mehrheit der Stimmen ausreichend.
Ein Stuhl im Rathaus bliebe Kleefeldt im Falle seiner Abwahl erhalten – als Amtsleiter.
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