Wahlskandal SPD und Linke sind bei Briefwahl sauber
Offiziell bestätigt: Die SPD und die Linke in Stendal haben bei den Wahlen 2014 nicht mehr Briefwahlunterlagen abgeholt, als erlaubt.
Stendal l Sowohl die Partei Die Linke als auch die SPD haben in dieser Woche eine schriftliche Bestätigung vom Stendaler Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) bekommen, dass kein Mitglied ihrer Parteien im Mai 2014 bei der Stadtratswahl mehr als die erlaubten vier Briefwahlunterlagen abgeholt hat. Dies bestätigte die Pressestelle im Rathaus.
Im Untersuchungsausschuss des Landtages zum Stendaler Briefwahlskandal hatten zwei Mitarbeiterinnen, die im Stendaler Rathaus mit der Wahl betraut waren, geäußert, dass „das Abholen von fünf bis zehn Unterlagen“ durchaus üblich gewesen sei. Dies sei „von allen Spitzenparteien“ so gehandhabt worden. Im Umkehrschluss bedeutete dies, dass nicht nur die CDU gegen Recht verstoßen haben sollte.
„Nach entsprechender Prüfung kann ich Ihnen bestätigen, dass durch Mitglieder oder im Namen von Mitgliedern der Partei Die Linke keine Briefwahlunterlagen mit Vollmacht, unter Verstoß der Viererregelung zu den Kommunalwahlen 2014 abgeholt wurden“, lautet das Schreiben von Klaus Schmotz an Joachim Röxe.
Der Fraktionsvorsitzende Linke/Grüne im Stadtrat erwartet nunmehr eine Klarstellung im Untersuchungsausschuss. Ansonsten werde über eine Anzeige wegen Falschaussage nachgedacht, so Joachim Röxe. Reiner Instenberg möchte zunächst noch das Protokoll zur Sitzung sehen, fordert aber auch eine Klarstellung.
