Stendal l Die Aussagen von Wahlfälscher Holger Gebhardt am Freitag (19. 10.) im Untersuchungsausschuss des Landtages Sachsen-Anhalt haben weitreichende Folgen. Einerseits wurden die Ermittlungen gegen den ehemaligen CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel wieder aufgenommen, wie die Staatsanwaltschaft bestätigte. Anderseits bringen sie auch einige Akteure in Erklärungsnot – allen voran den Stendaler Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU).

Schmotz hatte bei verschiedenen Anlässen – unter anderem im Untersuchungsausschuss des Landtages im Februar 2018 – darauf verwiesen, dass er erst nach der Feststellung der Gültigkeit der Kreistagswahl im Juli 2014 von einer Manipulation wusste.

Schmotz holte Gebhardt im Dienstwagen ab

Gebhardt sagte allerdings vergangenen Freitag aus, dass der Oberbürgermeister ihn am Tag der besagten Kreistagssitzung zur Anerkennung der Wahl am 3. Juli 2014 mittags getroffen und darüber informiert hatte, dass es eine Manipulation gebe.

Schmotz berichtete nach Gebhardts Version von Florian M. Dieser wollte am Wahltag (25. Mai 2014) im Wahlokal wählen und bekam gesagt, dass er bereits Briefwahl gemacht hatte. Er konnte dann im Briefwahllokal wählen. Dort zeigte man ihm auch die Vollmacht, die ausgestellt war auf einen gewissen Wolfgang M.. Florian M. kannte weder den Namen des Vollmachtnehmers, noch bestätigte er die Echtheit der Unterschrift.

Mail traf um 9.23 Uhr ein

In einer Mail am 1. Juli 2014 kontaktierte Florian M. den Stadtwahlleiter Axel Kleefeldt. Florian M. wollte seine Aussage eidesstaatlich erklären und damit ein juristisches Prozedere in Gang setzen. Diesen entscheidenden Hinweis erhielt auch Klaus Schmotz und zwar am besagten 3. Juli 2014 um 9.23 Uhr per Mail von Kleefeldt.

Nach bisheriger Darstellung von Klaus Schmotz war er den ganzen Tag über derart eingespannt – unter anderem war er zu einem Dienstgespräch in Magdeburg –, so dass er die Mail nicht gelesen habe – jedenfalls nicht bevor abends ab 17 Uhr im Kreistag die Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses festgestellt worden war.

Gebhardt sagte nun im Untersuchungsausschuss aus, dass er an jenem 3. Juli von Klaus Schmotz kontaktiert worden sei und sie sich mittags in einem Stendaler Restaurant getroffen hätten. Schmotz habe ihn im Dienstwagen abgeholt, und auf der Fahrt zum Restaurant habe Schmotz ihm den Mailverkehr des Stadtwahlleiters mit Florian M. gezeigt. Im Restaurant hätten sie zufällig Hardy Peter Güssau getroffen. Da dieser seine Freundin dabei gehabt habe, hätten sie über den Vorgang im Lokal nicht weiter sprechen können.

Nur vier Leute wussten Bescheid

Heikel an der Angelegenheit ist, dass Florian M. noch am 3. Juli Besuch von zwei ihm unbekannten Frauen bekommen hat. Diese wollten ihn von seiner eidesstattlichen Versicherung wieder abbringen, die er nachmittags bei Rechtsamtsleiter Rüdiger Hell und OB-Büroleiter Klaus Ortmann abgegeben hatte. Neben den beiden waren es nur Wahlleiter Kleefeldt und eben Schmotz, die überhaupt Kenntnis von dem Vorgang hatten.

Nach der Version von Holger Gebhardt war es der Oberbürgermeister, der nicht nur dieses Dienstgeheimnis ausgeplaudert hat, sondern eben doch schon nachmittags von der Wahlmanipulation gewusst hatte – aber abends im Kreistag keinen Pieps dazu sagte, dass es einen Manipulationsfall gegeben hatte. Die SPD und die Linke hatten eine Vertagung der Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl beantragt – da zumindest klar war, dass es durch Mißachtung der sogenannten Viererregel zumindest eine größere Verwaltungspanne bei der Wahl gegeben hatte. Die CDU-Fraktion, die sich vor der Kreistagssitzung noch traf und von Wolfgang Kühnel eingeschworen wurde, stand fest zusammen.

Wenn Gebhardts Version der Wahrheit entspricht, dann geht es bei der Weitergabe der internen Rathaus-Information auch um Strafvereitelung. Die Information, die unbestreitbar nach draußen gelangt ist, war dazu geeignet, Florian M. aufzufordern, seinen Einwand zurückzuziehen. Bemerkenswert ist, dass Klaus Schmotz beim Fall Florian M. unmittelbar an Holger Gebhardt gedacht haben soll.

Wahlleiter erstattete Anzeige gegen Unbekannt

Da nicht klar war, wie die beiden Frauen, die später von den Ermittlungsbehörden identifiziert werden konnten, überhaupt Kenntnis von Florian M’s. Ansinnen hatten, erstattete Stadtwahlleiter Kleefeldt noch im Januar 2015 eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen.

Die Volksstimme konfrontierte Klaus Schmotz gestern mit den Gebhardt-Aussagen. Er teilte mit, dass er weiterhin daran festhalte, dass er erst nach der Kreistagssitzung von Manipulationen erfahren habe. Ohne es ausdrücklich zu sagen, leugnet er damit auch das Zusammentreffen mit Holger Gebhardt an dem Tag – jedenfalls die Unterredung zum Thema Florian M.

Alle Informationen rund um die Wahlfälschung in Stendal und deren Aufarbeitung gibt es in einem Dossier.