Wichtige Ergebnisse des Prüfungsberichts

1. Im Vorfeld der Baumaßnahmen wurde nicht hinreichend festgelegt, wie viel der Bau kosten wird.

2. Da die Planung des Baus unter Zeitdruck entstand, wurde weder eine ausreichende Bestandsaufnahme noch eine hinreichende Standortanalyse vorgenommen. Das führte zu einer Kostensteigerung und zur Verlängerung der Arbeiten.

3. Trotz dessen keine umfassende Grundlagenermittlung durchgeführt wurde, sind in der Planung keine (erwartbaren) Risiken eingeflossen.

4. Die Bauarbeiten wurden auf Grund der mangelnden Baufreiheit in die Länge gezogen.

5. Der Stadtrat wurde nicht direkt über wesentliche Änderungen in der Planung und damit auch über eine Steigerung der Kosten sowie die Verlängerung der Baumaßnahmen informiert.

6. Die Winckelmann-Gesellschaft kam ihrer Informationspflicht bezüglich der Vermietung einer Wohnung im Gebäude 38 zur Teilfinanzierung nicht nach.

7. Der Stadtentwicklungsausschuss hat am 16. März 2016 die Entwurfsplanung zum Neubau und der Sanierung des Winckelmann-Museums gefasst. Zu diesem Zeitpunkt befand sich die Hansestadt noch in der vorläufigen Haushaltsplanung. Der Haushalt wurde erst am 11. April 2016 beschlossen. Somit war die Gesamtfinanzierung haushaltsrechtlich noch nicht gesichert.

Quelle: Prüfbericht

Stendal l Die Fehler der Vergangenheit holen die Stadt Stendal ein. Fein aufgeschlüsselt sind sie im Prüfbericht des Landesrechnungshofes zum Neubau und zur Sanierung des Winckelmann-Museums zwischen 2016 und 2019. Im Papier werden erhebliche Mängel bei der Planung des Baus festgestellt. Zu dem Bericht kann die Stendaler Verwaltung nun Stellung beziehen. Mit einem ersten Entwurf befassten sich in der Vorwoche drei Ausschüsse, zwei befürworteten ihn, der Kultur-, Schul- und Sportausschuss lehnte einstimmig ab.

Der Prüfbericht wurde vom Landesrechnungshof angefertigt, weil Kosten sowie Dauer des Baus immer wieder stiegen. So erhöhten sich die Gesamtkostenumfang um 42,3 Prozent, sie stiegen von anfangs 2,3 Millionen auf am Ende 3,273 Millionen Euro. Auch die geplante Dauer des Baus wurde überschritten: Statt am 26. Mai 2018 zu öffnen, verschob sich der Termin erst auf September und schließlich auf den 7. Dezember desselben Jahres. „Bei der Eröffnung des Museums waren nicht alle Maßnahmen beendet. Diese sollten 2019 umgesetzt werden“, heißt es in dem Bericht.

Die Gründe, warum es zu den massiven Kostensteigerungen und der längeren Bauzeit gekommen ist, sind in dem Prüfbericht dargelegt. So seien keine hinreichenden Untersuchungen des Baugrunds im Vorfeld der Arbeiten durchgeführt und der Baufreiheit nicht ausreichend Rechnung getragen worden. Bei der Zwischenfinanzierung über die sogenannte Brückenrücklage sieht der Rechnungshof gravierende Fehler.

Stellungsnahme kritisiert

Stendals Stadtverwaltung kann eine Stellungnahme an den Landesrechnungshof abgeben. „Sie dient dazu, Gegenargumente vorzubringen oder Dinge zu widerlegen. Es ist ein Entgegenkommen unsererseits“, sagt Frank Düsekow von der Pressestelle des Landesrechnungshofs auf Volksstimme-Nachfrage.

Diese Stellungnahme wurde nun formuliert und umfasst zehn Seiten. Auf verschiedene Ergebnisse des Berichts wird Bezug genommen; hauptsächlich wird dargelegt, warum in bestimmter Weise gehandelt wurde. Es handelt sich so eher um Erklärungen als um Gegenargumente. „Diese Stellungnahme ist nur ein Vorschlag, es können Änderungswünsche eingereicht werden“, sagte OB-Stellvertreter Axel Kleefeldt im Kulturausschuss.

Ergänzungsantrag

Das tat die Fraktion Freie Stadträte Stendal/Bürger für Stendal (FSS/BfS). Ihr Ergänzungsantrag enthält fünf Prüfvermerke. So soll die Verwaltung aufklären, wie die Mietverhältnisse im Haus 38 sind. Dort wurde laut Landesrechnungshof eine Wohnung durch die Winckelmann-Gesellschaft vermietet, um die Bauarbeiten teilzufinanzieren. Mietnachweise seien aber nicht eingereicht worden. Damit verletze die Winckelmann-Gesellschaft laut Prüfbericht ihre Informationspflicht gegenüber der Stadt, da die Vermietung der vorgesehenen Raumzuordnung widerspricht.

Ferner fordert die FSS/BfS-Fraktion, dass für künftige Bauprojekte ein Bauablaufplan aufgestellt wird, welcher vom Ausschuss für Stadtentwicklung geprüft wird. Damit sollen bei künftigen Projekten Verzögerungen verhindert werden.

Schuldfrage umstritten

Ein weiterer Kritikpunkt kam im Ausschuss für Stadtentwicklung vom Linke/Grüne-Fraktionsvorsitzenden Joachim Röxe, der eine Überarbeitung der Stellungnahme fordert: „Es sollte deutlich gemacht werden, dass nicht nur der Stadtrat gehandelt hat, sondern auch der Oberbürgermeister, die Verwaltung und andere.“ Bisher hebe die Stellungnahme ausschließlich auf die Entscheidungen des Stadtrates ab, so Röxe, an keiner Stelle werde das Agieren von Verwaltung, Winckelmann-Gesellschaft oder Projektanten genannt. Es werde nur formuliert, dass der Stadtrat versichere, dass die gemachten Fehler abgestellt werden.

Im Ausschuss für Stadtentwicklung gab es für die Stellungnahme (inklusive der beantragten Änderungen) drei Ja-Stimmen bei sieben Enthaltungen – formal Zustimmung. Am Vortag hatte der Finanzausschuss deutlicher entschieden: sieben Ja bei einer Enthaltung.

Einstimmige Ablehnung hingegen im Kulturausschuss. „Ich sehe keinen Grund, mit dieser Stellungnahme und dem Bericht mehr zu tun, als sie zur Kenntnis zu nehmen. Dem zustimmen werde ich nicht“, sagte Herbert Wollmann (SPD). Dem schloss sich Katrin Kunert (Linke) an, weil „am Stadtrat vorbei Geld ausgegeben wurde“.

Keine juristische Auswirkung

Was passiert, wenn keine Stellungnahme beschlossen wird – mit oder ohne Änderungen? „Wenn die Stellungnahme nicht abgegeben wird, hat das keine juristischen Folgen. Die Verwaltung hat dann nur eine Chance verstreichen lassen, Dinge aus ihrer Sicht richtigzustellen“, so Frank Düsekow.

Für den Hauptausschuss am Mittwoch sagte Kleefeldt eine Überarbeitung der Stellungnahme zu. Das Problem bei diesem Großvorhaben sei gewesen, dass die Stadt Stendal mit einer zu geringen Summe und unter Zeitdruck gestartet sei und die notwendigen Erhöhungen in der Bauphase „den Eindruck erweckt haben, dass alles teurer wird“. Im Stadtentwicklungsausschuss versicherte er: „So etwas in dieser Form wird es in Stendal nicht mehr geben.“ Als Beispiel nannte der OB-Stellvertreter den sorgfältig geplanten Grundschul-Neubau. Kleefeldt: „So soll künftig gebaut werden.“ Er versprach, in der Verwaltung „intern Sorge dafür zu tragen, dass wir es auswerten und es sich nicht wiederholt“.