Parkplätze statt Radweg

Stendal l Sie sollte eine erste Information sein und war kurz vor Sitzungsbeginn an die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses verteilt worden – eine Mitteilungsvorlage zum grundhaften Ausbau der Winckelmannstraße. Es gab zwar nur eine kurze Diskussion, doch die hat eines gezeigt: Es gibt noch sehr viel Redebedarf, wenn zur nächsten Sitzungsrunde die konkrete Beschlussvorlage auf den Tisch kommt.

Geplant sind der grundhafte Ausbau der etwa 300 Meter langen Straße, der Neubau der Regenwasserkanalisation einschließlich Hausanschlüsse und eine neue Straßenbeleuchtung. Wie alt die Ver- und Entsorgungsleitungen im Boden sind, konnte nicht ermittelt werden. Es gibt aber Dokumente von 1940 (Kostenangebote), mit denen ein Auswechseln des Großpflasters mit Kleinpflaster belegt werden kann.

Ein Planungsbüro hat drei Varianten erarbeitet. In der von der Verwaltung favorisierten Variante I soll der Straßenraum neu gegliedert werden – zu Gunsten des fließenden und ruhenden Verkehrs. Derzeit variiert die Fahrbahnbreite zwischen 6,50 und 9 Meter, in diesem Vorschlag ist eine einheitliche Fahrbahnbreite von 5,50 Meter geplant, so dass auch mit den vorgesehenen Parkbuchten ein Begegnungsverkehr von Auto und Lastwagen möglich ist. Ein separater Radweg sei nicht möglich, heißt es für diese Variante, der Radverkehr müsse auf der Straße erfolgen. Die Geschwindigkeit soll wie bisher auf 30 Stundenkilometer begrenzt werden. Geplant sind 34 Parkplätze.

Variante II beginnt mit dem Satz: „In dieser planerischen Betrachtung wurde der Radverkehr in den Vordergrund gerückt.“ Sie sieht einen in beide Richtungen befahrbaren Radweg vor (Gesamtbreite zwei Meter). Das gehe nur mit unterschiedlichen Fahrbahnbreiten, im Abschnitt zwischen den Einmündungen Petrikirchhof und Petrikirchstraße wäre nur ein Begegnungsverkehr Auto/Auto möglich. Auch der Gehweg würde in seiner Breite variieren. Ein großer Nachteil aus Stadtsicht: Diese Variante mit Radweg würde nur Platz für elf Stellplätze lassen.

Variante III sieht eine durchgängige Straßenbreite von 4,75 Meter vor und damit die Möglichkeit, dass sich nur Auto und Auto im Gegenverkehr passieren können. Die gewonnene Fläche soll für einen breiteren Gehweg genutzt werden. Es gebe Platz für 36 Parkflächen. Der Radverkehr würde auf der Straße erfolgen.

Ein Radweg sei „nicht angemessen und erforderlich“, er würde zu Lasten der Stellflächen gehen, sagte Georg-Wilhelm Westrum, Leiter des Amtes für Stadtumbau und Sanierung. Mehr als die Hälfte der jetzigen Stellflächen würden wegfallen. „Ein Radweg gehört dazu, sonst können wir diese Variante nicht nehmen“, hielt Carola Radtke (Fraktion SPD/FDP/Ortsteile) entgegen.

Wie viele Parkflächen gibt es aktuell? Wie viele Fahrzeuge nutzen täglich die Winckelmannstraße? Während der Ausschusssitzung gab es noch viele Fragen, die Antworten darauf soll die Verwaltung bis zur Beschlussfassung geben. Zudem sollte die ausführliche Diskussion in den Fraktionen erfolgen, schlug der Ausschussvorsitzende Henning Richter-Mendau (CDU) vor, um das Thema, das erst einmal nur eine Mitteilungsvorlage war, mit Blick auf die Tagesordnung nicht in die Länge zu ziehen.

Das Vorhaben Winckelmannstraße hatte in einem anderem Zusammenhang schon am Dienstag im Finanzausschuss eine Rolle gespielt. Dabei ging es darum, dass ein Teil des Geldes für das Vorhaben – Variante I soll insgesamt zirka 1,28 Millionen Euro kosten, die anderen Varianten wären etwas günstiger – umgeschichtet und das Ausbauvorhaben Jacobikirchhof dafür verschoben werden soll.

Im Förderprogramm Stadtumbau Ost/Aufwertung „Altstadt mit Bahnhofsvorstadt“ waren für 2021 und 2022 zusammen 750 000 Euro für den Jacobikirchhof bewilligt worden. Die Planungen sind nach Angaben der Stadt aber noch nicht so weit fortgeschritten wie für die Winckelmannstraße, für die 750 000 Euro erst für 2023 bewilligt worden sind. Weil die Stadtverwaltung der Winckelmannstraße auch mit Blick auf den Sachsen-Anhalt-Tag 2022 jetzt eine größere Priorität einräumt und im Anschluss die Petrikirchstraße gemacht werden soll, schlägt sie den Tausch und die Umschichtung des Fördergeldes vor. Das sei schon bei anderen Vorhaben gemacht worden, so Westrum, bisher sei dieses Prozedere vom Fördergeldgeber nie abgelehnt worden.

Dieser Tausch kommt nicht bei allen Stadträten gut an. „Wie kann es angehen, dass früher geplante Vorhaben von später geplanten überholt werden?“, fragte Peter Sobotta (Freie Stadträte Stendal) im Finanzausschuss. Es hätte frühzeitiger eine Information über dieses Vorgehen geben müssen, nicht erst mit der fertigen Beschlussvorlage, so seine Kritik.

Eine Information im Vorfeld hätte sich auch Sven Meinecke (Linke) gewünscht. Ein Agieren wie in diesem Fall „ist der Grund, warum Misstrauen gegenüber der Verwaltung hochkommt“. Zu jeder Sitzung gehöre der Tagesordnungspunkt „Informationen der Verwaltung“, der für solche Fälle genutzt werden sollte. Meinecke: „Dann kommen wir an den Punkt, an dem Verwaltung und Stadtrat vertrauensvoll zusammenarbeiten.“ Die Kritik nahm der Amtsleiter an: „Es stimmt, den Schuh muss ich mir anziehen.“ Am Ende empfahl der Finanzausschuss dem Stadtrat aber einstimmig, der Vorlage zuzustimmen.