Tangerhütte l Die Norderweiterung des Windparks Mahlwinkel, gegen deren ablehnenden Beschluss Bürgermeister Andreas Brohm Ende 2020 Widerspruch eingelegt hatte, wurde im Tangerhütter Stadtrat jetzt erneut abgelehnt – wieder in namentlicher Abstimmung und mit exakt demselben Abstimmungsergebnis wie im Dezember. 14 Ja- und acht Neinstimmen gab es.

Damit verzichtet der Rat bewusst auf eine finanzielle Beteiligung am Stromgewinn der neuen Anlagen. Denn nach dem Beschluss im Dezember ist durch eine Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes eine finanzielle Beteiligung an den Einnahmen der Stromerzeugung in Aussicht gestellt worden. Von bis zu 1,8 Millionen Euro – auf 20 Jahre gerechnet – also 90.000 Euro pro Jahr hatte der Investor zuletzt für die drei Anlagen auf Tangerhütter Gemarkung gesprochen.

Grundsätzliche Frage beim Windpark

Allerdings geht es bei der Norderweiterung des Windparkes auch um die grundsätzliche Frage, ob über die in regionalen Entwicklungsplänen ausgewiesenen (und gut ausgelasteten) Windenergie-Eignungsgebiete hinaus gebaut werden sollte. Bürgermeister Andreas Brohm (parteilos) plädierte jetzt vor dem Hintergrund der zu erwartenden Einnahmen für die Zustimmung zur Erweiterung.

„Die Begründung mit dem Geld ist sehr dünn. Wenn es nur wegen des Geldes ist, dann könnten wir uns auch für ein Atommüllendlager bewerben“, sagte Michael Nagler (WG Zukunft).

Gebiete für Windenergie

Rita Platte verglich die kommunale Beteiligung nach dem neuen EEG-Gesetz mit „Bestechungsgeldern“ und sagte: „Es gibt bereits Vorranggebiete für Windenergie und da wird gebaut!“ Daniel Wegener (WG Zukunft) ärgerte sich, dass das Thema durch den Widerspruch des Bürgermeisters überhaupt erneut auf die Tagesordnung gekommen war.

"Der Bürgermeister muss auch Dinge akzeptieren, die der Stadtrat entscheidet", sagte er. Bürgermeister Andreas Brohm hatte seinen Widerspruch mit einem finanziellen Nachteil für die Einheitsgemeinde begründet. „Jetzt wedelt man mit ein paar Scheinen, und schon kippen die ersten Stadträte um? Trotz der Windräder, die schon bei Lüderitz stehen, haben wir kein Geld und auch wenn durch das EEG-Gesetz Geld kommt, könnten wir keinen Kulturpalast bauen“, sagte Daniel Wegener.

Und er wies noch auf einen anderen Beschluss des Tangerhütter Stadtrates hin: Erst im Oktober 2020 hatte der Rat sich dafür ausgesprochen, grundsätzlich keine Windräder unter 2000 Meter zur nächsten Wohnbebauung zulassen zu wollen. Die jetzt geplanten sollten zwischen 1000 und 1250 Metern von den nächsten Häusern entfernt stehen.

Pro für Windpark-Projekt

Neben Marcus Graubner (CDU), der sagte: „Da hängt Geld dran!“, befürwortete auch Sven Wegener (Die Linke) das Projekt. Er hatte dafür plädiert, den Prokjektleiter des Windparkvorhabens, Frank Buchholz, erneut im Rat zu Wort kommen zu lassen. Dieser Antrag wurde allerdings mehrheitlich abgelehnt. „Auch ich war damals gegen diesen Antrag, aber jetzt ist das anders. Die Gemeinde ist klamm und hier können wir Gelder akquirieren“, sagte Sven Wegener.

Und er fügte an, dass er sich an keinen Bürger erinnern könne, der sich im Rat gegen dieses Projekt ausgesprochen habe. „Ich frage mich, ob wir so die Interessen der Menschen vertreten, die betroffen wären.“ Im Ortschaftsrat in Birkholz hatten zwei Ratsmitglieder für die Windparkerweiterung gestimmt, zwei enthielten sich. Im Ortschaftsrat in Tangerhütte gab es fünf Befürworter und drei, die dagegen waren. Die Ausschüsse des Stadtrates hatten das Projekt nicht befürwortet.