Stendal l Die Aussage von OB Klaus Schmotz (CDU) noch im Ohr, dass das Bauprojekt „Zum Sonnenblick“ im Stendaler Norden erst wieder in den Stadtratsgremien behandelt werden soll, wenn der Rechtsstreit über den Grundstücksverkauf abgeschlossen ist, staunten die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung am Mittwoch nicht schlecht: Drei Tagesordnungspunkte waren besagtem Baugebiet gewidmet. Es geht um die Stellungnahmen zum Bebauungsplan, um den Durchführungsvertrag mit dem Investor PUI GbR und einen Satzungsbeschluss, mit dessen Veröffentlichung der vorhabenbezogene Bebauungsplan Rechtskraft bekommen würde.

In den vergangenen Monaten waren Entscheidungen immer wieder vertagt und Vorlagen zurückgezogen worden, denn aktuell läuft ein Verfahren gegen die Stadt. Darin geht es darum, dass sie das Grundstück unter Wert verkauft haben soll. Die Firma Sewe klagt gegen die Hansestadt. Die Verhandlung wurde im November erneut vertagt, jetzt ist sie für Anfang März 2021 geplant.

"Zum Sonnenblick": Abstimmung

Wenn sich seit der OB-Aussage „nichts getan hat“, dann sollte jetzt auch nicht über die „Sonnenblick“-Vorlagen abgestimmt werden, sagte der Stadtratsvorsitzende Peter Sobotta (Freie Stadträte Stendal). Weil die Ausschussmitglieder aber zu Beginn ihrer Sitzung die Tagesordnung mit diesen drei Punkten beschlossen hatten, musste doch abgestimmt werden. Für alle drei Vorlagen gab es mit vier Ja- und vier Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen ein Patt – also abgelehnt.

Dass die Stadt die Vorlagen doch eingebracht hat, hat einen Grund: Die PUI GbR hat der Stadt ein Angebot auf Haftungsausschluss gemacht. „Dadurch würde die Gefahr auf Schadensersatzansprüche gegenüber der Stadt wegfallen, weshalb das Verfahren auch vor der gerichtlichen Klärung fortgesetzt werden könnte“, erklärte Stadtsprecher Armin Fischbach auf Nachfrage. Dieses Angebot sei vom städtischen Rechtsamt „positiv bewertet“ worden, werde „aber gerade nochmals eingehend durch unsere Juristen geprüft. Es ist noch unklar, ob man es in der uns vorliegenden Fassung annehmen kann“. Darum ist noch nichts unterschrieben.

"Zum Sonnenblick": Bauprojekt weiterführen

Ihnen gehe es darum, dass es mit dem Bauprojekt endlich weitergeht, sagte Heiko Wichmann, einer der beiden PUI-Geschäftsführer, auf Nachfrage. Er hatte ein Rederecht im Ausschuss für Stadtentwicklung genutzt, um über das Angebot zu informieren. Mit diesem wollen die Investoren eines der Hauptgegenargumente von Stadträten – mögliche Schadensersatzzahlungen, sollte das Gericht dem Kläger Recht geben – entkräften. Nach Einschätzung der PUI würde es zu diesen Forderungen gar nicht kommen, darum sei es für sie kein Problem, dieses Angebot zum Verzicht auf Schadensansprüche zu unterbreiten, so Wichmann: „Es stellt für uns kein Risiko dar.“

Die Verwaltung habe die Vorlagen in diese Sitzungsrunde genommen, „da sonst im Fall einer Annahme die Fristen nicht mehr gehalten werden könnten. Sollte man sich gegen eine Annahme entscheiden, werden die Vorlagen von der Verwaltung zurückgezogen“, kündigte Fischbach an. Für die Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am kommenden Mittwoch stehen sie noch auf der Tagesordnung.