Politik Dreileben: Cheflos und ratlos
Die Dreiler Ortsräte haben ihre Mandate niedergelegt, nachdem erneut kein Bürgermeister gewählt werden konnte.
Dreileben l Dreileben ist nicht nur ortsbürgermeisterlos, sondern mittlerweile auch ortschaftsratlos. Nachdem auch bei der jüngsten Sitzung der Ortschaft kein Ortsbürgermeister gewählt wurde, legten nun alle Ortschaftsräte ihr Mandat nieder.
„Diese Nachricht haben wir jetzt dem Landkreis übermittelt“, gibt Hauptamtsleiterin Dr. Martina Neshau Auskunft. Denn wie es jetzt mit der Lokalpolitik in Dreileben weitergeht, liegt damit nicht mehr in den Händen der Einheitsgemeinde Stadt Wanzleben-Börde. Der Vorgang muss nun von der Kommunalaufsicht bearbeitet werden.
„Diesen Fall hatten wir bei uns in der Gemeinde auch noch nie“, sagt Martina Neshau. Bisher hat sich für jeden der 18 Ortsteile ein Ortsbürgermeister gefunden. Dass es bei dem 590 Einwohner starken Ort solche Schwierigkeiten geben würde, damit hatte niemand gerechnet.
Nun liegt die Sache der Kommunalaufsicht des Landkreises Börde vor. „Mit Schreiben vom 11. November 2015 wurde der Sachverhalt der Mandatsniederlegung von Amtsinhabern der Ortschaft Dreileben durch die Stadt Wanzleben-Börde dem Landkreis Börde, hier der Kommunalaufsicht, angezeigt“, bestätigt Kreissprecher Uwe Baumgart.
„Zum weiteren Fortgang der Angelegenheit hat die untere Kommunalaufsichtsbehörde eine Sachverhaltsprüfung eingeleitet“, heißt es auf Volksstimme-Anfrage weiter. Weitere Auskünfte könnten zum derzeitigen Zeitpunkt aber nicht erteilt werden, da diese Prüfung dem Status „nicht öffentlich“ unterliegt.
Bei der Sachverhaltsprüfung handele es sich außerdem „um ein laufendes Verfahren, in dem eine Rechtsauffassung erklärt wird, die in der Folge mit der oberen beziehungsweise obersten Kommunalaufsichtsbehörde abzustimmen ist“, erklärt Baumgart.
Der weitere Fortgang ist also noch unklar. Ob es Neuwahlen oder Ersatzwahlen oder gar andere Möglichkeiten gibt, die gesetzlich untermauert sind und den Kommunalpolitikern in Dreileben zu Hilfe kommen – all das wird eben geprüft.
Die Schwierigkeiten mit der Neubesetzung des Ortsbürgermeisters in Dreileben hat seinen Ursprung eigentlich in der Gemeindegebietsreform. Als Gero Herbst vor sechs Jahren zum Bürgermeister gewählt wurde, war Dreileben noch nicht Teil der Einheitsgemeinde Stadt Wanzleben-Börde. Nach der Gemeindegebietsreform wurde sein Posten zum Ortsbürgermeister umgewandelt. Und obwohl in 2014 mit den Kommunalwahlen die Ortschafsträte neu gewählt wurden, blieb Gero Herbst Ortsbürgermeister, da seine Amtszeit noch nicht abgelaufen war. Diese endete erst diesen Juni.
Nun hätte, laut Gesetz, aus der Mitte der gewählten Ortschaftsratsmitglieder ein neuer Ortsbürgermeister gewählt werden müssen. Da aber niemand der Räte den Posten besetzen möchte und auch nach mehrmaligen Anläufen eine Neuwahl scheiterte, legten nun alle Ratsmitglieder ihr Mandat nieder. Dass es aber einen neuen Rat und auch einen neuen Ortsbürgermesiter in Dreileben geben soll, das steht für Gemeindebürgermeisterin Petra Hort außer Frage. „Die Bürger in den Orten werden durch die Ortschaftsräte in die kommunalen und regionalen Prozesse und Entwicklungen eingebunden. Die Räte bringen die Wünsche und Hinweise aus den Ortschaften ein – das ist wichtig für uns“, erklärt sie.
Und insgeheim hege Bürgermeisterin Hort auch die Vermutung, dass sich vielleicht schon jemand in Dreileben bereit erkläre, den Posten des Ortsbürgermeisters zu übernehmen, dieser aber nicht Mitglied des Ortschaftsrates sei. „Und dann wäre es eben auch gesetzlich leider nicht möglich, dass dieser die Position einfach so übernimmt“, erklärt sie. Denn laut Gesetz muss der Ortsbürgermeister aus der Mitte der gewählten Ortschaftsräte gewählt werden. Neuwahlen wären also eine logische Schlussfolgerung – wenn die Vermutungen denn stimmen würden.
„Es wäre schön, wenn das zügig bearbeitet werden würde“, wünscht sich die Bürgermeisterin. Denn wenn die Entscheidung eine Neuwahl wäre, könnte diese zeitgleich zum Termin der Landtagswahl am 13. März 2016 stattfinden. „Das wäre sehr günstig, denn bekanntlich sind zu größeren Wahlen auch immer mehr Wähler unterwegs und geben ihre Stimme in den Wahlbüros ab“, erklärt Hort, so dass eine rein auf Dreileben beschränkte Wahl davon profitieren könnte.
Bewusst sollten sich die Dreileber aber auch machen, egal wie es weiter geht: die Kandidaten für die örtlichen politischen Vertreter – egal ob Räte oder Ortsbürgermeister – müssen sie immer selbst stellen. „Das können wir ihnen nicht abnehmen“, so Hort.
