Kommunalpolitik „Demokratische Unkultur im Sülzetal“
Schwaneberger Ortsbürgermeister empört sich über das Agieren der Gemeindeverwaltung.
Osterweddingen l Bei ihrer ersten Sitzung in diesem Jahr haben sich die Mitglieder des Finanzausschusses des Gemeinderates des Sülzetals unter dem Vorsitz von Andy Lankow (CDU) am Dienstagabend im Rathaus Osterweddingen getroffen. Dabei haben die Ausschussmitglieder bei einer Gegenstimme von Friedrich Rabe (Linke) mit drei Ja-Stimmen und keiner Enthaltung der Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes für den Zeitraum von 2016 bis 2024 zugestimmt. Ebenso der Haushaltssatzung der Gemeinde Sülzetal für das Jahr 2016 mit dem gleichen Abstimmungsverhalten. Obwohl beide Beschlussvorlagen im öffentlichen Teil der Sitzung auf der Tagesordnung standen, wurde über den Inhalt in der Versammlung nichts bekannt.
Finanzausschussmitglied Friedrich Rabe, zudem Ortsbürgermeister von Altenweddingen, begründete sein Nein zur Haushaltssatzung damit, dass sein Widerspruch gegen den Verkauf eines Wohnblocks in Altenweddingen durch die Gemeinde Sülzetal an einen Privatmann, den er bei der Kommunalaufsicht des Landkreises Börde eingereicht hatte, noch nicht beantwortet worden sei. Den Verkaufserlös habe die Gemeinde jedoch bereits in den Haushaltsplan mit eingestellt, was Rabe für nicht rechtmäßig halte. Er brachte zudem sein Unbehagen darüber zum Ausdruck, dass es vor den Beratungen des Finanzausschusses zum Haushalt „Ersatzberatungen“ zwischen der Verwaltung und einigen Gemeinderatsmitgliedern gegeben habe. Finanzauschussvorsitzender Andy Lankow entgegnete, dass es seiner Ansicht nicht verkehrt sei, diese Zwischensitzungen abzuhalten. Bislang hätten davon drei stattgefunden, eine vierte sei für Mai geplant. Im Übrigen könne jedes Gemeinderatsmitglied und jeder Ortsbürgermeister daran teilnehmen. Gemeinderatsvorsitzender Guido Heuer (CDU) bekräftigte die Sinnhaftigkeit dieser Haushaltsklausuren, da in den Sitzungen auch Dinge besprochen werden könnten, die noch nicht für die Öffentlichkeit im Sülzetal bestimmt seien.
Zwar stimmte dieser Meinung Schwanebergs Ortsbürgermeister Axel Spengler (FDP) zu, doch beklagte er, dass „sich im Sülzetal eine demokratische Unkultur entwickelt hat“. Durch die Verwaltung werde seiner Ansicht nach eine „Diskussion von oben herab geführt“. Dabei seien die Gemeinderäte und Ortsbürgermeister die gewählten Volksvertreter und nicht die Verwaltungsmitarbeiter. „Die Gemeindeverwaltung ist Dienstleister für das Sülzetal“, sagte Spengler. Er forderte, dass diese „demokratische Unkultur“ ein Ende haben müsse.
Guido Heuer mahnte an, dass es dem Sülzetal 2016 gelinge müsse, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. „Sonst haben wir wie im vergangenen Jahr das Thema, dass wir keinen genehmigten Haushalt haben“, sagte er.
Jana Gräber von der Finanzverwaltung der Einheitsgemeinde Sülzetal sagte, die Gemeinde habe einen Fahrplan zum Aufstellen des Haushaltsplans 2016 erarbeitet. Demnach solle bis zum Ende des dritten Quartals eine vorläufige Eröffnungsbilanz der Gemeinde vorliegen. Daraus solle sich bis zum Anfang des vierten Quartals eine prüffähige Eröffnungsbilanz entwickeln. Laut doppelter Buchführung (Doppik), nach der die Gemeinde den Haushalt erstellt, ist diese Bilanz erforderlich.
