Pachtzins für grüne Rabatten

Schwaneberg l Mit der Lindenstraße in Schwaneberg durchzieht eine für die Börde typische Dorfstraße den Ort. Links wie rechts säumen großzügige Grünflächen die breite Allee. An die Grünanlagen, meist wächst hier Rasen, grenzen die Wohngrundstücke. Doch vor dem Haus mit der Nummer 12 ist etwas anders. Hier steht ein Zaun, der ein etwa 30 Quadratmeter großes Areal umschließt. „Den habe ich Ende der 1970er Jahre gebaut. Damals durften die Hühner noch frei auf der Straße herumlaufen und haben die Blumen angefressen“, begründet Otto Gutschmidt. Die straßenseitigen Grünflächen vor den Häusern sind seit jeher im Besitz der Gemeinde, das weiß der Anlieger ganz genau.

„Vor etwa 40 Jahren verlief hier parallel zur Straße noch der Moddergraben. Den haben wir verrohrt, weil der ständig verstopft war und wir die Furche immer wieder reinigen mussten“, erinnert sich Gutschmidt. Fast 70 Meter Graben hätten er und seine Freunde damals befestigt, vom ehemaligen Konsum (heute Hundetherapiezentrum) bis zur Ecke Kossatenweg. 340 Stunden habe die Familie damals geleistet, ohne Geld von der Gemeinde zu verlangen.

Dann haben die Gutschmidts die neu entstandene Grünfläche bepflanzt, so wie auch ihre Nachbarn. Das Gehölz habe damals der Bürgermeister zur Verfügung gestellt. Und einen Preis in Sachen Dorfverschönerung habe der Ort damals auch abgesahnt.

„Bis heute ist es so, dass ich die Grünfläche vor unserem Haus und vor dem unserer Nachbarn bis zum Hundeverein pflege“, erklärt der rüstige Rentner. Außerdem mussten die Gutschmidts erst vor weniger Jahren zwei Fichten fällen lassen, jene Bäume, die in den 1970er Jahren gepflanzt worden waren. „Für die Fällungen habe ich 1800 Euro bezahlt, ohne sie der Gemeinde in Rechnung zu stellen“, erzählt der Schwaneberger. „Und nun soll ich plötzlich auch noch Pacht bezahlen?“, macht Otto Gutschmidt seinem Ärger Luft.

Tatsächlich lag jüngst ein Schreiben der Gemeindeverwaltung im Briefkasten. Darin heißt es, dass bei einer Ortsbegehung festgestellt worden ist, dass die Gutschmidts ein 31 Quadratmeter großes Teilstück der gemeindeeigenen Grünfläche in der Lindenstraße privat nutzen, und zwar als eingefriedeten Vorgarten. „Die kostenlose Nutzung der Fläche ist nicht möglich“, heißt es weiter in dem Papier. So bietet die Gemeindeverwaltung einen Pachtvertrag zu einem Zins von 15,50 Euro pro Jahr an.

„Uns geht es nicht um die 15 Euro im Jahr, sondern ums Prinzip. Ich finde das Schreiben unverschämt. Außerdem haben sich die Mitarbeiter auch noch verrechnet. Denn der eingefriedete Bereich ist nur 28,29 Quadratmeter groß“, meint Otto Gutschmidt.

„Außerdem nutzt das Ehepaar die eingezäunte Fläche ja überhaupt nicht. Sie baut weder Gemüse an noch wird sich hier gesonnt“, schaltet sich Ortsbürgermeister Axel Spengler ein und fügt hinzu: „Die Gutschmidts pflegen diese Fläche nur.“ Die Politik im Sülzetal handele am Bürger vorbei. „Mit 15 Euro im Jahr wird der Haushalt auch nicht saniert“, meint der Ortsvorsteher.

„Es geht uns doch hier nicht um zusätzliche Einnahmen, um den Haushalt zu konsolidieren“, wehrt sich Gemeindebürgermeister Jörg Methner (SPD). Vielmehr werde eine Aktualisierung der Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst vorbereitet. „In diesem Zuge überprüfen wir öffentliche Eigentumsflächen, die womöglich fremd genutzt werden“, sagt Methner. Das betreffe aktuell rund zehn Anlieger in Schwaneberg und Altenweddingen, die bereits ganz ähnliche Post aus der Gemeindeverwaltung bekommen hätten.

„Zur Aufklärung der Flächeninanspruchnahme und möglicher Nutzungsvorteile wurden die Privatpersonen in Verbindung mit einem Pachtangebot angeschrieben“, sagt der Rathauschef dazu. Ob sie das Pachtangebot annehmen, müssen die Betroffenen nun der Verwaltung mitteilen. Hierfür gibt Jörg Methner eine Fristverlängerung bis 31. März bekannt. Außerdem verspricht Bürgermeister Methner, Einzelfallprüfungen zu veranlassen, so auch bei den Gutschmidts in der Lindenstraße in Schwaneberg.